Washington: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Pressemeldungen beim EU/US-Gipfel heute in der US-Hauptstadt als EU-Ratspräsidentin einen „Transatlantischen Wirtschaftsrat“ mitabsegnen, unter Vorsitz von Günther Verheugen (SPD) (1).Es geht um die Verwirklichung des Planes von Merkel, bis 2015 einen schrankenlosen gemeinsamen Markt á la „Ozeanien“ mit den USA zu errichten (2).
Es geht bei dem Treffen auch um den gemeinsam geführten Krieg in Afghanistan, sowie um eine Neuregelung der Weitergabe aller Daten von Bürgern, die in die USA fliegen. Die bisherige Regelung läuft Ende Juli aus.
Ausserdem wird das Lufttransport-Abkommen „Open Skies“ unterzeichnent (3).
Wahrscheinlich werden bei diesem Treff auch die kürzlich bekannten Pläne der Bush-Regierung besprochen werden, die UN im Irak zu involvieren.(4)
Im Vorfeld des Treffens der EU-Verteidigungsminister Anfang März in Wiesbaden hatte der ehemalige französische ex-Generalsstabschef General Henri Bentegeat, Chef des militärischen Flügels der EU unter dem „Außen- und Sicherheitsbeauftragtem“ Javier Solana, in einem Interview mit der „Deutschen Presse Agentur“ (dpa) verlautbart, daß angesichts 16 zivilen und militärischen EU-Missionen weltweit, darunter Bosnien, Darfur und Irak (!), die EU sich „langsam, aber sicher darauf vorbereitet, sich selbst zu organisieren, um eine globale Rolle zu spielen“.(5)
„Wir haben gemerkt, daß man im richtigen Leben nicht nur mit Bodentruppen handeln kann – wir brauchen Luft- und Seestreitkräfte um sie zu transportieren, zu beschützen und um logistische Unterstützung zu leisten,“ so der ex-Generalsstabchef von Frankreich.
Franz Jung und der EU Aussen- und Sicherheitschef Javier Solana betonten ausserdem, wie wichtig es sei, dass die EU und die NATO in Afghanistan enger kooperierten…
(1)
http://news.xinhuanet.com/english/2007-04/28/content_6037804.htm
(2)
http://www.neurope.eu/view_news.php?id=73257
(3)
http://news.monstersandcritics.com/europe/news/article_1298073.php/Merkel_heads_for_Washington_for_EU-US_summit_on_economy_and_climate
(4)
http://www.ruvr.ru/main.php?lng=eng&q=10421&cid=45&p=25.04.2007
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=319&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3