Berlin: Eine der beiden Nachfolgeparteien der WASG in Berlin, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat die illegale Online-Spionage des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ seit 2005 kritisiert und eine “ sofortige Feststellung und Entlassung der Verantwortlichen auf allen Hierarchieebenen“ der Behörde gefordert.Norbert Viertel, Mitglied des vorläufigen Landesvorstandes, erklärte dazu weiter, „Beschwörungen der Begriffe `Demokratie` und `Rechtsstaat` allein führen da nicht weiter.“(1)
Es seien praktische Massnahmen gefordert.
Die WASB ist, neben der Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG), die Nachfolgepartei der WASG in Berlin. Sie verfügt über eine Reihe von kommunalen Abgeordneten und sieht sich in der Tradition der sich selbst zugunsten der Linkspartei.PDS auflösenden Wahlalternative.
Im Gegensatz zur SAG ruft Wahlalternative Soziales Berlin nicht zur Gründung von Landesverbänden der eigenen Partei auf, sondern hat das Konzept mit anderen Regionalparteien einen gemeinsamen Bundesverband zu gründen.
Andere Landesverbände, die sich in der Tradition der WASG sehen, sind seitens der WASB eingeladen, sich an einem gleichberechtigten Bündnis zu beteiligen.
Die Kontakte zur anderen Nachfolgepartei SAG sind dem Vernehmen nach allgemein besser, als es allgemein kolpotiert wurde. Beide Gruppierungen gehen weiter von einer neuen bundesweiten sozialen Partei spätestens 2008 aus. Ein Bündnis, auch mit anderen Parteien des linken, demokratischen und kreativen Spektrums, wie z.B. der Piratenpartei, wird nicht ausgeschlossen.
Die Piratenpartei Deutschland, die sich eng an das erfolgreiche schwedische Modell anlehnt, speist sich aus dem stark expandierenden Kreativsektor von Programmierern, Entwicklern, Kommunikationswissenschaftlern, Künstlern und anderen Gruppen der kreativen Klasse.
Sie hatte vor kurzem wegen der von Innenminster Wolfgang Schäuble angestrebten Aussetzung der Unschuldsvermutung seinen Rücktritt gefordert und „die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle“ aufgerufen. (2)
Quellen:
(1)
http://www.was-b.de/
(2)
http://www.piratenpartei.de/node/20