Radio Utopie

Berlin: „Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit,“ (1) so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht am 10.Mai zu dem „Frontalangriff auf des Grundgesetz“ durch Innenminister Wolfgang Schäuble, wie es der Deutsche Anwaltverein heute in einem Interview ausdrückte (2).„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat,“ so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger.
Die durch die Exekutive versuchte Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen seien ein „Frontalangriff auf das Grundgesetz.“ Er kündigte für diese Woche eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket an.

„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht am 10 Mai.
„In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“ (1)
Auch der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, lies einmal jede sonst so gewohnte Gleichgültigkeit vermissen:
„Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“(2)

TERROR-VIDEO VON BDN-AGENTEN, VERFASSUNGSSCHÜTZERN UND CHAOS-COMPUTER-CLUB-MITGLIEDERN ERSTELLT?

Heute benutzte Wolfgang Schäuble ein von ihm „Videobotschaft“ tituliertes Terror-Video mit deutschen Untertiteln – welches im Zuge der seltsamerweise nach dem Ende der öffentlichen Diskussion um den Tornado-Einsatz ebenfalls abgesoffenen Geiselaffäre im Irak aufgetaucht war – als Argument für seinen Putsch von oben (3,4).
Nachdem Kurt Beck und die jämmerliche SPD einer Grundgesetzänderung des §35 zugestimmt hatten, verlangte Schäuble in der ihm eigenen Salami-Taktik natürlich auch noch eine „Änderung“ des §87.(5)

Von diesem Terror-Video (Videobotschaft) muss Schäuble´s Innenministerium und das BKA gewusst haben. Sie wurden bereits ein Jahr vorher von der privaten Sicherheitsfirma PANAMP über einen Server in Erfurt informiert, über den schon damals Terror-Botschaften der „Al Qaeda/El Kaida/al-qaida“ ins Internet gelangt waren. Über diesen Server gelangte auch das Drohvideo mit Anschlagsdrohungen ins Netz.(6)

Jetzt erreichten Radio Utopie unbestätigte Gerüchte, dass dieses Video in Kooperation von BND-Agenten, Beamten des Verfassungsschutzes und Programmierern des Chaos Computer Clubs erstellt wurde.
Angesichts der völligen Ignoranz der Öffentlichkeit und der zuständigen parlamentarischen Gremien wundert einen nichts mehr.

TERRORVERSCHWÖRUNG IN DER BUNDESREGIERUNG?

Berlin, Sonntag, 29.April: Der wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuerte ex-BND-Chef August Hanning, von Innenminister Schäuble am 1.Dezember 2005 gnädig als Staatssekretär aufgenommen, warnt vor einem drohenden Terror-Anschlag in der Republik.
Die Bürger, so Hanning, könnten nur sicher sein, „dass wir alles Erdenkliche tun, um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich aufzuschieben“.

Berlin, am 28.Januar 2006:
Innenminister Wolfgang Schäuble, zu diesem Zeitpunkt gerade 2 Monate Vorgesetzer vom gefeuerten ex-BND-Chef August Hanning, sagt öffentlich, daß auf jeden Fall ein atomarer Anschlag in Deutschland erfolgen werde und er diesen nicht werde verhindern können.
Schäuble: „Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird.“(7)

(1)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=492
(2)
http://spreegurke.twoday.net/stories/3726040/
(3)
http://www.zeit.de/online/2007/20/verfassungsschutzbericht_2006
(4)
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=TOPTHEMEN070515113731.rdngksws
(5)
http://de.news.yahoo.com/14052007/12/schaeuble-einsatzmoeglichkeiten-bundeswehr-deutlich-ausweiten.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=361&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=462&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4