Abgeordnete: Befangenheit wegen Hartz IV?

Berlin, Treptow-Köpenick: Es klingt wie eine Posse. Es könnte ein sehr, sehr guter Scherz sein. Aber wie erst jetzt durch ein offizielles Wortprotokoll öffentlich wurde, spielte sich vor einigen Wochen in der Haupstadt der Republik wirklich folgende Szene vor den staunenden Augen von demokratisch gewählten Parlamentariern ab:
Ein Abgeordneter der FDP wollte im Kommunalparlament von Treptow-Köpenick Abgeordneten der Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG) bezüglich eines Antrags zur Erhöhung von Hartz IV das Stimmrecht entziehen, weil diese selbst Hartz IV bezogen.
Begründung: sie seien befangen.Aber der Reihe nach…

DIE VORGESCHICHTE EINES VERSUCHS ZUR ERHÖHUNG VON HARTZ IV

Gestern forderten Politiker der Linken, der Grünen und der SPD unisono, ganz plötzlich und offenbar in gemeinsamer Abstimmung eine Erhöhung der Hartz IV-Bezüge für Einkommenslose.
Die CDU-Führung und SPD-Rechte lehnten diese natürlich empört ab (1).

Schon vor Monaten hatte das die SAG gefordert und mühevoll zumindestens eine Abstimmung in einem Kommunalparlament durchboxt.
Hervorgegangen aus Mitgliedern der WASG, die sich der Einheitspartei „Linke“ nicht anschliessen wollten, arbeiten die Sozialen seit Monaten in mühsamer Wühlarbeit mit ihren Abgeordneten in den Berliner Kommunalparlamenten an Initiativen und Entwürfen, die eben auch bundespolitisch ausstrahlen sollen.
Offensichtlich wirken die Schläge mit dem Schmetterlingsflügel – die Forderung, einmal auf dem Tisch, wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Bevor aber die Forderung der Kommunalparlamentarier nach einem demokratischen Aufbäumen der unter schwindenden Kaufkraft leidenden Städte und Kommunen, welches letztlich in einer Bundesratsinitiative münden sollte, überhaupt zur Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick gelangte, wurden seitens der Berliner Regierungspartei SPD, ihrer Bezirksfraktion, sowie die der Grünen und FDP wirklich alle Register gezogen, um auch nur die Behandlung dieser Thematik unmöglich zu machen.

Die Bezirksverordneten der SAG hatten bereits am 25.Januar – noch als WASG-Mitglieder – einen Antrag auf den Weg gebracht, welcher den Stadtbehörden empfehlen sollte, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, „eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Regelleistung nach dem SGB II von 345 ¤ auf 420 ¤ anzuheben.“
Ausserdem solle „den Beziehern von Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe für 2007 in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 60,00 EUR für Haushaltsangehörige gewährt“ werden, so der SAG-Antrag in der letzten Version, nach dem er in zäher Arbeit monatelang durch den Ausschuss „Haushalt, Personal und Verwaltungsreform“ gedrückt worden war.(2)

Dann endlich, ein halbes Jahr später dann die Tagung der BVV…

DIE TAGUNG

Berlin, Rathaus Treptow-Köpenick, der 21.Juni:
Am Anfang der Sitzung beantragt der SAG-Bezirksabgeordnete Hartmut Nemak das Wortprotokoll. Dies sollte sich als Glücksfall erweisen. Denn so lässt sich die gesamte Sitzung Punkt für Punkt nachvollziehen.

Dieses Protokoll
http://www.partei-sag.de/sag_berlin/wortprotokoll.pdf
ist beispielhaft für Vorgänge auf kommunaler Ebene, wie sie sich zu Dutzenden, Hunderten in Regional- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik abspielen.
Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, warum die wichtigste, weil den Bürgern am nächsten befindliche demokratische Ebene täglich versagt und de facto ausser Funktion ist – weil sie die Grundprobleme der Menschen, die in der Menge immer bundespolitischer, weil allgemeiner Natur sind, zwanghaft ausklammert, um der jeweiligen Parteiprominenz im Berliner Regierungsviertertel und damit der eigenen Parteikarriere nur ja keinen Ärger zu bereiten.

