Heiligendamm: Der imperialistische Polizeistaat der schwarz-roten Bundesexekutive von Angela Merkel und Franz Müntefering klopft weiter seine Herrschaft fest. Nächstes Ziel vom „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ (Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, 1): die Pressefreiheit.Ohne Begründungen nötig zu haben, hat das Bundespresseamt auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) 20 Journalisten die Berichterstattung vom G8-Gipfel in Heiligendamm verboten.
Mehrere dieser Journalisten hatten nicht die offizielle Exekutivlinie und Jubelpropaganda der Wirtschaftslobbyisten nachposaunt, sondern als freie Journalisten unabhängig berichtet. Das Berichterstattungsverbot wird somit allgemein als Bestrafung für kritische Journalismus angesehen.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass kritische Berichterstattung unterdrückt werden solle, so der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju): „Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll.“
Sogar die „Taz“ protestierte…(3)
Die dreiste Ausrede aus dem Regierungsviertel: Die Sicherheitsüberprüfung werde ja im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. Nur wenn die Sicherheitsbehörden zu einer negativen Einschätzung dabei kommen würden, werde keine Akkreditierung ausgestellt.
Man stelle sich jetzt mal vor, irgendein Journalist hätte diese Sicherheitsprüfung abgelehnt.
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht am 10.Mai zu der Politik der Bundesregierung von CDU und SPD.
„Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit.“ (1)
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=538
(2)
Der MDR hat die Nachricht unter diesem Link verschwinden lassen
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4551972.html
Allerdings verweist eine andere Quelle auf diese Nachricht des MDR.
http://press.jrc.it/NewsExplorer/clusteredition/de/20070531,MDR-8be8a5b4ca3a48a58659ca4cc383c541.html
(3)
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/31/748568.html
letzte Korrektur:
15.07.07, 1942 Uhr