Berlin: Man glaubt es kaum – nicht Angela Merkel, sondern der langjährige Chef von Attac, Peter Wahl, sprach kurz nach den Worten beim EU-Russland-Gipfel in Samara von „russischen Verhältnissen“, die in Heiligendamm drohen würden. (1)
Wo er da den Zusammenhang sieht, erläuterte er nicht.
EIN VERGLEICH WIE BESTELLT
Der Vergleich zwischen staatlicher Repression in Russland gegen Dissidenten und der massiven Festnahmewelle im Zuge der Razzien – unter dem Kollektiv-Vorwurf des „Terrorismus“ in Deutschland ist offensichtlich falsch.
Unter massiven Einschüchterungsversuchen schon im Vorfeld haben die deutschen Sicherheitsbehörden – indirekte Anschlagsdrohungen inclusive, über die sich sogar der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck beschwerte (9) – in der Republik über 40 Projekte, Wohnungen, Kulturzentren und Büros durchsucht. Gegen 21 Personen wurden Ermittlungen wegen Bildung einer „terroristischen Organisation“ eingeleitet.
Tausende von Menschen wurden Knüppeleinsätzen der Polizei ausgesetzt, ein komplettes Demonstrationsverbot für Heiligendamm erlassen, wo Kriegsschiffe und 1100 deutsche Soldaten der Bundeswehr eingesetzt und Massengefängnisse gebaut werden.(5)
Und dann stellte sich auch noch heraus, dass die Razzien illegal waren, da es nicht einmal Anhaltspunkte für Strafttaten gegeben hatte.(6)
Einen Tag später hiess es dann zur Entschuldigung (aus Amerika), naja, schliesslich sind ja 500 Al Kaida Terroristen in Deutschland (7), da kann doch mal gucken..
Und als das nichts half, hiess es auf einmal, die haben „Bomben“ gebaut und Brandsätze (8).
Verhaftungen gab es aber keine, weil einfach keine Beweise vorhanden waren.
Wo ist da der Vergleich, Herr Wahl?
Kommen wir jetzt mal zum Demonstrationsopfer Kasparov (Kasparow).
DER NATIONAL-BOLSCHEWIST UND US-LOBBYIST GARRI KASPAROW
Kasparow trat 1984 in die KPDSU ein, sass im Zentralkommitee der Komsomol, des Jugendverbands der Staatspartei, die er 1990 wieder verliess.
Er engagierte sich bereits 1996 für die Wahl von Boris Jelzin.
Erst im April dieses Jahres, 2007, kam heraus, dass er Mitglied des „National Security Advisory Council“ des „Center for Security Policy“ gewesen ist (10), eines straffen Neocon Think Tanks in Washington (11).
Seine Erklärung – er sei da erst vor kurzem aus Zufall beigetreten.
Allerdings bekam er schon 1991 von dieser Organisation – die nur Personen unterstützt, die US-Interessen dient – den Flame Award verliehen. (10)
Kasparow ist ausserdem Mitglied der National-Bolschewisten „The Other Russia“ (10), die durchaus zu Recht als faschistisch beschrieben wird (11).
Diese Organisation führte auch die Demonstrationen durch, die Putin durch die berüchtigte OMON auflösen liess (es war erstaunlich, die mal ohne Messer oder Schusswaffen agieren zu sehen).
Bei westlichen Nachrichtensendungen wurde diesbezüglich immer peinlich genau darauf geachtet, dass die Fahnen dieser Gruppe nie zu sehen waren – sie sind bis auf Hammer und Sichel optisch identisch mit Hakenkreuzfahnen.
Es möge sich bitte jeder mal die unsäglichen Pamphlete des „Führers“ von „The Other Russia“, Eduard Limonov, auf deren Webpage durchlesen, da wird einem übel.
Die wahre Jugendrevolte begann mit der Kulturrevolution in China und endete mit dem Tod von Sid Vicious (Hommage auf Daniel Cohn-Bendit inclusive)…(12)
Eine kleine Lobhudelei auf „den“ Islam, ganz im Sinne des anzustrebenden plötzlichen Bumbums in den Strassen Russlands…(13)
Oder zur Abwechslung warme Worte für die Deutschen:
„Dieses Scheiss-Deutschland von dem ich im süssen Alter von 2.5 oder 3 Jahren gehört habe. Das Scheiss-land von Goethe, Schiller, Wagner und Hitler“, huuuuhu..