Nachdem nun der Bezirksvorstand am 21.Juni die Aussprache eröffnet hat, ergreift Dan Mechtel (Linke) das Wort.
Er stellt erstmal fest, das der Ausschuss am Anfang noch einhellig der Meinung gewesen sei, das die 30.000 Menschen, die im Bezirk Treptow-Köpenick Hartz IV beziehen müssten, schlicht zu wenig Geld zum Leben hätten.
Dann wundert sich Mechtel darüber, dass diese Meinung sich irgendwann im Ausschuss aus unerfindlichen Gründen geändert habe. Auch über den merkwürdigen Versuch des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Oliver Igel, unbedingt das Wort „Bundesratsinitiative“ loszuwerden, lässt sich der linke Bezirksabgeordnete Mechtel ausführlich aus.

Er schlägt dann sogar einen Kompromiss vor – der Begriff „Bundesratsinitiative“ soll verschwinden und durch eine allgemeine Formulierung ersetzt werden.
„Entscheidend dürfte sein, dass bezirklicher Bezug in jedem Fall gegeben ist“, so Mechtel. „30000 Menschen in unserem Bezirk müssen von Harz IV leben. Insoweit sehe ich schon einen bezirklichen Bezug.“

Hartmut Nemak, SAG, stimmt zu. Allerdings fügt er hinzu:
„Ich möchte noch auf eins hinweisen, es gibt eine andere BVV-Fraktion in Berlin, die hat die Bundesratsinitiative beschlossen, FriedrichshainKreuzberg in ihrer Sitzung im März. Warum können wir das nicht genauso tun?“

Daraufhin ergreift SPD-Fraktionschef Oliver Igel das Wort. Er ist offenbar angepiekst.

OLIVER IGEL (SPD):
Es ist nämlich, wie ich finde, immer unangenehm, Sozialleistungen
beziehen zu müssen..Da macht es nicht unbedingt mehr großen Spaß, da nagt es am Selbstwertgefühl, da ist man frustriert..
Es kann kein befriedigendes Gefühl sein, auf das Geld anderer Menschen, nämlich hier auf das Geld von Steuernzahlern, angewiesen zu sein. Diese Sozialleistungen, wie sie wissen, werden aus Steuereinnahmen gezahlt und sie müssen, und dazu hat sogar der Steuerzahler ein Recht, sehr sparsam verwendet werden..

Meine Damen und Herren, mit diesen Antrag spielen sie auch mit den
Gefühlen der betroffenen Menschen, in dem Wissen, dass sie…

– Unterbrechung durch den Bezirksvorstand –
BzV: Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei sehr
emotionalen Debatten bitte ich sich zurückzuhalten und sich dann zu Wort zu melden und
ihre Argumente vorzutragen. Wir lassen jetzt den Redner ausreden.

OLIVER IGEL (SPD):
Meine Damen und Herren, der Antrag spielt mit den Gefühlen der betroffenen Menschen in dem Wissen, dass wir als BVV Treptow-Köpenick ihre Lage mit einer Erhöhung, einer angeblichen Erhöhung, das ALG II nicht verbessern können, weil die
BVV tatsächlich der falsche Ort ist. Wir sorgen damit nur für noch mehr Frust bei den Betroffenen. Sie werden enttäuscht, sie werden getäuscht, wenn so ein Antrag beschlossen wird und das ist schlicht unehrlich. Dass sie, Herr Nemak, auch noch namentliche Abstimmung darüber verlangen, ist auch unfair. Das erweckt noch mehr den Eindruck, als könnten wir hier irgendetwas tatsächlich beschließen und jeder würde namentlich dafür stehen.

Daraufhin bekommt die Bezirksstadträtin Feierabend das Wort.
„Zur Bemessung des Regelsatzes und zur Regelleistung werden die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe – die Letzte war 2003 – herangezogen“, so Feierabend.
Sie verweist darauf, dass die für die statistische Berechnung benutzten Modelle fehlerhaft, bestenfalls variabel sind.

FEIERABEND (STADTRÄTIN): Auf der Grundlage dieser und noch weiterer Unklarheiten und Probleme im System der Bemessung..kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband im Resümee einer Expertise im Dezember 2004 zu dem Fazit, Arbeitslosenhilfe II und Sozialhilfe im Sinne einer gerechteren und nachvollziehbaren Umsetzung um 19% zu erhöhen. Und das betrifft eben auch 30000 Menschen in unserem Bezirk.

