Gestern wartete der „Spiegel“ mit folgender Story auf: im Jahre 2005 hat der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar mehrere Monate Gespräche mit „den radikalislamischen Taliban“ geführt, in denen eine Distanzierung von der „Terrororganisation al-Qaida“ erreicht werden sollte, so die Meldung. Das Kanzleramt (mit dem damaligen obersten Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Franky Steinmeier) sei darüber informiert gewesen.Im Nachhinein, so die Informanten des Spiegel, habe sich beim deutschen „Auslandsgeheimdienst“ (hüstel) der Eindruck verstärkt, man habe es mit dem „mittleren Management“ der Taliban zu tun gehabt.
Die Treffen in einem Schweizer Luxushotel seien schliesslich im Spätsommer 2005 abgebrochen worden (1).
Es ist durchaus logisch, dass diese Gespräche in Zürich stattgefunden haben.
ABER ZWISCHEN WEM?
Das einzig Wichtige an diesem Bericht ist nämlich, dass die Gesprächspartner nicht nachweisen konnten, „im Namen der Taliban-Führung um Mullah Omar“ zu sprechen. Das ist für informierte Mitbürger nicht weiter verwunderlich: die gehen davon aus, dass diese Person lange tot ist und „die Taliban“ nicht existieren, sondern als Modewort stinknormalen Milizen und Söldnern übergestülpt werden.
D.h.: in Zürich rückten irgendwelche Blender an, die vielleicht für andere Dienste arbeiteten.
Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Gespräche abgebrochen wurden, rückte Angela Merkel „triumphal“ ins Kanzleramt, obwohl ihr Juniorpartner SPD zwei Koalitionschancen für einen „Sozialdemokraten“ als Kanzler gehabt hatte. Die SPD-Führer sorgten dafür, dass die Partei sich freiwillig – unter Opferung der eigenen Kanzlerschaft und unter Aufgabe aller eigenen Chancen – vollständig in die Hand der CDU und der von Merkel begab.
Es hat sich eigentlich nie wirklich jemand gefragt, warum.
DER ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER GESCHICHTE
Seit den vorgezogenen Neuwahlen 2005, seit Schröder sich freiwillig aus dem Kanzleramt wählen liess anstatt einfach zurückzutreten, wuchs bei mir der Verdacht, Steinmeier und die SPD-Führung könnten mit irgendwas erpresst werden. Seit diesem Zeitpunkt, seit Merkel die Akten im Kanzleramt und letztlich den Oberbefehl über Geheimdienste und Militär in die Finger bekam, waren Frank Steinmeier, Peter Struck, Franz Müntefering sowie die gesamte in die Aussen- und Sicherheitspolitik involvierte SPD-Spitze nichts als Bettvorleger einer Kanzlerin, die eine deutsche Flotte vor Syrien parkte, unsere Tornado-Bomber nach Afghanistan schickte, verfassungswidrig, dreist und verlogen Militär gegen Demonstranten beim G8-Gipfel einsetzte (3) und zusammen mit ihrem Innenminister Schäuble und dem blassen Verteidigungsminister Franz Jung den Umbau der 3.deutschen Republik in einen faschistischen Polizeistaat transatlantischen Musters vorbereitete.
Hier soll nun offenbar mit dieser Veröffentlichung im „Spiegel“ – vielleicht auch hinsichtlich des zu erwartenden triumphalen Einzugs Gerhard Schröder auf dem kommenden Parteitag der SPD in Hamburg (2) – Steinmeier und sein damaliger Chef Schröder in den Ruch von versteckten „Feindkollaborateuren“ gezogen werden.
Dabei soll die Wirkung der Schlagzeile Kriegsgegner (das Wort „Pazifist“ klingt in den meisten Ohren nach Birkenstock, Jammerlappen und Dummbatz) in eine Falle locken: gerade jetzt, wo Fragen laut werden, wer denn nun diese „Taliban“ 5 1/2 Jahre nach der Invasion überhaupt SIND, sorgt so eine Nachricht für das unterbewusste Akzeptieren der Taliban-Legende. Man hat sich mit denen getroffen, also gibt´s die auch.
Dabei besagt sogar der Artikel, dass selbst dem BND der Existenzbeweis einer Organisation namens „Taliban“ nicht gelang. Und offenbar wurde das diesbezügliche Nachforschen, was da was und wer da wer war, auf Befehl Merkels (und ihrem aus der Sachsen-Affäre importierten neuen Kanzeramtschef und obersten Geheimdienstkoordinator Thomas de Maiziére, 5) eingestellt.
DIE ROLLE VON BND UND BKA
Die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA), eigentlich eine Polizeibehörde, wird unter ihrem langjährigen Chef Jörg Ziercke immer mehr die eines Geheimdienstes der macht was sein Vorgesetzter, Wolfgang Schäuble, will. Eine Kontrolle findet nicht statt, sogar die meisten Mitglieder im Innenausschuss würden noch nicht einmal zugeben, dass sie eigentlich Kontrolleure sind.
Voll mit dabei: der ex-BND-Chef August Hanning, Schäuble´s neuer Staatssekretär und damit ausführendes Organ.
