Berlin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte heute in einem Interview, Innenminister Schäuble sei angeblich dazu bereit, die „Online-Durchsuchung“ aus dem angestrebten BKA-Vollmachtsgesetz heraus zu lassen. (1)
Abgesehen von dem wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt dieser Aussage hatte bereits der innenpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz vor Tagen zugeben müssen, dass die SPD-Fraktion dies alles einfach nicht mehr so mitmache wie er (2).
Vielleicht hatte er einfach begriffen, dass er nicht auf Lebenszeit in sein Amt gewählt worden ist.
Die CDU beschwerte sich umgehend über die „Verweigerungshaltung“ ihrer Schätzchen.
Wiefelspütz beeilte sich aber noch vor 3 Tagen zu versichern umgehend alles, alles, alles dafür zu tun, dass den Wünschen der CDU in vollem Umfang Rechung getragen werde.
Man brauche aber einfach noch ein bisschen Zeit.
Voraussichtlich werde eine Anhörung im Innenausschuss nötig. Der Bundesrat müsse sich damit befassen.
Aber Justiz- und Innenministerium seien sich im Prinzip schon einig.
Die SPD sei bei der Online-Durchsuchung „bereits im Grundsatz eingeknickt“, so dazu der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. (1)
Schäuble fahre die simple Taktik 200% zu wollen um dann gegen heldenhaften, wiefelspützigen Widerstand 100% zu bekommen.
Er forderte die SPD zum Widerstand gegen die „rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne“ von Schäuble auf.
Mehrfach hatten Ministerin Zypries (SPD) und Minister Schäuble (CDU) in der Vergangenheit betont, wie gut sie zusammenarbeiten würden.
Schon im November 2006 hatte Zypries z.B. eine Verfassungsänderung für einen Militäreinsatz im Innern gefordert. (3)
Ebenfalls eine Niederlage gegen die eigene Fraktion musste der derzeit noch amtierende Stellvertreter (5) von Dieter Wiefelspütz als innenpolitischer Sprecher hinnehmen:
Michael Hartmann.
Er fordert die Online-Durchsuchung, war für Steuererleichterungen für Zinseinkünfte und Konzerne, aber konsequent gegen Mindestlöhne. (4)
Gleichzeitig sass er aber in diversen Untersuchungsausschüssen, u.a. im BND-Ausschuss.
Noch im März hatte das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble erklärt, die Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz hätten weiterhin das Recht auf Online-Spionage, auch wenn dies der Bundesgerichtshof am 31.Januar für nicht „verfassungsgemäß“ (pfffff…) erklärt hatte. (6)
Ganz offiziell schnüffelt derzeit der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einfach weiter (2), bis März 2008 braucht jetzt das Bundesverfassungsgericht, um zu überlegen, ob der Bundesgerichtshof nicht am Ende irgendwie von Bedeutung wäre – von der „Verfassung“ (pfffff….) mal ganz zu schweigen…
Im Laufe des Vormittags stellten sich die Äusserungen von Frau Zypries wieder einmal als dass heraus, was sie noch jedesmal waren:
nix als heisse Luft.
Wolfgang Schäuble und das Innenministerium beharren auf der Online-Durchsuchung im Zuge des geforderten BKA-Vollmachtsgesetz. (7)
Mit dem schwammigen Begriff „Online-Durchsuchungen“ kann auch das Abhören von Handys quasi als „kleinem PC“ gemeint sein. (8)
Ebenfalls ungeklärt: das Anzapfen von Laptop-Mikrophonen, Bildschirmspionage, Tastatur-Registry, emails, Keylogger, usw…
weitere Artikel:
15.07.07
Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7183530_NAV_REF1,00.html
(2)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2788493322704910BFEF983F495AB27D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/562302/
(4)
http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_hartmann-650-5540.html
(5)
http://www.andrea-nahles.de/html/Presse-06/06-06-29-Landesgruppe_Rechenschaftsbericht_LPT_2006.pdf
(6)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316
(7)
http://www.golem.de/0707/53773.html
(8)
http://www.radio-utopie.de/2007/07/15/schaeuble-handys-oder-die-akustische-online-durchsuchung-weltweit/