Radio Utopie

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie.

Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.

Für alle Statistiker: wer glaubt, dass beim derzeitigen Stand der Umfragen durch sämtliche Konzerne und Institute die SPD stärker wird als die CDU, oder dass die FDP mit den Grünen und der SPD koalieren wird – wenn das überhaupt noch reichen würde – der sollte versuchen das zu begründen; derzeit ist das jedenfalls als irrational zu bezeichnen. Zur Erinnerung: hier noch einmal die Webseite mit den laufenden Umfrageergebnissen in NRW. (2)

Heute hat Gabriels Untergebene in der Hierarchie, SPD-„Landeschefin“ Hannelore Kraft, nachgezogen und der CDU öffentlich angeboten, dass alle nach der Landtagswahl am 9.Mai frei gewählten Landtagsabgeordneten der SPD auf ihren Befehl hin Jürgen Rüttgers zum zweiten Mal als Ministerpräsidenten der CDU wählen.

Sie hat das natürlich anders formuliert. Hannelore Kraft hat gesagt, sie werde im Falle „einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene“ (3) zusammen mit der SPD weiter mit allen Mitteln verhindern, dass auf irgendeine Art und Weise mehr Geldmittel in die Taschen der Deutschen und damit in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Auch das hat sie natürlich anders formuliert. Hannelore Kraft kündigte also an, im Falle „einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene“ die unter immensem Druck der FDP zustande gekommene Steuerreform der Bundesregierung in Berlin zu verhindern.

Denn wisset, (Wahl-)Volk, alle im Bundestag von frei gewählten und gewissensfreien Abgeordneten beschlossenen (und von irgendwelchen Wirtschaftsanwälten geschriebenen) Gesetze müssen auch in einer Versammlung der Landesregierungen aus den Bundesländern bestätigt werden. Diese Ansammlung von Exekutiven nennt man „Bundesrat“. Und im Bundesrat verliert die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP nach dem 9.Mai die Mehrheit, weil nämlich die Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers  ihre Mehrheit verlieren und die Landesregierung dementsprechend wechseln wird.

Wenn aber, wie von Kraft offen angekündigt (und von uns mehrfach voraus gesagt), die SPD „eine Regierungsbeteiligung“ in NRW anstrebt, heisst das

1) Jürgen Rüttgers ist bereits jetzt CDU-Ministerpräsident von NRW, ganz egal was die Leute sich zusammenwählen

2) die Bundesregierung in Berlin muss ebenfalls wechseln. Denn ohne Mehrheit bei den Landesregierungen (im Bundesrat)  sind CDU, CSU und FDP nicht regierungsfähig.  Theoretisch-praktisch bleiben dann in Berlin drei Möglichkeiten:

2.1.) Auflösung des Bundesparlamentes (des Bundestages) durch den Bundespräsidenten Horst Köhler. Das wäre verfassungswidrig, wurde aber bereits nach der letzten NRW-Landtagswahl in 2005, nur eine halbe Stunde nach Schliessung der Wahllokale, in Berlin durch den damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering verkündet, wiederum auf Befehl seines Vorgesetzten, SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Alle hielten sich an den Befehl, natürlich auch der Präsident und selbstverständlich auch das Bundesverfassungsgericht.

Warum ist das verfassungswidrig, obwohl Artikel 68 Grundgesetz das Recht des Bundespräsidenten vorsieht, bei einer gescheiterten Vertrauensabstimmung des Bundeskanzlers auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament aufzulösen? Weil dieser Artikel in der grenzenlosen Naivität unserer Gründungsväter nie davon ausging, dass sich ein ganzes Parlament aus einem Haufen Hammel und Karnickel, Lügner und Betrüger, Feiglinge und Deserteure zusammensetzen würde, mit einem Rudel Pressenutten im Schlepptau und einem feigen Verfassungsgericht in Karlsruhe als Dreingabe. Denn Von einer bewusst falschen und verlogenen Vertrauensabstimmung, auch noch auf Befehl des Kanzlers, dem sich dann der Präsident und das Verfassungsgericht beugt, während jeder in der Presse dazu die Schnauze hält und ein ganzes Volk zu doof ist überhaupt zu kapieren was da vor sich geht, davon gingen unsere Gründungsväter in der Tat einfach nicht aus. Das konnten sie sich einfach nicht vorstellen.

