Berlin: Wie nicht anders zu erwarten war, macht die SPD-Führung bei der Transformation der Republik in einen „faschistischen Polizeistaat“ (1) einfach munter weiter. Alles Gerede war wie immer Gerede.Wie bereits heute Nacht zu erwarten war (2), hat heute der innenpolitische Meinungsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Zustimmung seiner untergebenen Bundestagsabgeordneten zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seiner „BKA-Novelle“, also nach „Anti-Terror-Datei“ und „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ un der dritten Exekutiv-Vollmacht innerhalb eines Jahres, angekündigt.
Der schwachsinnige Vorbehalt, ein privater Lebensbereich müsse „geschützt“ werden durch unsere „Beschützer“ der Verfassung und der Sicherheit zeigt entweder, dass Dieter Wiefelspütz („SPD“) so dumm ist für wie er uns alle hält oder nicht zurechnungsfähig.
Wenn ein privater Lebensbereich ausgeklammert werden soll, muss man erstmal wissen wo der anfängt, wo er aufhört, wo die Grenze ist und seinen Inhalt kennen.
Das heisst, man schnüffelt erstmal alles aus, um dann zu sagen „nö, also das und das vergessen wir mal wieder,“ oder was?
Das geistverletztende Geschwätz von einem „Richtervorbehalt“ ist bei Spionage auf Verdacht ebenfalls eine Beleidigung des menschlichen Verstandes.
Schon jetzt könnte man – wie bei jeder Hausdurchsuchung – zu einem Richter gehen und sich eine „Online-Durchsuchung“ genehmigen lassen.
Der Witz ist – die Exekutive will sich überhaupt nichts genehmigen lassen.
Darum geht´s, der Rest ist Geschwafel.
Dieter Wiefelspütz ist genauso ein Faschist wie unser Herr Innenminister, der selbst zugegeben hat (4), dass diese Inlandsspionage illegal ist (das Wort „verfassungsgemäss“ hat sowieso keine Bedeutung mehr in diesem Land).
Deswegen musste er sie wegen öffentlichem Interesse an der Freiheit von 82 Millionen Menschen stoppen.
Kein Gericht, kein Parlament, und erst recht keine (noch) 24%-Partei hat Schäuble gezwungen damit aufzuhören – sondern wir.
Das sollten wir jetzt nicht vergessen, wo es darum geht, den Angriff der Faschisten gegen das Grundgesetz zurückzuschlagen.
Und das macht macht man nicht, in dem man es in Frage stellt.
von heute Nacht:
Schäuble´s Wochenende: Terror,Angst und BKA
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=696
09.07.07
Hinter Schäuble steht das Domino Merkel
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=686
06.07.07
Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=678
04.07.07
G8-Gipfel,Militäreinsatz: Polizei kommandierte legal Luftwaffe?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=672&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
03.07.07
SAP gibt Online-Spionage und Datendiebstahl zu
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02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
07.04.07
Schäuble,Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=408&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(2)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=696
(3)
http://finanzen.sueddeutsche.de/aktien/news_news?secu=&dpa_news_id=1070967
(4)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90535