Washington: Die Kriegsfront in den USA bricht zusammen. Die Debatte um den offiziellen Beginn des Rückzugs aus dem unkontrollierbaren und seit über 4 Jahren besetzten Irak hat das Weisse Haus erreicht.Wie die „New York Times“ berichtet (1), haben selbst Beamte des Weissen Hauses nun angefangen, offen darüber zu spekulieren, ob es für US-Präsident Bush nicht an der Zeit wäre, den beginnenden Rückzug zu erklären.
Angesichts von 4 führenden Republikanern, die aus ihrer bislang privaten Meinung gegen die „Strategie“ des Präsidenten im Irak nun eine öffentliche gemacht hatten, sei der Status Quo nicht mehr zu halten.
„Wenn man die Stimmen zusammenzählt die wir verloren haben und diejenigen, die wir wahrscheinlich in den nächsten Wochen verlieren werden, dann sieht es ziemlich schlimm aus,“ so ein ungenannter leitender Beamter über die Debatten im Weissen Haus.
Diese Einschätzung wird offenbar mehrheitlich auch im US-Aussenministerium und im Pentagon geteilt.(1)
Der US-Kongress hatte dem Präsidenten bis zum 15.September ein Ultimatum gesetzt. Dann muss der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, einen definitiven Zeitplan darüber vorlegen, wie und wann die irakische Regierung die Sicherheit im Lande selbst gewährleisten will.
Bis zum September müssten laut den US-Kommandeuren aber noch Zehntausende irakischer Sicherheitskräfte aufgestellt werden, um die Stabilität des US-gestützten Regimes in Bagdad zu gewährleisten (2).
„Wir sind uns sehr genau der Situation in Washington bewusst, dort dreht sich die Uhr mit hoher Geschwindigkeit rückwärts“, so General Petraeus, der dem US-Parlament im September auch erklären muss, wann die eigenen Truppen nach Hause können.
„Wir teilen ganz offen manche der Emotionen die da drüben offenbar herrschen – die Ungeduld, die Frustration, gelegentlich Enttäuschung,“ so der US-Oberbefehlshaber im Irak am 28.Juni in einer Verlautbarung.(2)
„Der 15.September sieht nun aus wie das Ende, nicht wie die Wende der Debatte“, so dazu heute der leitende Beamte des Weissen Hauses.
„Eine Menge Leute ziehen den Schluss, dass der Präsident nun vom Zug abspringen muss.“
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine 4-Länder-Reise in Lateinamerika abgesagt, um sich diese Woche auf die Diskussionen in Washington über den Irakkrieg zu konzentrieren.
Letzte Woche hatten sich offenbar die Hardliner der US-Regierung, der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, Karl Rove und Joshua Bolton zu Strategie-Beratungen getroffen.
Offenbar geht es der verbleibenden Kriegslobby darum irgendwie die nächsten 3 Wochen zu überstehen, bis der Kongress in Urlaub fährt.
Dann treffen die Parlamentarier sich erst wieder zum 15.September, wenn General Petraeus zusammen mit US-Botschafter Ryan C. Crocker aus dem Irak ihren Bericht vorlegen.
Dann könnte eine Verlängerung des Krieges gelingen, so die Vorstellung.
Diese Woche muss zunächst einmal der Präsident dem Parlament einen Bericht vorlegen.
Bush wird dabei wohl die irakische Regierung für verspätet aufgestellte Truppen und für härteres Vorgehen gegen schiitische Milizen loben.
Einen Sieg, oder substanzielle Fortschritte, wird er nicht verkünden.
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http://radio-utopie.de/english.php?themenID=497&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
20.04.2006
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http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://www.nytimes.com/2007/07/09/washington/09prexy.html?hp
(2)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=667