Berlin: Die Sensation war perfekt – das Landgericht Berlin hat mit Beschluss Az. 35 O 249/07 vom heutigen Tage verfügt, das der trotzkistische Landesvorstand um Lucy Redler die WASG Berlin nicht der neuen Linken angliedern darf, „bis … der Landesverband durch einen satzungsgemässen Beschluss eines Landesparteitages in Verbindung mit einer anschliessenden Urabstimmung gemäß § 16 der Satzung aufgelöst wird oder mit einer anderen Partei verschmilzt.“Den Damen und Herren des linken Autokratismus droht jetzt weiterer Ungemach.
Aus den Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegen keine Auflösungsbeschlüsse vor.
Da laut Parteiengesetz aber eine Partei nicht aufgelöst werden kann wenn aus 2 Bundesländern kein entsprechender Beschluss vorliegt, ist die heute gegründete Linke keinesfalls auf „juristisch sicherem Terrain“, sondern schlicht illegal.
Dies ist für Gregor Gysi (PDS), Klaus Ernst (IG Metall), Oskar Lafontaine (ex-SPD) und Lucy Redler (WASG Bundesvorstand und SAV) die Katastrophe, die sie sich redlich verdient haben.
Geklagt hatten die basisorientierte Aktivistin Ulrike Kölver und der in sozialen Kreisen gutbekannte und hochgeschätzte Rechtsanwalt Sven Korzilius.
Dieser hatte bereits als Co-Anwalt den Wahlantritt der WASG Berlin gegen die Linkspartei des Berliner Senates durchgeboxt und zusammen mit Kollegen die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ gegründet.(1)
Jede Jubelfeier der neuen „Linkspartei“ heute führt sich dadurch selbst ad absurdum. Erstaunlicherweise schweigt die Presse bisher zu dieser Niederlage des „linken“ Establishments, an den Fakten ändert sich dadurch nichts.
Am heutigen Freitag um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der WASG Berlin zu weiteren Beratungen im Schöneberger Rathaus, mit einer kleinen Feier darf gerechnet werden.
KEINE ZUKUNFT FÜR DIE FANTOM-LINKE
„Hinter den Fanfaren, der Muff von Hundert Jahren“, dieser Spruch über den Jubeltribünen des linken Establishments würde die Situation in diesen Tagen auf den Punkt bringen.
Hier vereinigt sich nichts Neues und schon gar keine Linken.
Hier vereinigen sich Apparatschicks, die ihr Leben lang nichts anderes gemacht haben, als vom jeweiligen Proletariat und seiner Gutgläubigkeit zu leben.
Hier vereinigen sich mit ex-SPD-Grössen, Gewerkschaftsfunktionären des Westens und Polizeistaatlern des Ostens autoritäre und totalitäre Elemente, die selber nie etwas zustande gebracht oder geschaffen, sondern nur abgelebt und ausgenutzt haben, was andere vor ihnen in Jahrzehnten mühsam erkämpfen mussten.
Keiner von denen, die da jetzt bei PDS.Linkspartei und der Schrumpf-WASG auf den Bühnen stehen, hat jemals die Schaufel in der Hand gehabt.
Jeder dieser Heuchler und Heuchlerinnen der sogenannten „linken“ Funktionärsgarde hat in seinem Leben nichts als blöde Reden geschwungen, Zeugs angelesen und Machtpolitik betrieben.
An diesem Haufen ist allerdings eines sehr, sehr „irdisch“ – der hemmungslose Ausverkauf sämtlicher Inhalte, sobald es an reale Politik geht.
Wer heute den Zitaten von Lothar Bisky in den Nachrichten gelauscht hat, der wurde Zeuge vom Prinzip Rumsfeld – „wir erzählen jetzt einfach mal genau das Gegenteil von dem, was wir machen und gehen mal davon aus, dass die Leute schon so verblödet und demoralisisert sind, dass sie einfach alles schlucken und sich noch dafür bedanken“.
Opfer. Die Mitglieder dieser „neuen Linken“ sind OPFER und hemmungslos zu verabscheuen.
Wer sich selbst verrät, dem kann man nicht trauen. Und wer solche Leute auch noch wählt, der ist selbst Schuld und kann sich nie mehr rausreden auf irgendwas.
Die Hartz-Gesetze waren ökonomischer Unsinn und ein völliger Rohrkrepierer, die de facto-Abschaffung der Körperschaftssteuer seit der „Steuerreform“ im Jahre 2000 ein Finanzverbrechen.
Diese bewusste Verarmung der Bevölkerung zugunsten des Kapitals erfolgte mit dem Segen des DGB unter gleichzeitiger Kollaboration der PDS.
Die Wähler wollten die PDS nicht – deswegen erfand sie, glaubt man den Gerüchten, mit ihren Verbündeten in der IG Metall und SPD die WASG (2), die offenbar Zeit ihrer Existenz nichts war als ein Sammelbecken für eine anschliessende Infusion an Gregor Gysi´s Ellenbogen, einem Mann, der nichts ist als ein Schauspieler, und ein Anwalt seines Fachs.
Diese Partei hat sich selbst von der Zukunft abgewendet. Sie hatte ihre Chance, sie hat sie vergeigt.
Nun muss sie auch den Preis dafür bezahlen.
weitere Artikel:
26.10.2006
Definitionen aus der Unterschicht
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=151&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=10
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=398&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=371&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3