Streit um zügige Einreisebewilligung für US-Beamte – US-Regierung setzt dafür Geldhebel für Aufwandsentschädigung des „Kampfs gegen Terroristen“ in Bewegung
Die US-Regierung forderte erneut eine unkomplizierte Abwicklung bei der Ausstellung von Visa-Dokumenten für amerikanische Staatsbürger durch die pakistanischen Behörden. Seit einem halben Jahr werden Einreisebewilligungen in den Augen der US-Behörden verschleppt, Diplomaten und Mitarbeiter der US-Botschaft in Islamabad hätten ansonsten Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Arbeit in dem Land, wird argumentiert.
Bedenkt man die unzähligen, sich fast jeden Tag ereignenden Anschläge in dem Land, die nicht aufgeklärt werden, wird die Haltung Pakistans dazu verständlich. Zu viele ausländische Paramilitärs und Geheimdienstagenten treiben ihr Unwesen, das nicht kontrollierbar ist.
Die US-Botschafterin Anne Patterson in Pakistan sagte in einer vom Büro der US-Botschaft für öffentliche Angelegenheiten herausgegebenen Erklärung, dass Washington sich darauf freuen würde, dass ein Visa-Mechanismus geschaffen wird, mit dem die US-Behörden ihre Arbeit ohne Störungen ausüben können.
Ein hochrangiger US-Diplomat sagte, dass zusätzlich zu einem einschränkungsfreien Verkehr für die Beamten Washingtons auch ein regelmässiges und einheitliches Visa-System für alle in Pakistan tätigen Mitarbeiter notwendig wäre.
„Einige von ihnen bekommen die Einreisebewilligung für einen Monat und andere bekommen unterschiedliche Visa für ein Jahr.“ wurde er von den Medien zitiert.
Die Verzögerungen bei der Ausstellung von Visa an US-Behörden hätte die Beziehung zwischen den beiden Ländern gestört.
Die US-Regierung ist über die immer noch anhaltende „starre Haltung“ Pakistans so verärgert, dass sie diese Frage der Ausstellung von Visa für US-Behörden und andere Beamten mit einer Rückzahlung von Mitteln aus dem Fond zur Unterstützung der Koalition (Coalition Support Funds (CSF)) verbinden würde.
Pakistan hatte bisher 700 Millionen Dollar von den 2,6 Milliarden Dollar im Rahmen des CSF in den letzten zwei Jahren geltend gemacht und beansprucht weitere 1,2 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieser Beihilfe. (1)
Anne Patterson erklärte nun, dass gerade in dieser Woche die Vereinigten Staaten eine Zahlung von 349 Millionen Dollar an Pakistan für alle festgestellten Ansprüchen aus dem Jahr 2008 freigemacht hätte, hiess es in einer veröffentlichten Pressemitteilung vom 26.Februar des Premierministers Pakistans, Yousouf Raza Gilani. (2)
„Premierminister Gilanis Angebot, mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um ein transparentes Verfahren zu den Visa zu erreichen ist eine positive Entwicklung, die es uns ermöglichen wird, im gesamten Spektrum der verpflichteten Tätigkeiten wirksam zu werden und unsere starken bilateralen Beziehungen einschliesslich der Erstattung der Unterstützungskosten mit legitimen und nachprüfbaren Angaben zu erfüllen.
Wir freuen uns auf die Schaffung eines Visa-Mechanismus, mit denen US-Behörden unsere Jobs ohne Einmischung ausführen werden.“
Patterson würde sich auch freuen – wenn das geklärt ist – die ausstehenden Forderungen der pakistanischen Regierung für das Jahr 2009 aus der Unterstützung des Coalition Support Funds in Einklang zu bringen, hiess es.
Pakistan fordere seit langem die baldige Zuteilung der Mittel, das Weisse Haus hätte jedoch deutlich gemacht, dass es den Restbetrag erst nach der Versicherung über die positive Nutzung des Finanzpakets freigeben würde. Dazu gehöre eben auch die unkomplizierte langfristige Einreisebewilligung der amerikanischen Wirtschaftsprüfer, die Pakistan nicht gewähren würde.
Der Fond zur Unterstützung der Koalition (GFK) wurde von den Vereinigten Staaten im Jahr 2001 gegründet, um Verbündete für einen Teil der Kosten zu entschädigen, die ihnen im Kampf gegen extremistische Gewalt entstehen.
Pakistans Armee kämpfte im Auftrag der US-Regierung gegen „Aufständige“ in den Stammesgebieten und riskierte dabei einen um sich greifenden Bürgerkrieg.
Die Wirtschaft des Landes hat mit den kriegerischen Auseinandersetzung grossen Schaden erlitten, die ununterbrochenen Attentate haben viele Menschenleben – 3000 seit dem Jahr 2007 – gekostet, so erst heute wieder mit dem Selbstmordanschlag auf die Polizeistation in Karak, bei dem vier Personen, darunter zwei Polizisten getötet worden sind. (3) Karak liegt 150 Kilometer südöstlich von Peshawar im Nordwesten Pakistans.
Vor ein paar Tagen erst hatte die pakistanische Armee mitgeteilt, dass dort die wichtigsten Ziele erreicht wären.
Ein Rückzug des Militärs zu diesem Zeitpunkt von der Grenze zu Afghanistan wäre aber durchaus nicht im Interesse der US-Strategen, die ihren grossen afghanischen Krieg nun weiter nach Kandahar tragen wollen.
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25.02.2010 Sicherheitsdienstleister mit verbotenen Lizenzen in Pakistan
22.02.2010 Pakistan: Armee verweigert Befehle der US-Regierung
19.02.2010 NATO-Hauptquartier in Brüssel – Aussenminister Pakistans bei NATO-Chef Rasmussen
23.01.2010 US-Verteidigungsminister Gates bestätigt öffentlich Operationen der Söldnertruppen Blackwater und DynCorp in Pakistan
15.01.2010 USA an Pakistan: Ein unmoralisches Angebot
18.12.2009 Pakistanische Armee verweigert neue Fronteröffnung
18.12.2009 “Exponentielles Wachstum der Amis in Pakistan”
Quellen:
(1) http://news.oneindia.in/2010/02/27/uswants-interference-free-visa-mechanism-for-itsofficial.html
(2) http://www.app.com.pk/en_/index.php?option=com_content&task=view&id=97378&Itemid=1
(3) http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/news/pakistan/provinces/12-taliban+claim+responsibility+for+karak+suicide+attack–bi-04