Laut Angaben des USGS ereignete sich am Mittwoch, den 7.April ein Erdbeben in Kirgisistan, hier treffen geologische und politische Beben zeitgleich zusammen – Präsident soll ausser Landes geflohen sein – Opposition ruft Übergangsregierung aus und bereitet eine Verfassung für das Land vor
Das horizontale Erdbeben wird mit einer Stärke 4,5 auf der Richterskala und in einer Tiefe von 52 Km angegeben. Weitere Daten zu den Entfernungen ausgewählter Städte sind
25 km (15 miles) SSE of Sary-Tash, Kyrgyzstan
60 km (35 miles) NW of Karakul, Tajikistan
125 km (80 miles) SSE of Osh, Kyrgyzstan
395 km (245 miles) SSW of BISHKEK (Frunze), Kyrgyzstan
In Kirgisistan hat die Opposition nach vorhergehenden blutigen Auseinandersetzungen am 7.April die Macht ergriffen, nach ersten Angaben gab es dabei siebenundvierzig Todesopfer und über vierhundert Verletzte.
Die Proteste, die durch die Opposition des Landes initiiert wurden, begannen sich von der nordwestlichen kirgisischen Stadt Talas am Dienstag auf andere Regionen des Landes auszuweiten, einschliesslich am Mittwoch auf die Hauptstadt Bischkek. Präsident Bakijew hatte daraufhin in Bischkek sowie im Norden des Landes den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Der Präsident soll sich nach Kasachstan abgesetzt haben.
Ex-Aussenministerin und Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa rief für ein halbes Jahr eine geschäftsführende Übergangsregierung aus, in dieser Zeit soll eine neue Verfassung entworfen und die Voraussetzungen für freie und faire Präsidentschaftswahlen geschaffen werden, hiess es bei Reuters. (2)
Die Verfassung von 1993 ist an westlichen Vorbildern orientiert und sieht ein gewaltenteilendes Regierungssystem mit einer starken Stellung des Staatspräsidenten sowie eine weite Palette an Grundrechten vor. Durch Referenden zur Verfassungsänderung im Februar 1996 und Oktober 1998 wurde die ohnehin starke Stellung des Präsidenten zu Lasten des Parlaments weiter ausgebaut und der Trend zur autoritären Präsidialdemokratie bestätigt. Ein Verfassungsreferendum im Februar 2003 änderte daran wenig.
Präsident Bakijew ließ am 21. Oktober 2007 ein erneutes Verfassungsreferendum durchführen. Durch die Verfassungsänderungen – die nach offiziellen Angaben von 75 % der Stimmenden angenommen wurden – stärkte der Präsident seine Position beim Besetzen von Regierungsposten und beim Auflösen des Parlaments. Nach Annahme der Verfassungsänderungen löste Bakijew das Parlament und die Regierung von Premierminister Almasbek Atambajew auf. (5)
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon besuchte Bischkek in der letzte Woche und hatte die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um die Menschenrechte zu schützen.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, PJ Crowley sagte, die Vorgänge im Land scheinen sich zur Zeit nicht auf die US-Militärbasis Manas, die im letzten Monat vom Chef des US Central Command General David Petraeus besucht wurde, ausgewirkt zu haben. Von diesem US-Stützpunkt werden teilweise die ankommenden Transporte nach Afghanistan weitergeleitet.
Das Pentagon und das Aussenministerium dürften zur Zeit in Sorge um ihren neuen Haupttransportweg ins Kriegsgebiet Afghanistan Blut und Wasser schwitzen und alle Undercover-Agenten und zur Verfügung stehenden Kräfte einsetzen, den gestürzten autoritären Präsidenten wieder ins Amt zu bringen.
