Berlin, am heutige Sonntag: Der wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuerte ex-BND-Chef August Hanning, von Innenminister Schäuble am 1.Dezember 2005 gnädig als Staatssekretär aufgenommen, warnt vor einem drohenden Terror-Anschlag in der Republik. Interessanterweise redet er, als Mitverantwortlicher für die Verhinderung solcher Ereignisse, nicht davon sie zu verhindern. Er sagt sogar mittelbar, dass er sie gar nicht verhindern KANN.
Die Bürger, so Hanning, könnten nur sicher sein, „dass wir alles Erdenkliche tun, um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich aufzuschieben“ (1).Nochmal in Zeitlupe…
Der Innenstaatssekretär erklärt öffentlich, dass er seinen Job nicht kann. Wozu macht er das?
Berlin, am 28.Januar 2006:
Innenminister Wolfgang Schäuble, zu diesem Zeitpunkt gerade 2 Monate Vorgesetzer vom gefeuerten ex-BND-Chef August Hanning, sagt öffentlich, daß auf jeden Fall ein atomarer Anschlag in Deutschland erfolgen werde und er diesen nicht werde verhindern können.
Schäuble: „Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird.“ (2)
Auch Schäuble erklärt also, dass er seinen Job nicht kann, mit möglichen verheerenden Folgen.
Er wird nicht etwa sofort gefeuert, keineswegs.
Er bekommt von der SPD sogar 2006 bis jetzt alle notwendigen Stimmen für diverse Exekutiv-Vollmachten der ihm unterstellten Polizeibehörden und Geheimdienste, also genau für die Kreise, die – wie er selber sagt – nicht in der Lage sein werden einen atomaren Anschlag in der Republik zu verhindern.
Der bayrische Innenminister Günter Beckstein (CSU) wörtlich am 25.April:
„Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.“
Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, „warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat,“ so Beckstein.
Den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung erklärt er indirekt zum Sicherheitsrisiko.(19)
Berlin, gestern:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, der ex-Verteidigungsminister Peter Struck – der meinte, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde – erklärt öffentlich, dass sein eigener Innenminister in der CDU-SPD-Koalition, Wolfgang Schäuble, aus taktischen Gründen auf einen Terroranschlag in Deutschland setze. Anders könne er sich die ständige Forderung des Ministers nach einem Bundeswehr-Einsatz im Innern nicht erklären, so Struck. Wenn tatsächlich etwas passiere, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, wolle Schäuble (CDU) die Verantwortung dafür bei der SPD festmachen, weil sie gegen einen solchen Einsatz von Soldaten sei.
Wörtlich sagt er: „Da scheinen einige durchzudrehen“ (3).
SEIT JAHREN DER PENETRANTE WUNSCH DER POLIT-STALKER: MILITÄREINSATZ IM INNERN
Potsdam, am 29.Juli 2005:
Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister von Brandenburg und ex-General der Bundeswehr, fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er bringt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Er wirft seinem Parteifreund Volker Rühe, dem ehemaligem Verteidigungsminister, vor, die Lage nicht zu kennen.
Rühe hatte den Einsatz der Streitkräfte im Innern strikt abgelehnt.(4)
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Berlin, am 15.Februar 2006:
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert bei einem Polizeikongreß in Berlin eine Verfassungsänderung um das Militär im Innern einsetzen zu können.
Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das von SPD, CDU und CSU beschlossene „Luftsicherheitsgesetz“ für illegal erklärt und aufgehoben.
Beckstein fordert auf dem Polizeikongress eine „klare Rechtsgrundlage“ für den Einsatz der Bundeswehr „bei besonderen Lagen“ im Innern. Man dürfe nicht länger im „verfassungspolitischen Zwielicht bleiben“, so Beckstein weiter.
Dazu erklärt der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, die SPD müsse sich jetzt mal bewegen.
„Wir sind gesprächsbereit, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt“, so Stoiber weiter. Gut drei Monate vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland müsse Klarheit geschaffen werden.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm sagt, die Bundeswehr solle keinesfalls zur Hilfspolizei gemacht werden.
„Wir wollen doch keine Panzer vor Kindergärten,“ so Schönbohm. Die Bundeswehr solle nur zum Objektschutz eingesetzt werden, damit Kräfte der Polizei frei werden.(5)
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Berlin: am 16.Februar 2006, nur einen Tag später:
Nun wird in der CDU bezweifelt, ob es bis zum Sommer möglich sei, das Grundgesetz zu ändern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) erklärt, eine Durchsetzung sei sehr schwierig.
Auch Jörg Schönbohm (CDU) erklärt nun, es sei „ganz unwahrscheinlich, daß eine Grundgesetzänderung schon zur Fußball-WM durchzusetzen ist“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärt nichtsdestotrotz: „Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch“.