Danach der Grüne Marcus Worin (im Wortprotokoll fälschlich als „Worm“ notiert)

MARCUS WORIN (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, keine einfache Debatte – Sozialpolitik, Bundespolitik. Ich will Prof. Karl Lauterbach, Sozialökonom von den Sozialdemokraten zitieren: „Sozialpolitik ist immer Uhrwerkpolitik und man darf nicht ein Rädchen einzeln betrachten, dann funktioniert die Uhr nämlich nicht mehr.“ Ich bin der Meinung, unser Haushaltsausschuss hätte sich dem Thema gar nicht
annehmen dürfen, das muss ich wirklich hier so sagen..
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt in diesem Hause – und das betone ich ganz deutlich – den Antrag ab. Wir haben schon im Jahre 2005 als Partei auf Bundesebene in unserem Wahlkampfprogramm und im Wahlkampf des Deutschen Bundestages immer wieder ganz deutlich gemacht, dass wir die Erhöhung wollen. Aber, Frau Feierabend, sie wissen auch, dass so eine Initiative, wie sie hier gefordert wird von ihrer Partei und von der SAG, nur von Erfolglosigkeit geprägt ist und das es Schaukampf ist, was sie hier veranstalten, das ist purer Schaukampf. Und ich sage
auch, Herr Nemak, ich lasse mich von ihrer Partei nicht zum Buhmann machen.

Also ich muss wirklich da an ihr Gewissen appellieren, dass sie doch zu sich selber ehrlich sein müssen in dieser ganzen Debatte. Deswegen gestehen wir uns als Partei
den Fehler auch ein, Frau Reichert, aber – doch, doch Frau Reichert, ich habe ganz deutlich gesagt, wir fordern auf Bundesebene und wir haben es auch schon probiert in mehreren Anträgen, den Regelsatz zu erhöhen. Sie wissen auch, wie die politischen Verhältnisse auf Bundesebene sind. Aber das es von unten kommend funktionieren wird, das wissen sie, wird gar nicht funktionieren.

CHRISTIAN SCHILD (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Worin, muss man erst mal sacken lassen..In einem Punkt gebe ich ihnen Recht, der Antrag ist Polemik und wir hätten uns, und das ist die Erkenntnis, die ich jetzt auch mitgenommen habe, wir hätten uns im Haushaltsausschuss niemals mit diesem Antrag beschäftigen dürfen..Es (ist) ja jedem freigestellt, im Abgeordnetenhaus aus seiner Fraktion heraus diesen Antrag im Abgeordnetenhaus zu stellen. Hier gehört er nicht her, hier sollten wir ihn auch nicht weiter emotional beraten. Ich denke, wir haben daraus gelernt, auch Bundesratsinitiativen, die wir aus der BVV starten, nicht mehr im Haushaltsausschuss zu beraten. Jedenfalls ist das meine Lehre aus dem gesamten Fall und als solches folge ich jetzt meinen Sozialpolitikern und werde diesen Antrag wegen fachlicher Falschheit ablehnen. Danke!

PHILIPP WOHLFEIL (LINKE):
Frau Feierabend hatte sehr deutlich dargelegt, warum die 345 ¤, warum die
nicht ausreichen und warum die auch auf Rechenfehlern basieren, dass das nicht
hinreichend ist. Wir als Bezirk machen den Betroffenen keine Hoffnung, dass dieses erhöht wird, aber wir als Bezirk zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen und wir uns dafür einsetzen, dass das verändert wird. Das wird möglicherweise nicht zu einer sofortigen Änderung führen. Das gaukeln wir auch gar nicht vor in diesen Anträgen, aber wir sind dafür zuständig. Die SPD und die CDU haben sich im Bundesrat darauf geeinigt, dass es hier eine Zuständigkeit gibt zwischen Bund und Kommunen. Wir als Kommune nehme unsere Verantwortung wahr und weisen daraufhin, dass diese 345 ¤ nicht ausreichen und setzen uns dafür ein, dass es erhöht wird. Danke!

