Berlin: der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat heute das verkündet, wofür er die ganze Zeit das Grundgesetz ändern will – einen massiven Einsatz des deutschen Militärs im Innern um eine Grossveranstaltung wie den G8-Gipfel der Atommächte in Heiligendamm im Juni vor Demonstranten zu schützen.
1100 Soldaten der Bundeswehr sollen den Luft- und Seeraum schützen (gegen wen den?), aber unbewaffnet sein.„Rund“ 16.000 Polizisten (das dürften nicht einmal die Hälfte der realen Einsatzkräfte sein) sind ebenfalls aufgeboten, es wird beschleunigte Rechtsverfahren und Massengefängnisse für die erwarteten Zehntausende von Demonstranten geben.
Angeblich waren, so die Meldungen, schon während der einmonatigen Fussballweltmeisterschaft 2000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.(1)
Im Frühjahr hatte es noch geheissen, auch dafür müsse unbedingt das Grundgesetz geändert werden.
Kurz nach der Veröffentlichung dieser Pläne einer „Sicherheitsoffensive“ von Innenminister Schäuble zum G8-Gipfel kam aus den USA eine in den Massenmedien lancierte Meldung nach Deutschland, über eine angebliche Terrorgefahr und einen möglichen Anschlag in Deutschland.
Die deutsche Botschaft war zu keinem Zeitpunkt von US-Behörden über irgendetwas Derartiges informiert worden.
Der ehemalige Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Richard Clarke, dagegen sagte, „Der Anschlag sollte so angelegt sein, dass es eine hohe Zahl von Opfern unter deutschen und US-Militärangehörigen gibt.“
Auch warum die deutschen und amerikanischen Behörden nicht wenigstens die Washingtoner Botschaft informierten – wo es doch so dringend war – blieb unersichtlich.
Es blieb der Promo-Effekt für Wolfgang Schäuble und seinen „Polizeistaat“ (Ulla Jelpke, Linksfraktion im Bundestag), der sich jetzt nicht mehr dafür rechtfertigen musste, dass er ganz offensichtlich hinsichtlich der bereits jetzt existierenden Einsatzmöglichkeiten der deutschen Bundeswehr unter der Verfassung nicht gerade die Wahrheit gesagt hatte.
Das Innenministerium konnte nun in aller Ruhe verkünden, dass es „nichts Neues“ gäbe…(2)
Währenddessen bleibt die Möglichkeit eines Anschlags während oder im Vorfeld des G8-Gipfels durchaus eine realistische Möglichkeit.
Sie könnte die Teilnehmer – wie die Weltöffentlichkeit – quasi mit der brutalen Gewalt der „Vernunft“ davon überzeugen, dass es leider, leider unvermeidlich sei, den Iran doch atomar mit sogenannten „bunker busters“ anzugreifen.
Der „Grund“ dafür könnte eine schwere, asymmetrische, militärische Attacke auf deutschem Boden sein, z.B. durch die Miliz „Ansar al-Sunnah“, die „MEK“, die „PJAK“ oder eine andere Söldnergruppe aus dem Nord-Irak bzw. Kurdistan.
Wir berichteten heute dazu bereits.(3)
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6717248_REF1,00.html
(2)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/ausland/artikel/993/113880/
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=487