Sein Vize Wolfgang Bosbach benützt als Argument für einen Militäreinsatz folgenden Satz:
„Wir können in eine Situation geraten, in der die Polizei schlicht überfordert ist.“
Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz: über eine Grundgesetzänderung könne man reden.(6)
DIE VERSCHWÖRUNG ZUM LIBANONKRIEG UND DIE „KOFFERBOMBEN“
Libanon, im Juni 2006:
Der Mossad-Agent Mahmoud Rafeh wird vom libanesischen Geheimdienst (DRAL) verhaftet. Rafeh soll nach Angaben der libanesischen Regierung ein eigenes Terrornetzwerk unterhalten und angeführt, sowie als Kommandeur mehrere tödliche Anschläge im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad zu verantworten haben.
Bei der Explosion einer Autobombe in der südlibanesischen Stadt Sidon am 26. Mai war Mahmoud Al-Majzoub, ein Führungsmitglied des Islamischen Dschihad, und dessen Bruder getötet worden.
Der UN-Sicherheitsrat soll nun »die wiederholten Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge« untersuchen, sagte der libanesische Außenminister Fawzi Salloukh. Verteidigungsminister Elias Murr hatte zuvor erklärt, es sei »sehr wahrscheinlich«, daß die Autobombe, die gegen Al-Majzoub gerichtet war, von israelischen Militärflugzeugen ferngezündet wurde. Dies hätten bisherige Ermittlungen ergeben. Murr war am 12. Juli 2005 selbst einem Mordanschlag entgangen.
Gefahndet wird in diesem Zusammenhang auch nach Husein Khattab, der nach Angaben von Rafeh an dem Anschlag in Sidon beteiligt war. Khattab ist demnach auch für einem Mordanschlag am 20. Mai 2002 verantwortlich, bei dem Jihad Ahmad Jibril, der Sohn von Ahmad Jibril, des Chefs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), getötet worden war.
Offenbar als Revanche für die Festnahme ihres Terroristen Rafeh bombardiert die israelische Luftwaffe in der Nacht zum 17.Juli genau den libanesischen Militärgeheimdienst in Abde, der ihn festgenommen hatte.
In der deutschen Papierpresse, mit Ausnahme der Jungen Welt, wurde der Fall totgeschwiegen.(7)
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Indien, Bombay (Mumbai), am 11.Juli 2006:
Eine Serie von Explosionen erschüttert die Pendlerzüge von Mumbai. Zuerst heißt es durch die Polizei 7, dann 6, dann 8 Explosionen habe es gegeben, fast zeitgleich, von 190 Toten ist die Rede.
Laut Pressemeldungen lagen zwischen den Explosionen aber 11 Minuten, in denen nichts unternommen wurde. Das Handy-Netz brach zusammen.
Laut „Heimatminister“ Shivraj Patil war die indische Regierung darüber informiert worden, daß solche Attentate bevorstanden. Sie hätte nur nicht gewußt wann und wo.
Allerdings war es laut CNN in den Minuten nach der Explosion zu einer Razzia in Neu-Delhi gekommen welche im Zusammenhang mit den Bombenattentaten stand, eine Person wurde festgenommen.
Allgemeiner Tenor der Weltpresse: es waren „Terroristen“. Wer denn nun genau, warum diese Tat und wem das nützt wird ausgeklammert.
Die Weltöffentlichkeit ist schockiert.
Innerhalb von 24 Stunden nach dem Attentat in Bombay, am 12.Juli, marschiert Israel im Libanon ein.(8)
Bereits am 18.Juli fordert der Grüne Daniel Cohn-Bendit NATO-Truppen im Libanon damit sie „Israel´s Grenzen sichern“.(7)
2 Tage später will der Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, Israel gleich ganz in der NATO haben.(7)
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Berlin, am 20.Juli 2006:
Nachdem ich auf dem freien Nachrichtenmarkt Informationen erstanden habe, telefoniere ich mit dem BKA, der Bundesanwaltschaft BAW, dem Verteidigungsministerium, dem Aussenministerium, der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, dem BW-Standortkommando, den deutschen Marine-Streitkräften, der Division Spezielle Operationen (DSO), dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, sowie mit den deutschen Botschaften in Beirut und in Damaskus.
Danach veröffentliche ich den Artikel „MAD-Agenten in Damaskus?“ in der Linken Zeitung.
Ich lasse darin, ganz zufällig, eine unscheinbare Bemerkung auftauchen:
„Sowohl BKA als auch das Innenministerium sehen übereinstimmend keine akute Terrorgefahr durch die Hisbollah in Deutschland, so heute Äußerungen von Sprechern der Sicherheitsbehörden gegen über der Linken Zeitung.“(9)
Schon während des Telefon-Gespräches mit dem Bundeskriminalamt (BKA) grinse ich von Ohrläppchen zu Ohrläppchen. Mir ist zu diesem Zeitpunkt völlig klar, dass Schäuble bald eine „Mr.Besorgt-kümmert-sich-um-die-Sicherheit-wegen-der-Hisbollah“-Pressekonferenz schmeissen wird, ich hake also diesbezüglich auch extra nochmal nach: „Und wenn jetzt der Innenminister in einer Woche sagt, da gäbe es eine Terrorgefahr?“
Trotzdem erklärt mir der recht verdutzte BKA-Sprecher, es gäbe keine laufenden Ermittlungen wegen Terrorgefahr durch die Hisbollah, es gäbe derzeit dazu auch keine Erkenntnisse.