Danach spricht der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Er hängt sich im Prinzip an den Antrag der SAG dran und übernimmt deren Argumentation. Dies wird nachher für den SPD-Fraktionschef Oliver Igel Anlass sein, die SAG in die Nähe der NPD zu rücken und ihren Antrag zu diffamieren.
Auch der SPD-Verordnete Kolja Bartsch beginnt sofort nach dem NPD-Redebeitrag diese Taktik einzuschlagen. Auch zieht er Paralellen zwischen der Linken und der NPD.

KOLJA BARTSCH (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich möchte ich das Ganze nicht in die Länge ziehe, aber ich denk mal, die Beiträge hier, die von ihnen geleistet worden sind von ihnen, sind teilweise unter aller Kanone zu diesem Thema Hartz IV. Wir hatten letztes Mal – ich wäre natürlich dankbar, wenn sie mich mal ausreden lassen könnten, vielleicht ist es bei ihnen nicht so die Geflogenheit – ich denke letztes Mal, das Thema Energie, Sicherheit und welche Energie wir nehmen wollen; heute haben wir Hartz IV, d. h., wir schweifen immer mehr ab von der BVV Treptow-Köpenick hin zu bundespolitischen Themen. Ich denk mal, dass genau wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes nicht. Die wollen, dass man sich um die Probleme vor Ort kümmert. Ich find es auch schon sehr merkwürdig, dass sozusagen, jetzt hier gesagt wird, Hartz IV, das ist das größte Verbrechen, was es gab. Ich weiß ja, dass die NPD im Wahlkampf die Plakate der PDS abgeschrieben hat und damit Wurfsendungen verübt hat mit fast wort-wörtlichen Äußerungen. Das würde mir von Seiten der PDS schon zu denken geben, wenn sozusagen solche Menschen bei mir abschreiben.
Das andere Thema ist, dass in Deutschland momentan überhaupt nicht und auch hier offenbar unter den Kolleginnen und Kollegen nicht wahr genommen wird, dass wir im Gegensatz zum vergangenen Jahr 700 000 Menschen weniger haben, die arbeitslos sind und mehrere hunderttausend Menschen die wieder in Arbeit sind. Und das genau ist das Ziel unserer Politik, die wir angefangen haben und die wir auch fortsetzen werden, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und von ihrem Einkommen auch leben können. Und ich denke mal, DIESE ERFOLGE SOLLTE MAN NICHT TOTSCHWEIGEN…
Also, dass ist auch total unredlich gegenüber den Menschen in diesem Land, in diesem Bezirk und ich bitte einfach, lassen sie uns wieder über Themen reden, die den Bezirk angehen und nicht hier Wahlkampf machen. Sagen sie es ihren Abgeordneten im Bundestag, die können sich dafür einsetzen. Bei der nächsten Wahl können sie das wieder auf den Tisch stellen und sagen, dass ist unser Angebot und sie werden auch das nächste Mal keine Mehrheit bekommen…

Danach ergreift der BVV-Vorsitzende das Wort und will die Rednerliste schliessen. Da ergreift auf einmal der FDP-Bezirksabgeordnete Stefan Förster das Wort…

STEFAN FÖRSTER (FDP):
Herr Vorsteher, ich möchte sie bitten, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung, Bezirksverwaltungsgesetz zu prüfen, inwieweit bei der Abstimmung möglicherweise Befangenheit von Bezirksverordneten vorliegt. DENN JEMAND, DER DIESE LEISTUNGEN BEZIEHT, KANN UNMÖGLICH ÜBER DIE ERHÖHUNG DER LEISTUNGEN ABSTIMMEN auch wenn es sozusagen nur ein Antrag ist. Das müsste zumindest rechtlich..
– Zwischenrufe –
..zumindest rechtlich geprüft werden. Das ist anfechtbar!

BzVV:
Also, lieber Herr Förster, wir haben ja schon ein Moment darüber nachgedacht, dann hätten wir vorhin auch gucken müssen, ob jemand Bibliotheksbenutzerausweis hat. – Beifall –
Ich sehe hier keine Befangenheit. Aber die Entscheidungen des Vorstandes sind auch immer im Ältestenrat hinterfragbar. Das wäre im Übrigen auch noch zu bemerken, wenn solche Äußerungen so lax kommen, wieso überhaupt angenommen, wieso, weshalb und so. Ich bin gern bereit sie mal in einem Spezialseminar zu Briefen oder zu unterrichten, was ein Vorsteher kann und was ein Vorsteher nicht kann. Also, ich sehe hier keine Befangenheit.

