NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen
Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9.Mai ist für die Berliner Machtverhältnisse – und damit auch für die im Moloch „Europäische Union“, im Militärpakt Nato, sowie für dessen Kriege in Asien und Afrika – von entscheidender Bedeutung. Verliert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Mehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf, verliert auch die Berliner Regierung ihre Mehrheit unter den Stimmen der Landesregierungen im wichtigen Bundesrat. Praktisch alle relevanten deutschen Gesetze (die überhaupt noch in Deutschland beschlossen werden und nicht sowieso per Direktive in Brüssel) bedürfen der Zustimmung dieser Parlamentskammer. Wenn aber die Bundesregierung keine Mehrheit mehr in beiden Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat besitzt, ist sie faktisch gelähmt. So können CDU, CSU und FDP dann nicht mehr weiter machen.
Für NRW sehen die Institute und ihre Auftraggeber in den Konzern- und Staatsmedien folgende Ergebnisse und folgende abgerundete Veränderungen gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl 2005:
Emnid (BILD), 12.März:
CDU: 37 % (-8)
SPD: 33 % (-4)
Grüne: 12 % (+6)
FDP: 8 % (+2)
Linke: 7 % (+7, WASG in 2005: 2.2)
Andere (u.a. Piratenpartei): 3 % (-3)
Infratest dimap (ARD), 04.März:
CDU: 35 % (-10)
SPD: 33 % (-4)
Grüne: 13 % (+7)
FDP: 10 % (+4)
Linke: 6 % (+6, WASG in 2005: 2.2)
Andere (u.a. Piratenpartei): 3 % (-3)
Forsa (Stern), 03.März:
CDU: 38 % (-7)
SPD: 34 % (-3)
Grüne: 11 % (+5)
FDP: 6 % (-)
Linke: 6 % (+6, WASG in 2005: 2.2)
Andere (u.a. Piratenpartei): 5 % (-1)
Wenn die Ergebnisse entsprechend oder vielleicht noch ein wenig deutlicher ausfallen, ergeben sich nur zwei realistische Möglichkeiten: eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Düsseldorf (und damit faktisch auch in Berlin), oder eben die berüchtigte 56%-Koalition auf Bundesebene die immer noch „gross“ genannt wird (CDU, CSU und SPD) und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, wo sie z.Z. immer noch über 70 Prozent liegt, weil das daran liegt, dass in Deutschland alles 10 Jahre später ankommt, aber im Westen 20 Jahre später.
Dann gäbe es noch die Möglichkeit einer verfassungswidrigen Auflösung des Bundesparlamentes mit Zustimmung der Parteien, die sich eine Verbesserung ihrer Ergebnisse bei Neuwahlen versprechen. Das dürfte aber diesmal sehr viel schwieriger werden als nach der letzten NRW-Wahl 2005 und im Zuge eines solchen Versuches zu keinerlei Gewinnen der involvierten Parteien führen.
Die einzige Massnahme, welche sich CDU und SPD nach der NRW-Wahl noch erlauben können ohne sofort vom Wähler noch mehr in die Pfanne gehauen zu werden, ist eine grosse Koalition bis 2013, koste es bis dahin auch was es wolle. Merkel, Schäuble, Steinmeier, Guttenberg, Seehofer – der Restbestand der alten Garde von Resteverwertern und Seelenverkäufern der Republik wäre wieder beisammen und könnte endlich auch noch den Rest Deutschlands auf dem Brüsseler Basar verrammschen. Neben dem bereits in 4 Jahren durch zwei „Föderalismusreformen“ verstümmelten Grundgesetz, noch vorhandenen sozialen Systemen, Grundrechten und leidlich vorhandenem Wohlstand der erodierenden Mittelschicht, gäbe es noch einen Batzen Infrastruktur zu verscheuern, wie z.B. das Eisenbahn-System, die noch nicht verkommerzialisierten Wasser-, Energie- und Versorgungsysteme, staatliches Eigentum wie Immobilien und natürlich Nebensächlichkeiten wie Universitäten, Schulen, Theater, Kulturbetriebe, Sportstadien, bis hin zu Friedhöfen („wer soll das bezaaaaahlen?“), Kirchen („sind letztlich auch nur Immobilien“) und kommunistische Planwirtschaftsstrukturen wie Feuerwehren, Krankenhäuser und Polizei („könnte ja jeder kommen“).
Dafür gibt es dann, wenn man das Land verraten, verkauft und geplündert hat (ohne dass die darin befindlichen Untertanen die Regierungs-„Parteien“ einfach rausschmeissen, weil sie vergessen haben wie das geht, wer sie sind, wo oben, unten oder überhaupt eine Republik ist) eben noch mehr Krieg in Asien. Und natürlich auch den Krieg im Inneren. Die ganzen täglichen „Terror-Videos“ kommen wieder in der Tagesschau, Thomas Oppermann wird Innenminister, täglich droht der Weltuntergang wenn das Grundgesetz nicht endlich auf den Müllhaufen der Geschichte fliegt, man marschiert hi und da und dann auch auf den Strassen von Berlin, Leipzig, Hamburg, München, Dresden und Düsseldorf – weil das Volk so gefährlich ist dass es vor sich beschützt werden will – und dann gibt´s Elena, Vorratsdatenspeicherung en masse, Kontenspionage, dann redet man in Berlin ständig mit sich selbst und sagt „Kinder, die EU hat gesagt“ und sagt dann in Brüssel alles weiter, dann wird es noch schlimmer und noch schlimmer und noch schlimmer und noch schlimmer, weil ein gewisses Volk und Zünglein an der Waage der Geschichte einfach zu doof ist für die Demokratie.
Das war jetzt mein Flash Forward. Und was ist Ihrer?
(…)
11.03.2010 Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre
Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer “grossen Koalition” erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.
Quellen