„Goodbye, Deutschland, egal. Ich wollte noch sagen, dass ich ihnen nicht vergeben kann meine Verwandten umgebracht und mein Land verwüstet zu haben. Aber vorerst sollen sie noch warten, die Deutschen.“
Ich mein – dass ist die Gruppe des Mannes, wegen dem heute die EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verbund mit Höflingsreportern einen Streit mit dem Präsidenten von Russland vom Zaun gebrochen hat.
Und dann kommt dieser Attac-Fürst Peter Wahl an und redet von „russischen Verhältnissen“.
Was läuft hier eigentlich?
ATTAC UND SEIN FÜRST
Die Organisationsstruktur von Attac ist gelinde gesagt undurchsichtig. Wer sich ein weing mit Menschen auskennt weiss, dass schon der 50% Konsens, also die Abstimmung einer Mehrheit, unter wirklich demokratischen Verhältnissen eine gewaltige Herausforderung ist.
Eine komplettes Konsensprinzip ist eine Fiktion. Nach allzu harten Jahren in autonomen Gruppen hat das Grauen für mich immer noch den Namen „Plenum“.
Wie kommt es also, das die Organisation Attac finanziell so gut aufgestellt ist, gleich reihenweise Funktionäre hat, immer in den Talkshows vertreten ist und ihrer umtriebigen, seit Jahren aktiven Person an der Spitze immer noch keinen Wikipedia-Eintrag eingebracht hat?
Feststeht eine direkte Verbindung von Peter Wahl zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und damit zur allseits bekannten „Linkspartei“.
Endlose neo-marxistische Referate – die allesamt dem klassischen, einfachen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital ausweichen, kein Proletariat mehr anerkennen, sowie penetrant auf den in den 90er Jahren aufgetauchten Begriff „neoliberal“ abheben – stehen auf linksnet (2), mit direkten Verbindungen zur RLS. (3)
Praktisch hat Attac seit Bestehen in der Republik wenig bis nichts bewegt. Die aus der Bevölkerung aus Verzweiflung über das Nichtstun und den konsequenten Verrat der pseudolinken Apparate des DGB und der PDS organisierten Montagsdemonstrationen wurden von Attac nur als Sprungbrett genutzt als diese eh schon in Fahrt waren.
Organisatorisch, gewerkschaftlich, politisch, perspektivisch und vor allem PRAKTISCH war Attac nie Lokomotive, für nichts – eher Ballast, Handbremse, Filter und Durchlauferhitzer für Akademiker-Karrieren ins linke Establishment.
Hinweise auf den eher antidemokratischen Stil des Attac-Fürsten Peter Wahl gibt es schon aus dem Jahre 2003.
So heisst es in einer Mail aus dem Berliner Bündnis gegen Sozialabbau:
„Er benimmt sich, wie ich das schon an anderem Orte gesagt habe, wie einer von `ganz oben`, wie ein Regierungskommissar..
Das Schlimme ist, daß sehr viele vor ihm praktisch kuschen. Sie können vorher etwas vertreten haben, wenn er etwas anderes sagt, dann machen sie Männchen.“(4)
Aus persönlichen Berichten ist bekannt, dass die Entscheidungen des „Attac-Ratschlags“, eines offiziell im Konsens entscheidenden Gremiums, oft schon im Vorfeld abgeklärt werden und einigermassen dubios zustande kommen.
Auch hier ist die Nähe zu den etablierten Gewerkschaften immer zu spüren. Auch personell gibt es Überschneidungen, ebenfalls zu trotzkistischen Gruppen wie „Linksruck“, die inzwischen mehrere Mitglieder als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion geparkt haben und an der Auflösung der WASG massiv mitgewirkt haben.
Man muss jetzt endlich die Rolle von Attac ernsthaft diskutieren. Da stimmt etwas nicht.
Da stimmt irgendetwas überhaupt nicht.
(1)
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/18/742235.html
(2)
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1247
(3)
http://www.linksnet.de/kontakt.php
(4)
http://www.neue-einheit.com/deutsch/bewegung/docs/031119-zu-peter-wahl.htm
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=488&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=489&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=490&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=491&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=462&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(10)
http://en.wikipedia.org/wiki/Kasparov
(11)
http://en.wikipedia.org/wiki/The_Other_Russia
(12)
http://eng.nbp-info.ru/361.html
(13)
http://eng.nbp-info.ru/435.html