Auch im Innenministerium von Schäuble rufe ich an. Auch dort heisst es zu Terrorgefahr durch die Hisbollah:
„aktueller Verfassungsschutzbericht gilt nachwievor, ansonsten keine neuen Entwicklungen oder aktuelle Gefährdungslage.“
Schäuble tritt tatsächlich 4 Tage später am 24.Juli vor die Presse, versucht genau diese Hisbollah-Nummer indem er den Kriegsgegner von Israel zu einer Gefahr für Deutschland umredet und muss sich dafür im Artikel „Liest Innenminister Schäuble die Linke Zeitung?“ von mir verhöhnen und verspotten lassen.(10)
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Am 21.Juli 2006:
Pressemeldungen zufolge operiert der BND seit Wochen im Libanon und im Nahen Osten.
US-Aussenministerin Rice und US-Präsident Bush treffen die Saudis bezüglich einer Nahost-Strategie. Fox News, der Bushfunk Amerika´s, meint, man habe im Irak nur deswegen keine Massenvernichtungswaffen gefunden, weil die nämlich alle vorher nach Syrien geschafft worden wären.(7)
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Am 23.Juli 2006:
Der SPD-Chef Kurt Beck erklärt, dass er für einen deutschen Militäreinsatz der Bundeswehr im Libanon ist.(7)
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Dortmund, Koblenz am 31.Juli/01.August:
Mitten im Libanonkrieg und Wochen nach den ersten Forderungen nach deutschen Truppen mittendrin im Libanonkrieg, u.a. auch von Verteidigungsminister Jung, werden 2 „Kofferbomben“ in Nahverkehrszügen gefunden. Sie beinhalten neben einer Gasflasche, einem Wecker und Drähten auch 4,5 Liter eines Benzin-Gemischs. Der Leiter der Ermittlungskommission, Jürgen Kleis, nennt die Konstruktion später „professionell“, allerdings bleibt unklar, ob die Konstruktion tatsächlich scharf war.
Nachher stellt sich heraus – die „Bomben“ konnten nie explodieren. Angeblich sollte Benzin ÜBER die massiven Gasflaschen fliessen und diese zum Schmelzen bringen. Aber auch das Benzin entzündete nicht.
Ausserdem waren die Kofferbomben in der Mitte von 4-Sitzreihen geparkt, wo sie sofort auffielen.
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London, am 1.August 2006:
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt der britischen Times zum laufenden Angriff seiner Armee auf Libanon folgendes:
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen, wir werden uns nicht zurückziehen und wir werden nicht aufhören zu schießen bis da nicht eine internationale Streitmacht ist die wirksam die Region kontrolliert.“(7)
Heute weiss man, durch Olmerts eigene Aussage vor dem „Winograd“- Untersuchungsausschuss – er begann den Krieg mit dem Ziel, eine internationale Streitmacht (offenbar explezit mit deutschem Militär) in den Libanon zu bekommen. Über eine mögliche Entführung von israelischen Soldaten lagen Geheimdienstinformationen vor, trotzdem wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die eigenen Patrouillen gesenkt . Ehud Olmert informierte nicht nur die Bush-Regierung vorab von seiner Invasion, sondern auch die Regierungen in Paris und London. Sogar die libanesische Regierung unter Fuad Siniora war eingeweiht worden. Die Hisbollah sollte „ausgeschaltet“ werden.(12)
Die Ausschaltung der Katyusha-Raketen der Hisbollah war dagegen KEIN Kriegsziel. Das Leiden der eigenen Bevölkerung, Tote und Verwundete, wurde bewusst durch die Olmert-Regierung in Kauf genommen.(13)
Nach Meldung der israelischen Presse hatte überdies der Präsident von Frankreich, Jaque Chirac, explezit einen Angriff von Israel auf Syrien vorgeschlagen (14).
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Berlin, 2.August:
Der ex-Botschafter von Israel in Deutschland, Avi Primor, erklärt in den Tagesthemen zu der Frage eines deutschen Militäreinsatzes der Bundeswehr im Libanon:
„Ich halte das für unentbehrlich.“
Ausserdem schlägt Primor folgendes vor: um „Reibereien“ zu vermeiden könne man doch deutsche Truppen nicht im Südlibanon, sondern im Nordlibanon stationieren, an der Grenze zu Syrien. (7)
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3.August:
Auf einmal heisst es, die gefundenen Kofferbomben in den Zügen von Dortmund und Koblenz hätten Gasflaschen, Benzin, Zündvorrichtungen, Batterien, sowie einen mit herkömmlicher Speisestärke gefüllter Kunststoffbeutel enthalten. Und außerdem noch eine Tüte mit arabischer Schrift. Die Spur führe nach Libanon…(11)
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine gezielte Videoüberwachung an Bahnstationen und einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Außerdem gebe es schon seit längerem Überlegungen für die Einführung von Videoüberwachungen in den Zügen. „Daran wird zur Zeit gearbeitet“, so Bosbach. Und weiter:
„Dass man mehr für die Sicherheit machen muss, ist unstreitig. Daran wird auch mit Hochdruck gearbeitet.“ Die Sprengstoff-Funde Anfang der Woche würden zeigen, wie wichtig die seit Jahren laufenden Bemühungen seien.
