Berlin: Mit mehrheitlicher Zustimmung des BND-Untersuchungsausschusses (1), nach einer Anzeige des Vorsitzenden vom BND-Untersuchungsausschuss, Siegfried Kauder (2), und darauffolgend einer Anzeige des Bundestagspräsidenten Volker Lammert, haben 4 Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen des Vorwurfes der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet.
Bei den meisten dürfte es sich um plumpe Ablenkungsmanöver handeln, um die eigentlichen Ziele zu verdecken.
Nachdem der BND-Untersuchungsausschuss offenbar trotz aller gegebenen Mittel weder die Geheimdienste, die Polizeibehörden, die dortige Korruption, noch die illegale Inlandsspionage gegen 82 Millionen Bürger in den Griff bekommt, ist man sich nun mehrheitlich einig geworden, das Öffentlichwerden dieses Versagens mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
Dabei gibt es in der Republik nicht einmal eine einzige, funktionable Struktur um die Geheimdienste zu überwachen.
DIE PARLAMENTSKONTROLLE DER GEHEIMDIENSTE – EIN „WITZ“
Der Obmann der Linken im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, beantwortete nach einem Praktikum beim BND in einem Interview am 18.12.2006 den Frustrationsfaktor in der Behörde als „hoch“ ein.
„Dass der Untersuchungsausschuss in Berlin nur `BND-Ausschuss` heißt, obwohl alle Sicherheitsbehörden und die Verantwortung der Politik untersucht werden, empfindet man in Pullach als ungerecht,“ so der erste und bisher einzige Gesetzgeber, der überhaupt solch ein Praktikum bei einem Geheimdienst machte (3).
In der Tat redet niemand über das Bundeskriminalamt (BKA), was ja eigentlich eine Polizeibehörde sein soll, de facto aber ein international tätiger Geheimdienst ist und zuletzt durch widersprüchliche Meldungen um die Geiselaffäre in Afghanistan auffiel.(4)
Es steht unter direkter Kontrolle von Innenminister Wolfgang Schäuble und müsste somit vom Innenauschuss kontrolliert werden.
Das passiert nicht.
Auch der militärische Abschirmdienst (MAD), den der ebenfalls von der transatlantischen NATO-Lobby durchsetzte Verteidigungsauschuss (5) laut Verfassungsauftrag im Griff haben müsste, macht hier de facto was er will und niemand kümmert es – weil niemand davon weiss.
Die meisten Bundesbürger wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass auch ein Geheimdienst sich rechtfertigen muss vor einem parlamentarischen Gremium. Das sie dass nicht wissen, mag daran liegen, dass dies nicht passiert.
„Diese Veranstaltung ist ein Witz,“ so der linke Gesetzemacher Neskovic über die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK) der Legislative Bundestag.
Ein hartes Wort. Aber man kann Neskovic durchaus unterstellen, dass er weiss, wovon er redet. Er ist selbst Mitglied dieses parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd,“ so das Resümee des Parlamentariers.
„Die neun Mitglieder des PKG haben nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun. Wir treffen uns alle drei bis sechs Wochen und hören meistens das, was die Geheimdienste uns erzählen wollen. So kann das nicht funktionieren.
DIE PARLAMENTSKONTROLLE DER REGIERUNG – EIN MIESER WITZ
Wenn der Bundestag eins nicht will und ganz bestimmt nicht hinbekommen hat, dann ist es seine Aufgabe zu erfüllen.
Im Innenausschuss habe das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble auf eine Anfrage vom 23. Mai den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm „glatt verschwiegen, obwohl damals schon zwei Flüge vom Verteidigungsministerium genehmigt waren“, so die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.(6)
Die Gesetzgeberin Homburger ist da zwar weit über Durchschnitt – aber auch sie vergass zu erwähnen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), im Innenausschuß des Bundestages zugeben musste, dass sein Ministerium unter Verteidigungsmnister Franz Jung (CDU) bereits am 8. Mai 2006 (!) den Einsatz grundsätzlich gebilligt hatte. (7)
Das heisst – die Gremien der parlamentarische Kontrolle wurde nicht nur als das behandelt, was sie de facto sind, nämlich ein „Placebo“ (Neskovic);
sie wurden auch noch dreist belogen.
