Washington: Der demokratische Mehrheitsführer in der US-Parlamentskammer Senat, Harry Reid, hat nach der Verhinderung einer Abstimmung über einen Rückzugsplan aus dem Irak durch eine Minderheit von 47 Stimmen, einen Taktikwechsel des Parlamentes angekündigt.(1)
Man werde sich innerhalb der Demokraten neu beraten und könne jederzeit einen neuen Antrag auf Abstimmung stellen.
„Endgültig die Richtung zu wechseln – das wollen wir“, so Reid.
„Wenn es jemals eine Zeit für Gebete gab, dann jetzt.“Nach US-Recht bedarf es nicht nur 50%, sondern 60% der Stimmen im Senat, um überhaupt einen Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Die Republikaner und Kriegslobbyisten, die sichere Niederlage gegen die Mehrheit des Parlamentes und gegen das Volk der US-Amerikaner vor Augen, blockierten mit 47:52 Stimmen die Abstimmung über einen Antrag der Demokraten Jack Reed und Carl M. Levin.
Der Senat tagte die ganze Nacht hindurch.
Noch während die Sonne stieg über Capitol Hill, dem Parlamentshügel der US-Hauptstadt, standen die Senatoren am Pult des Tagungssaals. Immer wieder sorgten extra Angestellte des Parlamentes auf Beschluss der Mehrheit dafür, dass Senatoren aus ihren aufgestellten Notbetten zu Abstimmungen geholt wurden.
4 Republikaner stimmten mit den demokratischen Senatoren für den Antrag, Senatorin Susan Collins (Maine), Chuck Hagel (Nebraska), Gordon Smith (Oregon) und Olympia J. Snowe (Maine). (1)
Für eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit stimmte abermals der ehemalige demokratische Senator Joe Lieberman.
Er war für seinen Kriegskurs von der Basis der Demokraten abgestraft worden und nicht einmal als Kandidat für den Kongress gewählt worden.
Dann kandidierte Lieberman als „Unabhängiger“, gewann und sichert seitdem weiter den Kriegskurs der Bush-Exekutive ab.(4)
BUSH UND KRIEGSLOBBY GEGEN DIE USA
Die Mehrheit des Senates – die andere Kongresskammer Repräsentantenhaus hatte bereits einen Abzugsplan beschlossen – warf den Kriegslobbyisten vor, sich dem Willen der Amerikaner zu widersetzen, die ihre Truppen nach Hause holen wollten.(2)
„Beenden Sie dieses `Filibuster` (Anm: Endlosdebatte zur Verhinderung von Abstimmungen)“, so Mehrheitsführer Harry Reid zu seinen republikanischen Kollegen.
„Hören Sie auf, die Abstimmung über einen entscheidenden Gesetzentwurf zur Beendigung des Krieges zu blockieren. Wir können diesen Tag zum ersten machen, an dem der Krieg vorbei ist“, rief der Demokratenführer ins Parlament.
Nur noch 31% der Amerikaner äusserten in einer Gallup-Umfrage noch Zustimmung zum obersten Angestellten der Exekutive, Präsident George Bush.
Nur Nixon hatte kurz vor seiner Amtsenthebung schlechtere Werte.(4)
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05.01.07
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=163&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
Quellen:
(1)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/07/18/AR2007071800482.html?hpid=topnews
(2)
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-ex-warvote18jul19,1,5519184.story?coll=la-headlines-nation&track=crosspromo
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=163&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(4)
http://www.galluppoll.com/content/?ci=28150