Seit dem Fund einer Bombe in einem Koffer auf dem Dresdner Hauptbahnhof im Frühsommer 2003 werde bereits intensiv die Ausweitung von Videoüberwachung geprüft.(11)
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4.August:
Fahnderkreise gehen davon aus, daß ein terroristischer Hintergrund der „Kofferbomben“ eher unwahrscheinlich ist. Auch gibt es keine heiße Spur zu Tätern oder Motiv.
Von den späteren Videoaufnahmen oder Telefonnummern oder Fingerabdrücken ist hier nicht die Rede.
Es bliebe ein „dilettetantischer“ Eindruck der Attentäter, eine Terrorist wäre anders vorgegangen, heißt es.
Auf einmal heißt es nun auch bei der Bundesanwaltschaft „Spur nach Nahost nicht bestätigt“. Es könne sich auch um eine bewußt gelegte, falsche Spur handeln. Auch Wolfgang Bosbach steht auf einmal „lückenloser Überwachung“ recht kritisch gegenüber und zeigt mit dem Finger auf die CSU.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Walter Kolbow sagt zum Wunsch Olmerts nach deutschen Soldaten:“Ich meine, dass trotz dieser Äußerungen nach wie vor die Auffassung (gilt), dass wir einer solchen Beteiligung nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern zurückhaltend.“(11)
Das ist seltsam. Hatte er doch schon als einer der Ersten am 20.Juli, mitten im Nahost-Gemetzel, deutsche Soldaten mittendrin für keine schlechte Idee gehalten (7).
Auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt spricht sich plötzlich gegen deutsche Kampftruppen im Libanon aus.(11)
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Am 6.August 2006 erklärt Ehud Olmert öffentlich, er werde Angela Merkel noch einmal persönlich nach deutschen Truppen fragen (11).
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Berlin, am 7.August 2006, nur einen Tag später:
Nun heisst es auf einmal bei der Bundesregierung, man könne ja über alles reden, auch über deutsche Soldaten im Libanon.
Dazu notwendig sei aber noch ein UN-Mandat, aber das habe „ausdrücklich nichts mit Verweigerung oder Ablehnung zu tun“, so der Regierungssprecher Steg.(11)
Später muss Ehud Olmert zugeben, dass die Dauer des Libanonkrieges damit zusammenhing, dass Druck auf die Mitglieder des Weltsicherheitsrates ausgeübt werden sollte.(12)
In Ägypten beschwert sich eine „Al-Jamaa Al-Islamiya“, dass sie in einer Videobotschaft von „Al-Sawahiri“ als Teil der „Al-Qaeda/El Kaida/al-Qaida“ bezeichnet wird.
Die Gruppe behauptet, nie Teil dieser ominösen Fantom-Organisation
gewesen zu sein, entgegen den in alle Wohnzimmer des Westens flimmernden Botschaften.(11)
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9.August 2006:
Die kurze Zeit vor den Bombenanschlägen in Bombay von US-Neocons begonnene Medienkampagne vom „Weltkrieg“ kommt in der deutschen Presse an. Newt Gringrich wird wird zitiert mit den Worten, man befinde sich in „frühen Stufen“ eines „dritten Weltkrieges“.
In Frankreich wird der Abgesang auf Jaque Chirac lauter und die Konkurrenz von Innenminister Sarkozy, einem engen Freund vom ex-Premier Israels Benjamin Netanjahu, als seinem möglichen Nachfolger deutlicher.(11)
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Am 10.August:
In London werden 21 Verdächtige verhaftet, weil sie angeblich mit mp3-playern und energy-drinks voll Flüssigsprengstoff 10 Flugzeuge in die Luft sprengen wollten. Riesen-Buhei, El Kaida, und so weiter..
Sofort, aber auch sofort danach stellt sich ex-BND-Chef August Hanning in Deutschland vor die Presse und verlangt den Einsatz deutschen Militärs, diesmal in Deutschland. Man müsse sich ja jetzt auf besondere Situationen einstellen, sagt er. Auch die „Anti-Terror-Datei“ müsse nun schleunigst umgesetzt werden.
(11)
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12. August:
August Hanning legt noch einen drauf und erklärt, die Londoner „Attentäter“ hätten Verbindungen nach Deutschland gehabt, zu der Ehefrau eines gewissen „Bahaji“. Er widerspricht damit seinem eigenem Minister vom Vorabend. Da hatte Wolfgang Schäuble noch keinerlei Verbindungen nach Deutschland gesehen.
