Dresden: Die SPD in Sachsen wird am Donnerstag im Parlament wieder nicht für einen Untersuchungsauschuss zur Mafia-Affäre stimmen (1). Schon vorher hatten sich die Parlamentarier der SPD der Zustimmung zur Aufklärung jahrzehntelanger Seilschaften und schwerer Verbrechen verweigert, da der Antrag, den die Opposition von Linken, Grünen und FDP am 4.Juli ins Parlament eingebracht hatten, nicht „verfassungsgemäss“ sei…Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig hatte noch am 3.Juli zusammen mit dem CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer mit einer Verweisung des Antrags in den Rechtsauschuss gedroht.
Die Nichtregierungs-Parteien der sächsischen Legislative hatten daraufhin von einer Verzögerungstaktik gesprochen.(2)
Für sächsische Verhältnisse traditionell einstimmig wollte jetzt gestern auf dem gestrigen Landesparteitag der SPD in Markneukirchen zwar niemand mehr einem U-Auschuss widersprechen – dafür wollte aber auch niemand sein.
Schliesslich geht es bei der Affäre auch um Wolfgang Tiefensee und zwei weitere ehemalige Oberbürgermeister der SPD in Leipzig, Hinrich Lehmann-Grube und Burkhard Jung.
Der nur mit 91% neugewählte SPD-Generalsekretär, Dirk Panter, kündigte an, dass seine Fraktion sich am Donnerstag bei der Abstimmung bezüglich der Aufklärung schwerster Straftaten über Jahrzehnte hinweg der Stimme enthalten werde.
Der SPD-Landeschef und sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk bekräftigte vor dem Parteitag GLEICHZEITIG den Willen zur Aufklärung der Affäre.
Alle zur Verfügung stehenden Mittel sollten dabei eingesetzt werden (1), aber bitte schön von Anderen.
Na gut. Kann er haben.
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Quellen:
(1)
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070715APD3935
(2)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12357980/Sachsen-Widerstand-gegen-Antrag-auf-Untersuchungsausschuss
(3)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=688