In Heiligendamm gibt es ein pauschales Versammlungsverbot, erlassen nicht durch die Justiz, sondern durch die Polizei, gegen die erst vor Gericht geklagt werden muss.
Gegen 21 Personen „aus dem linken Spektrum“ wird immer noch durch die von Justizministerin Zypries weisungsabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Beweise: keine.
Festnahmen: keine.40 Wohnungen, Kulturzentren, das Hamburger Schauspielhaus, und andere Häuser in der Republik waren im Zuge der G8-Razzien durchsucht worden.
Im Nachhinein begründete man bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Bundesgerichtshof samt seiner Bundesanwaltschaft diese Razzien mit den wütenden Demonstrationen, die nachher deswegen stattgefunden hätten.
Beweise für die angebliche „Vorbereitung von Straftaten“ während des G8-Gipfels durch die Durchsuchten:
keine.
Merkel´s Innenminister Wolfgang Schäuble will die Verfassung in 2 Artikeln ändern lassen, um das Militär in Deutschland marschieren zu lassen.
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht am 10 Mai zu der Politik der Merkel-Regierung,
„Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit,“ so Albrecht.
„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat,“ so am 15.Mai der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, zu dem „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ durch Merkel und ihre Regierung.(2)
Noch vor einigen Monaten sprach Wolfgang Schäuble penetrant von Anschlägen, Terror, Gefahr, Terrorgefahr, Gefahr durch Terror und der Al Kaida, El Kaida, Al Qaida und wie sie alle heissen.
Er wolle jetzt endlich den Sturz des Rechtsstaates und der Verfassung – das habe ihm doch die SPD versprochen.
Der SPD solle die Verantwortung für einen eventuellen Anschlag in die Schuhe geschoben werden, so dazu am 28.April der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck (3), nachdem er sich monatelang das ganze Terrortheater widerspruchslos hatte gefallen lassen.
Schwupps – fortan hielt Schäuble die Klappe.
Wenn jetzt Frau Merkel einen „Gewaltverzicht“ (1) von G8-Gegnern fordert, selbst aber den Oberbefehl über Hunderttausende von schwerstbewaffneten Schnüfflern und Sicherheitskräften hat und gleichzeitig an der obersten Gewalt, der Verfassung, sägt und schraubt, dann ist das in höchstem Masse heuchlerisch.
Wenn sie das Gewaltmonopol beansprucht, gehört sie mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.
Mit den Demonstranten ist die Gewalt, die unerschütterliche Gewalt dieses einen Satzes:
㤠8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Durch ein Gesetz. Nicht durch eine blosse Anordnung irgendeiner durchgeknallten Polizeibehörde.
Mit den Demonstranten ist die Gewalt des öffentlichen Interesses.
Mit den Demonstranten ist die Gewalt der Justiz.
Mit den Demonstranten ist die Gewalt der Legislative (es sollen sich ja auch Abgeordnete angekündigt haben).
Und mit den Bürgern und Bürgerinnen, die dort gegen einen mörderischen Imperialismus und seine verlogenen, heuchlerischen Kriege ankämpfen, ist die Sympathie der Menschen in diesem Land – solang sie für ihre Ziele keine Methoden verwenden, mit denen sie ihre Ziele verraten.
(Ein bischen Gerüttel, hie und da, mein Gott..)
So sieht´s aus.
weitere Artikel:
11.Mai
„Schäuble: Militäreinsatz und Massengefängnisse“
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=488&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
12.Mai
„Brandsätze, gefälschte Pässe – wo sind die Festnahmen, Herr Schäuble?“
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=491&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
12.Mai
„Wie kommen „500 Al Qaeda Terroristen“ nach Deutschland, Herr Schäuble?“
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=490&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
Quellen:
(1)
http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=6846
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=498&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=462&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4