Bahaji, mutmaßlicher 9/11 Mitverschwörer, El Kaida-Mitglied und Teil der Hamburger Atta-Gruppe, so heißt es, ist kurz vor dem 11.September verschwunden.
Auch das BKA hatte versucht, eine Verbindung zwischen den mutmaßlichen Kofferbomben-Attentätern und Bahaji, und damit zur El Kaida zu konstruieren.(11)
Der ex-Bundeswehrsoldat Said Bahaji war seit dem 1.November 1998 Bewohner der berüchtigten Hamburger Marienstraße, wie Mohammed Atta und Ramzi Binalshibh (2).
Trotzdem behauptete der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, er hätte nie von Verbindungen zwischen Atta und Bahaji gehört. Auch wedelten die Agenten mit dem Zeigefinger, als es um eine weitere ominöse Figur der sogannten „El Kaida“ und der Terrorzelle in der Marienstraße ging: den mysteriösen syrischen Geschäftsmann Mamoun Darkazanli.
Laut Zeitungsberichten besaß dieser eine Vollmacht über das Konto des mutmaßlichen Finanzchefs Bin Ladens Mamdouh Mahmud Salim besaß, über das die Flugstunden der Attentäter bezahlt wurden.
Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte 2 Tage nach den Attentaten in New York und Washington ein Konto von Darkazanli bei der Hamburger Sparkasse (HASPA) sperren lassen, so ein Bericht des Hamburger Abendblattes. Der Name Darkazanli war außerdem auf einer Liste mit 27 Organisationen aufgetaucht, deren Konten in den USA wegen Terrorverdachts gesperrt worden waren.
Trotzdem dementierte die BAW alle Vorwürfe gegen Darkazanli und ließ ihn laufen. (15)
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14.August:
SPD-Chef Kurt Beck schlägt den Einsatz von deutschen Soldaten an der syrischen Grenze vor.
In New York veröffentlicht der investigative Journalist Seymour Hersh einen Artikel, in dem er den Libanonkrieg als einen durch die Olmert- und Bushregierung geplanten Feldzug beschreibt, mit dem einzigen Ziel, den Angriff gegen Syrien und den Iran auf den Weg zu bringen.(11)
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15.August:
Die Bundesregierung unter Angela Merkel und Franz Müntefering beschließt den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons und den von Bundespolizisten (des BKA) an der Grenze zu Syrien.(11)
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17. August:
Ein US-Gericht spricht ein vernichtendes Urteil gegen die Bush-Regierung und verlangt das sofortige Ende aller wilden Überwachungsmaßnahmen durch die US-Geheimdienste.
Die Bundesregierung beschließt nun doch keinen Einsatz von Bundespolizisten oder/und Soldaten auf libanesischem Territorium. Der „Spiegel“ beschwert sich mehrfach.
In New York, im Zuge der Beratungen im Weltsicherheitsrat über eine UN-Resolution zu Libanon, berichtet der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek dagegen immer noch die alte Version: deutsche Grenzschützer könnten die libanesische Grenze schützen, und zwar die ganze. Da es in Deutschland mittlerweile aktuelle Internetpresse und in New York immer noch Telefone gibt, schafft das natürlich Probleme. Außenminister Steinmeier übertrifft sich wieder einmal selbst und sagt, er habe Matussek eindeutig gesagt was er sagen soll, also ergo mit dem was er gesagt hat, nichts zu tun.(11)
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18.August:
21 ex-Generäle in den USA fordern von der Bushregierung eine sofortige Änderung der „falschen“ Politik gegenüber dem Iran. Statt auf Konfrontationen müsse auf Verhandlungen gesetzt werden.(11)
BKA-Chef Jörg Ziercke sieht einen Zusammenhang der „Kofferbomben“-Attentäter mit dem Libanon. Die Attentäter hätten „Signale“ setzen wollen. Nun seien auch noch Telefonnummern und Schriftstücke aus dem Libanon in beiden Koffern gewesen.
Die Tat selbst aber stünde nicht in Verbindung mit Libanon. Der BKA-Chef Ziercke spricht von einer „INLÄNDISCHEN terroristischen Vereinigung“. Das Fehlen eines Bekennerschreibens erklärt er mit dem Scheitern des Anschlags.
Nichtsdestotrotz präsentieren sowohl Ziercke als auch Bundesanwalt Rainer Griesbaum einer staunenden Öffentlichkeit Videoaufnahmen der beiden Attentäter, von denen fast 3 Wochen nie die Rede gewesen ist. Von ersten, ERSTEN Auswertungen der Videoaufnahmen ist die Rede – nach 3 Wochen.
Innenminister Wolfgang Schäuble fordert am gleichen Tag mehr Videoüberwachungen.