Nichtsdestrotz steht der Artikel im Grundgesetz. Nur ist dieser eben Auslegungssache – wie wir alle wissen.

Wenn wir also alle, erkennbar, laut, politisch brutal, ohne Erbarmen vor allem mit den SPD-Monarchisten die sich wieder einmal eine Regierungsbeteiligung erschleichen und ihr Wahlergebniss von 23 Prozent aufbessern wollen, wenn wir also streiten Seit an Seit und nicht einen Millimeter nachgeben in der Rechtsauffassung, dass eine absolute Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages eben nicht das Verfassungsrecht hat, jeden Augenblick aus niederen Motiven das gesamte Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, dann wird sich diese Rechtsauffassung auch durchsetzen. Wenn wir wieder alle schweigen, als ob wir feige Abgeordnete wären, dann wird Karlsruhe das wieder durchwinken. Aber wir waren erst bei Punkt 2.1., ich schweife ab.

2.2.) eine Jamaika-Koalition, also CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da die Grünen aber noch genau einen Programmpunkt haben den sie einhalten (müssen) – das Nein zur Atomkraft – und die bisherige Koalition auf Druck der Energiekonzerne gerade anfängt über Laufzeiten von 60 Jahren für Atomkraftwerke zu reden, kann man diese Variante ausschliessen.

Und nur zur Erinnerung: bereits unsere Grossväter..streichen wir das. Bereits unsere Väter wurden durch ein verfassungswidriges Wahlsystem betrogen und das ganze 53 Jahre lang. Und das war der Stand in 2009, vor der Bundestagswahl, bei der dieser Wahlbetrug einfach weiter ging. Und nicht nur das: die SPD höchstpersönlich sorgte dafür, dass er weiter ging und schenkte so CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl 24 Abgeordnete, die nie gewählt worden waren. (Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren)

Wer aber sagte, dass dieses Wahlsystem verfassungswidrig ist? Das sagte das Bundesverfassungsgericht. Und das schon im Jahre 2008. Man kann sich schon mal 52 Jahre Zeit nehmen, um 1956 im Kalten Krieg (11 Jahre nach Hitler) in Westdeutschland vorgenommene Demokratieverstümmelung zu korrigieren. Man hat´s ja nicht einfach, so als Rote Robe. Da rinnt der Schweiss in Strömen, wenn man mal Urteile machen muss. Und weil das einfach übermenschlich ist, was die Herren in Karlsruhe leisten mussten, sagten sie in ihrem Urteil 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 vom 3.Juli 2008 auch gleich folgendes (4):

“Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.”

Wir verstehen das:

„Das Wahlsystem ist seit 52 Jahren verfassungswidrig kann noch drei weitere Jahre in Kraft bleiben“

Wie wir alle wissen, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ist dies das Jahr 2010 nach der Geburt eines asiatischen Handwerkers, der sich das 1977  Jahre nach seinem unfreiwilligen Ableben durch hohe römisch-abendländische Autoritäten sicherlich ganz anders vorgestellt hätte. Sollten also die sehr bald ehemaligen „Volksparteien“ der „Christlich-Demokratischen Union“ und der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ noch einmal verfassungswidrig wählen wollen, dann wäre jetzt die letzte Chance dazu. Und ganz nebenbei würde man sich in einer neuen gemeinsamen „grossen Koalition“ die ganzen Untersuchungsausschüsse vom Hals halten, zur Kunduz-Affäre, zu Gorleben, usw, usw. Womit wir bei Variante

2.3) angekommen wären: der „grossen Koalition“ ohne Neuwahlen, durch die insgesamt 66.8 Prozent Wähleranteil von CDU (27.3), SPD (23) und CSU ( 6.5).

