Washington: 28 demokratische Senatoren und ein unabhängiger haben heute im US-Senat für den radikalen Antrag von Russ Feingold und dem Mehrheitsführer Harry Reid gestimmt, der ein endgültiges Ende der Finanzierung des Krieges im März 2008 vorsah.
19 Demokraten und 47 Republikaner stimmten dagegen. Trotzdem ist das ein weiterer Erfolg für Russ Feingold, den härtesten der Demokraten im US-Kongress.
Er stimmte als einziger im Senat 2001 gegen den Patriot Act. Er war von Anfang an gegen den Irakkrieg. Er hat bereits 2005 einen Zeitplan für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert und – er hat immer Wort gehalten.
Selbst Hillary Rodham Clinton und Barack Obama stimmten für diesen radikalen Schachzug gegen den Krieg. Auch die nicht unwichtigen Senatoren von der Westküste, Barbara Boxer and Dianne Feinstein aus Kalifornien (1).
DER EWIGE VERLIERER – BIS ZULETZT
„Heute hat der Senat einen weiteren Schritt gemacht um den Willen der Amerikaner anzuerkennen, die diese fehlgeleitete Mission im Irak beenden wollen,“ so Russell Feingold heute zur wachsenden Zahl von Unterstützern seines Kampfes gegen den Krieg.
„Wir müssen die Daumenschrauben anziehen gegen den Präsidenten und die Unterstützer dieses unverantwortlichen Krieges um unsere Truppen sicher wieder nach Hause zu bringen, damit wir uns auf die konzentrieren können, die uns am 11.9. angegriffen haben“.(2)
So Russ Feingold.
DER STANDHAFTE
Seit Jahren bringt Russell Feingold immer wieder „chancenlose“ Anträge im US-Parlament und rennt mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand.
Nur Leute mit Abstand bemerken, dass jede Wand sich durch soetwas auch bewegen kann. Wenn man natürlich im Balkon an der Wand festgenagelt sitzt und dumm runterhämelt, kriegt man sowas halt nicht mit.
Und noch jedes Mal hat Feingold es geschafft, so mehr und mehr Aufmerksamkeit auf die Themen zu lenken, die sich – einmal bekannt und dann begriffen und dann verstanden und dann durchgelesen vom blöden Pack – von alleine durchsetzen.
Der 53-jährige Enkel jüdischer Einwanderer hatte bereits 1992 in einem sensationellem Sieg mit ziemlich unorthodoxen Methoden gegen die haushohen Favoriten Jim Moody und Joe Checota gewonnen, u.a. malte er 5 Versprechen groß an seine Garage, die er auch alle einhielt.
Andauernd prognostizierten ihm seine (ahem…) „Parteifreunde“ das Ende seiner Laufbahn, nie behielten sie recht. Die Bürger wählten ihn auch 2004 zum dritten Mal wieder zum Senator, obwohl er nach den Attentaten vom 11.September als einziger Senator den Mut hatte, gegen den sogenannten „Patriot Act“ zu stimmen, die neuzeitlichen Ermächtigungsgesetze der US-Republik.
Er setzte Ende 2005 eine Änderung von Teilen des „Patriot Acts“ durch, da dieser aufgrund einer Zeitklausel vom Kongreß erneut abgenickt werden mußte. Doch in einem aufsehendem „Fillibuster“ gelang ihm zusammen mit anderen Abgeordneten, die übelsten Vollmachten der Exekutive zu beschneiden und dem Parlament zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges wieder Rückgrat einzuziehen.(3)
Ein stetiges Rennen gegen die Wand, wovon Millionen von Menschen profitieren.
Wer kann das schon von sich behaupten.
(1)
http://www.latimes.com/news/politics/la-na-warfunds17may17,1,7703589.story?coll=la-headlines-politics&ctrack=1&cset=true
(2)
http://feingold.senate.gov/~feingold/statements/07/05/20070516iraq.htm
(3)
http://en.wikipedia.org/wiki/Russel_Feingold#PATRIOT_Act