DIE PARLAMENTSKONTROLLE DER FREIEN PRESSE – EIN RICHTIG MIESER WITZ
Wer es nicht mal schafft seinen Verfassungsauftrag zu erfüllen, der scheint nur noch den Ausweg zu kennen, diesen zu brechen oder gleich ganz abzuschaffen. Das gilt für einen Innnenminister Wolfgang Schäuble, der sich nicht in der Lage sieht die Sicherheit im Rahmen des Grundgesetzes zu garantieren, einen Verteidigungsminister Franz Jung, der angeblich nicht in vollem Umfang von einem seit einem Jahr genehmigten Militäreinsatz beim G8-Gipfel weiss und behauptet, die Polizei habe die deutsche Luftwaffe kommandiert, dass gilt für Dr.Merkel im Kanzleramt, die die Trennung von Militär und Polizei aufheben will und das gilt vor allem für einen „BND-Untersuchungsausschuss“, der nun die Journalisten dieses Landes untersuchen lassen will.
Ein Geheimnis ist nur dann ein Geheimnis, wenn man es dazu macht.
Wenn die Arbeit von BKA, MAD, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst schon so geheim ist, dass ihr Chef (das Parlament) nichts davon weiss, dann ist das schlimm genug.
Wenn aber die Handlungen der Regierung so geheim sind, dass das Parlament nichts davon weiss, dann wird es mehr als gefährlich.
Der „BND-Untersuchungsausschuss“ ist kein BND-Untersuchungsausschuss, schon der Name ist eine Irreführung.
Er ist ein Organ der Exekutivkontrolle, welches in einer Notsituation geschaffen wurde, weil keine andere Abhilfe mehr möglich war.
Wenn dieses Gremium jetzt dazu übergeht, nicht die Exekutive zu kontrollieren, sondern die Berichterstattung an den Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, dann ist diese Republik in ernster Gefahr.
Wenn nicht nur der militärisch-industrielle Komplex, die Konzernmedien und das oberste Exekutivorgan (die Bundesregierung) den Umbau in einen faschistischen Polizeistaat forcieren, sondern auch noch das letzte parlamentarische Notgremium zur Zügelung der staatlichen, bewaffneten Kräfte, dann ist das ein letztes Warnsignal vor dem offenen Putsch gegen die Demokratie in Deutschland.
DIE ERMITTLUNGEN – EINE FINTE
Gerade die Breite der Ermittlungen gegen fast alle grösseren Blätter der Konzernmedien und bürgerlichen Zeitungen muss stutzig machen.
Es ist nicht anzunehmen, dass die betroffenen Journalisten alle von den gleichen politischen Kreisen informiert wurden.
Eher wird es darum gehen, die letzten aufmüpfigen Vertreter eines investigativen Journalismus in den Griff zu bekommen, während gegen andere aus ermittlungstaktischen Motiven heraus scheinermittelt wird.
Es ist bundesweit bekannt und im Zuge der Geiselaffäre überall nachzulesen gewesen, welche Zeitungen beste Kontakte in die Exekutivorgane pflegen.
Hoffentlich unvergessen – die Focus-Affäre um Werner Mauss und korrupte BKA-Beamte, die Panorama im April öffentlich machte.(8)
DIE UNABHÄNGIGEN MEDIEN – LETZTE VERTEIDIGUNGSLINIE
Wenn die Berichterstattung, die Veröffentlichung, die unabhängige Presse in ihrer Substanz bedroht ist, dann ist eine Diktatur nicht mehr fern.
Wenn Journalisten nicht mehr die Freiheit haben, Dinge ans Tageslicht zu bringen, dann hat sie niemand mehr.
Der Staat, dass Allgemeinwesen, gerät ausser Kontrolle. Die Gesellschaft verliert den Bezug, ein gefährlicher Graben tut sich auf, an dem am Ende eine Konfrontation steht, die nur die Bewaffneten gewinnen werden – Militär und Polizei.
Solange es noch zivile Mittel der Widerstands gibt, müssen sie genutzt werden. Es darf hier nicht einen Millimeter nachgegeben werden.
Jetzt gilt´s.
weiterer Artikel:
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/medien/704254.html
(2)
http://www.ksta.de/html/artikel/1186044223111.shtml
(3)
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591290598
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=764
(5)
http://www.radio-utopie.de/2007/07/24/globaler-kriegafghanistan-die-nato-hoeflinge-des-deutschen-bundestages/
(6)
http://de.news.yahoo.com/afp/20070705/tpl-d-g-8-gipfel-verteidigung-bundeswehr-c51ff15_1.html
(7)
http://www.jungewelt.de/2007/06-21/038.php
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=401&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4