Nur noch einmal, zur Tatsachenfeststellung – die 194 Abgeordneten der CDU entsprechen einem Wahlergebnis von rund 31.2 %, nicht von 27.3 %.  Wir haben hier bereits ein Parlament, dessen spätere Wahl einer Regierung, sowie dessen gesamte Gesetzgebung, bereits massiv durch eine verfassungswidrige Wahl verfälscht worden sind – ohne, dass Sie, liebe Geschworenen, sich bisher darüber aufgeregt hätten. Warum haben Sie sich nicht darüber aufgeregt? Weil Sie es nicht wussten. Warum wussten Sie das nicht? Weil die „Parteien“ zur Willensbildung des Volkes beitragen und zwar derart, wie sie die Neuwahl 2005 durchgezogen haben – durch einen vollständigen Verrat an allem, wozu sie verpflichtet wären.

EMPFEHLUNGEN

Also, werte Geschworene, vielleicht hat Ihnen mein Vortrag die Willensbildung hinsichtlich der Wahl am 9.Mai etwas leichter gemacht. Auch hoffe ich, dass Sie jetzt begreifen, dass der Erste, der es nach dem 9.Mai wagt das Wort „Neuwahlen“ auszusprechen, sofort zum politischen Auslaufmodell werden muss, weil das sonst nämlich die Demokratie selbst wird.

Des Weiteren kann ich jedem, der sich die Römer wieder wünscht (damit die unter den Handwerkern und Asiaten aufräumen), guten Gewissens empfehlen: wählen Sie doch einfach FDP. Dann bleibt hier wenigstens das Grundgesetz übrig.

Wer aber immer noch glaubt, SPD wählen zu müssen, dem sei hier noch einmal abschließend gesagt: die SPD ist eine Verräterpartei, die zu allererst sich selbst verrät und dann alle anderen. Nur dazu ist sie da, delegiert durch Wähler ohne Sinn und Verstand und ohne anderen Zweck für die Demokratie.

update:

Im Laufe des Mittags wurde bekannt, das die Grünen in NRW der CDU eine Koalition anbieten. So erfreulich dies ist – denn alles ist besser als eine CDU-SPD-Koalition, überall: ich empfehle jedem, sich noch einmal die Umfrageergebnisse anzusehen und nachzurechnen. Gerade nach der Sponsoring-Affäre der CDU, die sich jetzt erst richtig auswirkt, haben CDU und Grüne zusammen geringe Chancen, allein eine Mehrheit der Mandate im Landtag zusammenzubekommen, gerade weil niemand mehr ernsthaft damit rechnen kann, dass die Linken draussen bleiben. Es wird  wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition gebildet werden.

Was für schwarz-grüne Pläne in NRW spricht: Rüttgers hat gestern ausdrücklich vor einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten gewarnt. Offensichtlich plant er eine schwarz-grüne Option.

Gesetzt den Fall, CDU und Bündnis 90/Die Grünen packen zusammen wirklich die absolute Mehrheit, müsste sich dann allerdings in Berlin die Bundesregierung von CDU, FDP und CSUarrangieren; auch dürfte ziemlich spannend werden und liefe faktisch auf eine kleine Jamaika-Koalition in Berlin hinaus.

Nun, zumindest eines kann man sagen in Deutschland: noch hat man die Wahl. Und weiter wie bisher wird es in Berlin in keinen Fall gehen.

(…)

19.03.2010 Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an
18.03.2010 NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen
11.03.2010 Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre
23.11.2009 NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article6945953/Gabriel-schliesst-Rot-Rot-Gruen-in-NRW-aus.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686036,00.html
(4) http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html
(5) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62R05R20100328
(6) http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&cHash=336c9ebc83&tx_ttnews[backPid]=1&tx_ttnews[tt_news]=133149