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19.August:
Youssef Mohamad El Hajdib wird als mutmaßlicher Bombenleger Nr.1 auf dem Kieler Hauptbahnhof gefaßt. Er, dessen Bild seit ein paar Stunden auf jedem Bildschirm und auf jeder Zeitung prangt und von dem man weiß, er hatte noch einen Komplizen mit dem er Koffer in Zügen deponiert hat, setzt sich um 4 Uhr morgens mit einem Freund und einem Koffer in einen Imbiß nahe des Bahnhofs, in dem er schon häufig war und in dem man ihn kennt und das ohne sein Aussehen irgendwie verändert zu haben oder wenigstens einen Hut aufzuhaben.(11)
Ob er noch ein Schild um hatte mit der Aufschrift „Ich bin´s!“ wird nicht berichtet. Später stellt sich heraus, er war auch noch extra für diese Festnahme angereist. Denn er hatte sich bereits Stunden nach den „Attentatsversuchen“ über Istambul nach Damaskus abgesetzt. Auch kamen Pressemitteilungen zufolge die Hinweise auf Hajdib von einem ausländischem Geheimdienst, dem libanesischen Militärgeheimdienst DRAL (der im Juni das Terrornetzwerk des Mossad im Libanon hatte auffliegen lassen, s.o.)
Der DRAL hatte angeblich ein Telefonat von Hajdib in Deutschland mit seiner Familie im Libanon abgehört und daraufhin erst die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Spur des Attentäters gebracht, dessen Bilder aber auf jedem Kanal des Landes liefen, nachdem diese Aufnahmen wochenlang nicht benutzt oder entdeckt worden waren.
So lautete die offizielle Version hinsichtlich der Hinweise des DRAL.(11)
Auch heisst es an diesem Tag zum ersten Mal, die Kofferbomben seien nur wegen handwerklicher Fehler nicht explodiert. Außerdem seien Fingerabdrücke von dem „Terroristen“ Hajdib im Koffer gefunden worden.
Verteidigungsminister Franz Jung erklärt, er wolle Gewalt vor der Küste Libanons einsetzen, das bisherige Mandat wäre ihm zu lasch.
Innenminister Wolfgang Schäuble wiederum erklärt, er wolle angesichts der Kofferbomben das Grundgesetz ändern, es wäre ihm zu lasch.(11)
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20.August:
Jede relevante Partei der Republik, mit Ausnahme der WASG Berlin, plädiert für mehr Überwachung der Republik. Wer die Parteien überwacht, wird nicht erklärt.
Wolfgang Schäuble erklärt, nun müsse man aber endlich seinem Gesetzentwurf zustimmen, dieses ewige Gemecker müsse jetzt mal ein Ende haben, man lebe schließlich solange in Gefahr bis man endlich mache, was er sage. Außerdem ginge der „Fahndungserfolg“ auf die Videoaufnahmen zurück, die 3 Wochen lang nicht verwendet wurden und nun binnen Stunden gewirkt hätten, Hinweise vom DRAL hin oder her.
Derweil ist in den Massenmedien der molemische, heimtückische, ausländische Student überall, aber die inländische terroristische Vereinigung natürlich auch.
Lothar Bisky (Linke) stimmt in dieser Atmosphäre von Panik und Druck den Plänen von Innenminister Schäuble zu, ebenso ex-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP). (11)
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21.August:
BKA-Chef Ziercke übertrifft sich selbst und sagt, der „Fahndungsdruck“ habe zur Festnahme des Attentäters Hajdib in Kiel geführt, kurz vor seiner Flucht nach Hamburg…
Zu diesem Zeitpunkt hatte die DRAL allerdings Ziercke bereits darüber informiert, daß der mutmassliche Attentäter Hajdib sich (angeblich) nach den Attentaten mühelos nach Damaskus hatte absetzen können.
Wie konnte ein „Fahndungsdruck“ in Deutschland einen Attentäter aus Syrien einfliegen lassen?
Ziercke hat aber noch nicht genug und erzählt am gleichen Tag zusammen mit dem Heidi Simonis-Freund Ralf Stegner, Abstimmungsminister aus Schleswig-Holstein, etwas von Fahndungsdruck und vereitelter Flucht nach Dänemark.
Die Bundesanwaltschaft hat offensichtlich falsche Angaben zu Hajdib gemacht. Dieser ist kein Student in Kiel. Er ist auch nicht als solcher in Kiel seit 2005 gemeldet. Er hat also keine Ahnung von Elekrotechnik u.ä., jedenfalls nicht durch sein Studium. Und dann wird durch den August, den Hanning (ex-BND-Chef) auch noch gesagt, es gäbe da doch einen libanesischen Hintergrund, aber mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Libanon hätte das nichts zu tun.(11)
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22.August:
Auch der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg ist des Redens müde und verlangt ein schnelleres Jasagen zu Wolfgang Schäuble und zu sich selbst, und zwar plötzlich.(11)
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23.August:
Im Hamburger Abendblatt wird berichtet, das BKA und die Geheimdienste wüßten schon seit Juli über mögliche Zugattentate, vielleicht sogar über die Attentäter selbst.(16)
Was dann folgt ist blitzkriegschnelles Vergessen: schon am Abend ist diese Meldung aus allen Nachrichten verschwunden…
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24.August:
Der mutmaßliche zweite Attentäter Dschihad Hamad stellt sich oder/und wird vom DRAL im Libanon festgenommen. Das Wort „Fahndungsdruck“ wird derweil von Bundesanwaltschaft und BKA in jedes Mikro geblasen, dabei haben diese mit der Festnahme des Attentäters im Libanon nichts zu tun.
