Washington: In einem öffentlichen Bericht hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats zum ersten Mal die Praxis der CIA-Geheimgefängnisse sowie die Verwendung von Folter für den guten Zweck andeutungsweise in Frage gestellt.„Über 5 Jahre nach der Entscheidung dieses Programm zu starten glaubt der Ausschuß, daß es in Betrachtung gezogen werden sollte, ob dass das beste Mittel ist, eine volle und zuverlässige geheimdienstliche Abschlussbewertung über einen Häftling zu erreichen,“ so der Bericht.
Der kritische Bericht wurde im Ausschuss mit 12:3 Stimmen angenommen.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Geheimdienstausschuss komplett über geheime Gefangenenlager und Geheimdienstoperationen informiert wurde. Bisher wurden das nur der Auschuss-Vorsitzende und sein Stellvertreter.
Der Ausschuss rügte überdies die exorbitante Anzahl der Söldner, die für die US-Geheimdienste arbeiten und von ihnen angestellt wurden.
Ein praktischer Schritt, nämlich wenigstens die Verwendung schwerer Folter in diesen Lagern mit der Drohung zu unterbinden sonst die Gelder für die CIA zu sperren, scheiterte bereits am 23.Mai.
Mit Hilfe des Senators aus Florida, Bill Nelson („Demokraten“), blockierten die Republikaner einen Antrag, nach diesem man einen Gefangenen offiziell nur noch im Notfall schwer hätte foltern dürfen, oder wenn er laut Informanten wichtige Informationen gehabt hätte.
Senator John D.Rockefeller („Demokraten“) dagegen war der Meinung, das Programm gefährde den Kampf gegen den Terrorismus, da er Muslime und Araber unter Generalverdacht stelle und sie aus der Gesellschaft und den rechtsstaatlichen Prinzipien ausgrenze.
(1)
http://www.nytimes.com/2007/06/01/washington/01intel.html?_r=2&ref=us&oref=slogin&oref=slogin