Sollte es zu einer neuen Regierung mit demokratischeren Strukturen kommen, sollten sie die Verträge zum Bau des neuen US-Anti-Terror-Zentrums als erstes mit hinwegfegen, wenn sie eine Weile im Amt bleiben will. (4)
Russland wies jede Beteiligung an dem Aufstand zurück und hat seine Truppen auf seinem Luftwaffenstützpunkt in Kant in Kirgisistan, der sich etwa 20 Kilometer ausserhalb von Bischkek befindet, in höchsten Alarmzustand versetzt. (3)
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Während der Grossteil der Truppen und Fahrzeuge nach Afghanistan geflogen wird, werden die anderen Geräte und Güter auf der Schiene, dem Schiff oder Strassen transportiert. Die Hauptroute führt südwärts aus Kuwait, dann durch den Persischen Golf bis nach Karachi in Pakistan, wo es dann nördlich durch oft feindseliges Stammesgebiet gebracht wird. Da die Angriffe auf diese Konvois stiegen, musste von dieser Strecke Abstand genommen werden und die USA wurde gezwungen, die nördliche Route zu öffnen. Ein Teil der Ausrüstung wurde auf LKWs und mit der Bahn nach Norden aus dem Irak auf eine fast 5000 Meilen lange Reise durch die Türkei und Georgien geschickt, dann ging es nach Westen und schliesslich durch Usbekistan bis nach Afghanistan.
“Wir sind jetzt in der Lage, etwa 50 Prozent der Lieferungen, die wir in Afghanistan brauchen über die fünf Routen entlang des nördlichen Vertriebsnetzes zu bewegen.”
18.03.2010 UNO und OVKS erklären in Vertrag neue gemeinsame Zusammenarbeit
16.03.2010 Neues US-Anti-Terror-Zentrum für Spezialkommandos in Kirgisistan an der usbekischen Grenze – Proteste des Ältestenrats
Petraeus hat vor, in der Stadt Batken ein Anti-Terror-Zentrum zu bauen, offiziell hiess es, die USA leiste “Unterstützung des Baus”, wobei der US-General betonte, dass in diesem Zusammenhang kein zusätzlicher US-Militärstützpunkt in Kirgisistan damit entstehen würde. Die Zusicherung kann der US-Militär-Experte ohne weiteres geben, denn ein Anti-Terror-Zentrum wird in der Regel unauffällige, in zivil gekleidete Geheimdienstagenten, Elitesoldaten und spezielle Einsatzkommandos in grossen Mengen beherbergen, schliesslich befindet man sich in einem asymmetrischen Krieg gegen Aufständige und denen ist bekanntlich nicht, wie Afghanistan jede Woche beweist, mit normalen Soldaten beizukommen – weil es nicht erwünscht ist, denn Frieden wäre für jeden ehrgeizigen Militär das Schlimmste, was in der eigenen Karriere passieren könnte.
Die US-Regierung wird 5,5 Millionen US-Dollar investieren, um das Zentrum zu errichten, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr beginnen.
15.03.2010 Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
07.07.2009 Schnelle Eingreiftruppe: keine Option für Usbekistan
Grenzen für Russland: Präsident Karimow und das Parlament Usbekistans lehnen die Bildung einer “Rapid Reaction Force” der OVKS nach dem Vorbild der NATO für ihr Land ab.
“Usbekistan geht davon aus, dass jedes OVKS-Mitgliedsland in der Lage ist, seine inneren Widersprüche und Konfrontationen zu regeln, ohne Truppen von aussen her dafür zu holen”
Usbekistan befürchtet ausserdem, dass diese Truppe bei Streitfragen innerhalb der OVKS und der GUS zum Einsatz kommen könnte.
Quellen:
(1) http://earthquake.usgs.gov/earthquakes/recenteqsww/Quakes/us2010uubc.php
(2) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE63628P.htm
(3) http://en.trend.az/regions/casia/kyrgyzstan/1665524.html
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/03/16/neues-us-anti-terror-zentrum-fur-spezialkommandos-in-kirgisistan-an-der-usbekischen-grenze-proteste-des-altestenrats/
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Kirgistan