Allerdings hilft dieser Begriff bei der schlichten Begründung des Überwachungsstaates. (11)
Am 22.August hatte das BKA noch versucht der Öffentlichkeit die hanebüchende Geschichte anzudrehen, ein Kölner Taxifahrer hätte die Ermittler auf die Spur des 2.Attentäters Hamad gebracht. Nach der Festnahme ist auch diese Interimsstory ein Opfer der Erinnnerungslücken. Auch gab das BKA das Alter von Dschihad (Jihad) Hamad zunächst falsch an.
Auch propagiert das BKA mittelbar die Sippenhaft. Was der eine Bruder mache, könne dem anderen nicht verborgen bleiben. Das sei nunmal so bei denen.
Am selben Tag berichtet die TAZ vom ex-BKA Beamten Ralph Trede, der im letzten Jahr seine Behörde der Beihilfe zur Folter, durchgeführt vom libanesischen Geheimdienst, beschuldigt hatte.,,(11)
SCHÄUBLE, DAS BKA UND DIE TERROR-VIDEOS AUS ERFURT
Am 21.März dieses Jahres wird im Zuge einer Geiselaffäre im Irak und während der politischen Auseinandersetzungen um den Tornado-Einsatz der deutschen Luftwaffe an der Front in Afghanistan folgendes bekannt:
Bereits im Oktober 2005 informierte die Internet-Firma PAN AMP AG das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble sowie das BKA unter Jörg Ziercke über Al Qaeda/Al-Qaida/Al Kaida-Rohmaterial auf einem Server in Erfurt der Firma Keyweb AG.
Auch das zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Video mit Anschlagsdrohungen gegen Deutschland, was im Zuge der immer noch laufenden Geiselnahme im Irak veröffentlicht wurde, lagerte nach Deep-Web-Recherche der Sicherheitsfirma dort und wurde laut Pressemeldungen in einem professionellem Fernseh-Studio erstellt.
In dem Droh-Video, was in sämtlichen Nachrichtensendungen gezeigt wurde, war das gesamte Regierungskabinett mit Bild aufgeführt und dramatisch (bei deutschen Untertiteln) mit dem Tode bedroht worden.
Explezit war von Anschlägen in Deutschland die Rede, angeblich von Irakern und angeblich wegen einem Kampfeinsatz in Afghanistan, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erfolgt war.
Laut PAN AMP (http://www.panamp.de/) erfolgte der Upload zur Endverbreitung auf Upload-Server in den USA bereits am Freitag, dem 09.März 2007.
Die Freischaltung der eingestellten Videos erfolgte am 10.März 2007 um 6.09 Uhr.
Der Vergleich der hierzu gewählten Programme, Tools und der Video-Kompression ergäbe ein zu 100% identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005, so PAN AMP.
Zusätzlich sei ein ungewöhnlich starker Anstieg in der
verschlüsselten Kommunikation der „Global Islamic Media Front“ GIMF festzustellen, die ab Erfurt übernehme, das Material aufbereite und dann auf die US-Server packe.(17)
Zu alledem von Innenminister Schäuble und BKA-Chef Ziercke:
nichts.
Keine Erklärung.
DER MUNTERE NACHRICHTEN-HANDEL BEIM BKA
Am 5.April veröffentlicht die ARD-Sendung „Panorama“ Folgendes:
2002 macht der „Top-Agent“ Werner Mauss eine Aussage beim BKA über angebliche „Terrorgefahr“ und bekommt dann gleich darauf einen Anruf von einem Focus-Redakteur namens Josef Hufelschulte, der ihm seine eigene Aussage beim „FBI Deutschlands“, der Bundespolizei BKA unter die Nase hält.
Ergo: es gibt da einen Informanten bei der Bundesbehörde BKA der Hufelschulte diese Informationen hat zukommen lassen.
Josef Hufelschulte, der „Sicherheitsexperte“ beim Focus, schlägt dem „Top-Agenten“ Werner Mauss vor, diese seine Aussage unter Verschluss zu halten bzw. „vom Markt zu kaufen“.
Mauss fragt also:“Wieviel?“.
Hufelschulte will 5000. Bei 4000 kommt man dann ins Geschäft.
Mauss geht mit der Sache zum BKA. Das fragt sich, „hmm, wer ist denn das“, will wissen wer da was vertickt und setzt den Privat-Agenten Werner Mauss (war da nicht eine Badewanne irgendwo in Genf?) offenbar auf die Focus-Redaktion an, um den Maulwurf zu finden.
