Kurmanbek Bakijew soll sich freiwillig dem Gericht stellen – Garantie für sein Leben kann jetzt nicht übernommen werden – Haftbefehle und Eröffnung des Strafverfahrens gegen zwei Brüder Bakijews und gegen seinen Sohn.
Die kirgisische Übergangsregierung erwäge auch die vorläufige Festnahme des Präsidenten des Landes, um ihn vor Gericht für den Tod von einundachtzig Menschen in dem Aufstand, der zum Sturz seiner Regierung führte, zur Verantwortung zu ziehen und versucht ihn freiwillig dazu zu bewegen.
Präsident Kurmanbek Bakijew soll sich den Angaben zufolge in seine Hochburg im Süden des Landes zurückgezogen haben. Am 7.April hatten seine regierungstreuen Truppen in die Menge der Demonstranten während des Aufstandes geschossen, wobei einundachtzig Personen getötet und über fünfhundert Menschen verletzt wurden.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Sonntag, den 11.April hätte die Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa in der Hauptstadt Bischkek gesagt, dass Bakijew es nun verstehen müsse, dass er in einer Sackgasse feststecken würde. Die Übergangsregierung würde keine Gespräche mit Bakijew führen und erwartete von ihm den freiwilligen Verzicht auf die Macht.
„Wenn er verhaftet wird, dann wird es möglich sein, eine Untersuchung durchzuführen und ihm Fragen im Rahmen des Gesetzes zu stellen.“
Otunbajewa hätte weiterhin gesagt, dass ihre Regierung nicht für Bakijews Sicherheit einstehen könne gegen diejenigen, die Rache nach der Gewalt vom 7.April fordern werden. (1)
„Um ehrlich zu sein, wir können kaum diejenigen zurückhalten, die es eilig haben und bereit sind Bakijews Hochburg mit Gewehren zu stürmen. Jeder hat unter den Getöteten Verwandte und Freunde. Es gibt Leute, die das rächen wollen. Es ist eine sehr sensible Situation. Sie müssen verstehen, dass wir nicht in der Lage sind, seine Sicherheit zu garantieren.“
Otunbajewa erklärte jedoch, dass ihre Regierung keine Gewalt gegen Bakijew anwenden werde, dass aber auch das Spektrum ihrer Möglichkeiten immer schmaler würde.
Staatsanwälte hätten bereits Strafverfahren gegen zwei Brüder Bakijews und gegen seinen Sohn eröffnet, hiess es.
„Wir unterstützen keine Gewaltanwendung. Die bereits ausgestellten Haftbefehle gelten für seine Verwandten und Komplizen.“
Um die Sicherheit im Land für die russischen Diplomaten und Bürger während der Unruhen in Kirgisistan zu gewährleisten, wurden am 8.April von dem russischen Militärkommando nach einer Mitteilung des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow zusätzlich einhundertfünfzig Fallschirmjäger in die russische Luftwaffenbasis in Kant entsandt.
Präsident Dmitri Medwedew hätte am Donnerstag bei einem Telefonat mit Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew diese Verstärkung bestätigt. Russland hätte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und andere Partner über die Entsendung der Soldaten in Kenntnis gesetzt, hiess es. (2)
Im Gegensatz dazu hatte es am 10.April das US CENTCOM vorgezogen, seine Präsenz in Kirgististan mit den auffälligen Flügen der grossen Truppentransportflugzeuge zur US-Airbase Manas zu mildern und aus dem „Blickfeld“ der Kirgisen zu bringen und festgelegt, diese für erst einmal drei Tage über Kuwait zu leiten, bis die Lage sich beruhigt hätte. (3)
Der Oberbefehlshaber über die ISAF-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal hatte für die nächsten Monate eine grosse Offensive gegen Kandahar angekündigt.
Jede Verzögerung einer weiteren Militarisierung des Landes trägt dazu bei, den Verhandlungsspielraum für diplomatische Lösungen zu erweitern.
Die Vereinigten Staaten scheinen daran jedoch kein Interesse zu haben, wie der Besuch des US-Präsidenten am 28.März auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan mit seiner Rede vor dem anwesenden US-Militär zeigte. Ebensowenig hatte der US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinen Aussagen Ende März diesen Jahres irgendeine Aussicht auf einen Waffenstillstand oder Frieden signalisiert und lehnte Gespräche zur Versöhnung mit hochrangigen militanten Führern ab, denn das wäre noch zu früh. (5)
Am 9.April berichtete die österreichische Zeitung Der Standard, dass der Vizeregierungschef Omurbek Tekebajew in einem Interview mit der russischen Internetzeitung Gazeta.ru angekündigt hätte, dass der US-Militärstützpunkt in Manas auf den Prüfstein gestellt würde.
„Von unseren amerikanischen Freunden gab es bisher nur Stillschweigen.“
wird dort Tekebajew zitiert. (4)
„Der russische Regierungschef Wladimir Putin habe jedoch noch am Abend der Machtübernahme der Opposition die interimistische Regierungschefin Rosa Otunbajewa angerufen und ihr Unterstützung versprochen.“
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Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE63A06Y.htm
(2) http://de.rian.ru/world/20100408/125829143.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/04/10/us-centcom-stellt-truppentransportfluge-uber-us-luftwaffenstutzpunkt-manas-ein/
(4) http://derstandard.at/1269449310242/Neue-Fuehrung-Opposition-kuendigt-Kurswechsel-an
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/03/31/usa-will-krieg-in-afghanistan-verhandlungen-sind-tabu/