Anschliessend wurde der Änderungsantrag der Linken, wie auch der Antrag der SAG in seiner ursprünglichen Form in namentlicher Abstimmung abgelehnt (aufgrund der Formulierung des Antrags stimmten Gegner des Antrags mit Ja und Befürworter des Antrags mit Nein).

DAS NACHSPIEL

Als Folge dieser für die Hartz IV-Parteien SPD, Grüne und FDP so unangenehmen Posse versuchte vor allem der SPD-Fraktionschef Oliver Igel die SAG mit der NPD zu vergleichen. In einem Rundschreiben an sämtliche Bezirksabgeordneten ging er nach einer gängigen, alten Methode der Bonner Republik vor:
Verursache Missstände an die sich durch Geheimdienste unterwanderte rechtsradikale Gruppen dranhängen, werfe die dann in einen Topf mit Denen die die Missstände bekämpfen und bürde Denen dann noch die Aufgabe über die Rechtsradikalen zu bekämpfen.

Überschrift des SPD-Briefes:
„Gemeinsames Agieren von Linkspartei, SAG und NPD in der BVV Treptow-Köpenick“.
Der Inhalt ist nicht besser: er wirft vor allem der SAG vor, dass mit diesem Antrag für mehr Hatz IV-Beihilfen für Arme und ein Weihnachtsgeld gerade Parteien, die nicht im Bundestag vetreten sind, eine Plattform für Angriffe gegen die SPD geboten zu werden.
Damit meint Igel aber nicht etwa die SAG – er behauptet, von dem Bemühen der Sozialen nach etwas weniger Armut in Deutschland hätte ja nur die NPD profitiert, weil sie sich an diesen Antrag drangehängt habe.
Die Bezirksverordneten der SAG hätten gegen die Rede des NPD-Abgeordneten protestieren müssen. Er versteigt sich in die herrliche Logik, dass die SAG gegen die eigenen Inhalte hätte stimmen sollen, da die NPD sie ja übernommen habe.
Peinlich berührt durch die namentliche Abstimmung – und den dadurch offen zu Tage getretenen Offenbarungseid der Hartz-Parteien SPD, FDP und Grüne – beschuldigte der SPD-Verordnete Igel die SAG auch noch mittelbar, die Kollegen im Kommunalparlament gefährdet zu haben.
Jetzt sei ja offenbar geworden, wer wie abgestimmt habe – die Abgeordneten könnten demnächst (mit Adresse) auf NPD-Listen auftauchen.(3)

„Wir, die Mitglieder der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick der SAG, wollen uns nicht auf das erschreckend flache Niveau der anmaßenden, aber zugleich politisch entlarvenden Bekenntnisse und Anwürfe des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Oliver Igel, herab begeben“, so dazu die Antwort der SAG.
„Dessen ekelhafter Versuch (dokumentiert und nachzulesen im Wortprotokoll mit namentlicher Abstimmung), unsere Partei und unsere BVV-Fraktion in die Nähe der Rattenfänger von der NPD zu rücken, disqualifiziert sich von selbst.“ (4)

Die SAG kündigte an, ihre Bemühungen für eine kommunale und regionale Initiative zur Erhöhung der Kaufkraft für Millionen von Menschen durch Erhöhung der Hartz IV-Bezüge fortsetzen zu wollen.
Ihre von Hartz IV betroffenen kommunalen Abgeordneten werden wahrscheinlich keine Leidenskollegen auf Bundesebene haben – diese können davon leben. Von allen anderen Einkünften mal ganz zu schweigen…

Quellen:
(1)
http://www.n-tv.de/833684.html
(2)
http://www.partei-sag.de/sag_berlin/2._Version_vom_19.04.2007.pdf
(3)
http://partei-sag.de/sag_berlin/o_igel.pdf
(4)
http://partei-sag.de/sag_berlin/berliner_seite_home.html