Die Staatsanwaltschaft München ist auch nicht faul und wertet gleich ein paar Millionen Telefondaten aus.
Und nun, wo man sich schon mal kennt, kauft also der Top-Agent Werner Mauss, laut Panorama, bei der Zeitung „Focus“ regelmässig ein. Focus-Redakteur Hufelschulte ist so nett ihm irgendwelche Infos, welche der irgendwo beim „Nachrichtenhändler“ um die Ecke erworben hat (die der wiederum angeblich vorher bei netten Onkelz vom BKA gekauft hat) für ein kleines Zubrot zur Verfügung zu stellen. (18)
Weder sind diese Vorgänge durch die zuständigen Gremien des Bundestages bisher beleuchtet oder gar geklärt worden.
Nach ein paar Tagen passiert das Gleiche wie immer:
nichts.
DAS AUSLAUF-MODELL „GROSSE KOALITION“
Seit Tagen ist ein Ende der CDU-SPD-Regierungskoalition im Gespräch.
Ein geordnetes Ende dieser Koalition, deren Bestand im Wesentlichen nur noch durch Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) gewährleistet, wäre auch das endgültige politische Ende für Wolfgang Schäuble und August Hanning.
Beide wissen das. Beide dealen damit. Es scheint fast so, als ob sie selbst nun den Bruch der Koalition herbeireden wollen, deren absehbares Ende sie täglich vor Augen haben.
Im Falle eines Bruchs zum jetzigen Zeitpunkt über die Frage der „inneren Sicherheit“ aber, wäre der Rote Peter bei der SPD, so glauben sie.
Bei möglichen Neuwahlen würde die CDU als Sieger hervorgehen, so die Kalkulation. Die SPD würde als zu weich gegenüber dem „Terror“ dastehen, eine bürgerliche Mehrheit das Ergebnis sein. Mehr Überwachungsgesetze, mehr Exekutiv-Vollmachten, ein weiterer Abbau der Freiheiten der Bürger zugunsten der Freiheit für die Behörden und schliesslich der Einsatz des Militärs im Innern könnten zusammen mit der FDP durchgedrückt werden.
Andererseits könnte die SPD schon jetzt jederzeit den Kanzler stellen. Das will sie aber nicht.
Sie will lieber eine CDU-Kanzlerin Merkel als alles Andere. Auch damit kalkulieren Schäuble und Hanning. Sie gehen davon aus, dass sie mit ihrem Koalitionspartner praktische alles veranstalten können was sie wollen, ohne das die SPD irgendeinen Funken Gegenwehr liefert.
Was aber, wenn sich jetzt ein Terroranschlag in der Republik ereignet? Ist ein derartiges Ereignis wirklich wahrscheinlich?
Meiner Meinung nach nicht. Einen Anschlag mit Ansage gibt es nicht. Wenn Hanning und Schäuble wirklich seriöse Informationen über eine derartige Gefahr hätten, dürften sie diese nicht an die Öffentlichkeit geben.
Sollte sich aber tatsächlich ein Anschlag in der Republik ereignen, dann wären diese beiden Staatsbeamten dafür verantwortlich, denn ihre Aufgabe ist es, solche Ereignisse zu verhindern und zwar auf dem Spielfeldrasen des Grundgesetzes. Wenn sie das nicht können oder wollen, dann müssen sie zurücktreten.
Es bleibt der Eindruck, dass die deutsche Öffentlichkeit und 82 Millionen Menschen bewusst als Spielball für Regierungsintrigen missbraucht werden. Das Mittel dafür ist die Angst, der Preis die Freiheit und die Demokratie.
Die Unverschämtheiten, die sich da unsere CDU-SPD-Regierung gegenüber der Bevölkerung herausnimmt, sollte nicht dazu führen, dass beständig und permanent eine Art von Droh-Kulisse geduldet oder verinnerlicht wird.
Noch einmal: wenn etwas Derartiges wie Attentate in der Republik passieren, muss zuerst einmal gefragt werden warum sie nicht verhindert wurden, und dann, wer von ihnen profitiert.
Es bleibt auch die Frage, ob der Hintergrund dieser Terror-Panikmache seitens der Exekutive nicht der gleiche ist, wie bei den sogenannten Kofferbomben:
eine weitere, neue Eskalation des weltweiten Krieges on terror…
(1)
http://www.focus.de/politik/deutschland/tv-bericht_aid_54867.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=444&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=04
(3)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/28/100970.xml
(4)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,2343720,00.html
(5)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3AB9E8EE38C44FA18471E2D378E32E83~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E9ADEF064BFC14B32BFDD09DCD641D68B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=119&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=105&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=108&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=111&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(11)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(12)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=329&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(13)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=209&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(14)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=359&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(15)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=211&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(16)
http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/23/601533.html
(17)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=361&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(18)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=401&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(19)
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m5/deutschland/artikel/488/111377/?page=3#readcomment