Washington: „Ich bin ganz benebelt“, so der republikanische Senator Charles Schumer gestern auf Capitol Hill angesichts einer nun aufgetauchten neuen Liste von 26 Bundesstaatsanwälten, die das US-Justizministerium unter Alberto Gonzales auf der Abschussliste gehabt hatte, darunter auch der extrem loyale Republikaner Christopher Christie.
„Ich war schockiert als ich Chris Christie`s Namen gestern Nacht auf der Liste sah. Das zeugt von einem Ministerium, dass Amok gelaufen ist“.Schumer erklärte, dass sei mit ein Grund gewesen, sich der Initiative von Senatorin Feinstein (Demokraten) für ein Misstrauensvotum anzuschliessen.
Bereits 5 Republikaner im Senat haben bereits öffentlich den Rücktritt von Justizminister und Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales gefordert.
Der Sprecher der Bush-Regierung Tony Fratto sagte zu dem rechtlich unverbindlichen Misstrauensantrag des Senats, er sei „nicht mehr als ein bedeutungsloser politischer Akt – nicht dass das die schon mal gekümmert hätte“.
Er äusserte weiter, der „Generalstaatsanwalt hat das volle Vertrauen des Präsidenten“.
Die Justizaffäre um den US-Justizminister Alberto Gonzales reicht bis zum Präsidenten. Der Stabschef des Chefberaters Karl Rove hatte zusammen mit dem Stabschef von Gonzales die Entlassungen und Rücktritte von diversen Bundesstaatsanwälten organisiert, um Korruptionsaffären zu unterdrücken und um die eigene Exekutiv-Politik ohne rechtlichen Widerstand fortsetzen zu können.(2,3,4,5)
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http://www.nj.com/news/ledger/index.ssf?/base/news-11/1179463230214720.xml&coll=1
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=375&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=390&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=503&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5