Schon in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 sogar laut bereinigtem Wikipedia-Eintrag im BND nicht sonderlich beliebt (6), diffamierte er dieses Jahr vor dem Untersuchungsausschuss (der bewusst „BND-Untersuchungsausschuss“ genannt worden war, um dem Regierungsdienstleister die Schuld für auf höherer Ebene getroffene Entscheidungen in die Schuhe zu schieben) die eigenen Mitarbeiter, welche Murat Kurnaz in Guantanamo als unschuldig und harmlos eingestuft hatten.
BND-Referatsleiter Michael Hildebrandt zeigte sich am 20.Juni diesbezüglich im BND-Untersuchungsausschuss `ein bisschen überrascht` über die deutliche Kritik von ex-Chef August Hanning (7).
Hintergrund war natürlich, dass Ende 2002 bei der sogenannten „Präsidentenrunde“ u.a. der damalige Kanzleramtschef Frank Steinmeier, sein ausführender Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute BND-Chef) und der damalige BND-Chef August Hanning gemeinsam beschlossen hatten, den Murat Kurnaz in Guantanamo unschuldig verrotten zu lassen, angeblich weil sie ihn für ein „Sicherheitsrisiko“ hielten. Der schwarze Peter wurde nun einfach die Treppe runtergereicht.
Nun aber ist August Hanning als Staatssekretär (und damit quasi) Vize-Innenminister Vorgesetzter des BKA, der Behörde, der laut seinem Vorgesetzten Wolfgang Schäuble demnächst die Durchsuchung („Öffnung“) jeder Wohnung jedes einzelnen Bundesbürgers nach eigenem Gutdünken gestattet werden soll und zwar für eine „Online-Durchsuchung“ auf Verdacht ohne Gerichtsbeschluss (8).
Mal abgesehen davon, dass dies auch durch den Verfassungsschutz jahrelang betrieben wurde, dass einfach NIEMAND über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und seine Witzkontrolleure im Verteidigungsausschuss redet – das BKA und der BND pflegen eine eigene Intimfeindschaft.
Dabei geht es nicht um richtig oder falsch – es geht darum, selbst in der Öffentlichkeit gut dazustehen und als oberer Funktionär in diesen Diensten die eigene, persönliche Karriere zu befördern. Dabei sollte man nicht den Fehler begehen, alle Beamten dieser Dienste in einen Topf zu schmeissen.
Geheimdienste sind Geheimdienste, man tut, was einem gesagt wird und schweigt darüber.
Wolfgang Neskovic, einer der wenigen fähigen Parlamentarier des deutschen Bundestages, machte sich als einziger Abgeordneter die Mühe, ein „Praktikum“ beim Bundesnachrichtendienst zu machen.
Neskovic am 18.Dezember 2006 zu seinen Eindrücken:
„Als eher geheimdienstkritischer Beobachter war ich überrascht, wie viele intelligente Menschen mit Hochschulabschluss dort versammelt sind: Politologen und Kunstwissenschaftler genauso wie Orientalisten. Andererseits muss der BND für seine technische Abteilung mit Unternehmen wie Siemens um qualifizierte Mitarbeiter konkurrieren. Eine schwierige Lage, weil der BND nur wie der Öffentliche Dienst zahlt,“ so der Linke Neskovic (9).
Zu der Mentalität, die sich über Jahrzehnte in einer geheim operierenden Institution entwickelt, sagte das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
„Ein BND-Mitarbeiter muss seine Anerkennung fast ausschließlich innerhalb der Firma finden. Nach außen leben viele mit einer Legende und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das sorgt für eine besondere psychologische Situation der Abgrenzung: hier drinnen wir vom BND, draußen die anderen. Es herrscht ein starkes Gemeinschaftsgefühl, viele Geheimdienstler finden im BND ja auch ihre Lebenspartner.“
Wenn man sich jetzt also mal vor Augen führt, dass dort in Zürich 2005 auf Befehl ihrer Vorgesetzten Beamte des Bundesnachrichtendienstes sassen um Möglichkeiten auszuloten wie man den Kriegszustand in Afghanistan beenden könnte und dann herausfanden, dass sie es bei den sogenannten „Taliban“ mit Schwindlern zu tun hatten, sieht die Sache schon anders aus.
ZU DEN MÖGLICHEN, AKTUELLEN HINTERGRÜNDEN
In der Zeit um den 11.September 2001 führte der BND in Kohat, Afghanistan, „Informanten aus dem Umfeld der afghanischen Mudschahedin über eine nahegelene Basis“, so das für gewöhnlich gut informierte konservative R-Archiv (10).
„Es handelt sich um Querverbindungen aus jener Zeit des ´Kalten Kriegs´, als CIA und BND noch in trauter Gemeinsamkeit die afghanischen Mudschahedin gegen die Sowjetunion unterstützten“, so das R-Archiv weiter.
„Einige der von den Deutschen geführten Mudschahedin sickerten in Tschetschenien und anderen islamischen Brennpunkten (Balkan) ein“.
Ganz kurz umrissen sei hier auch der erbitterte Zwist im BND selbst: die Affäre um Volker Foertsch und Norbert Juretzko.
Dazu schrieb das R-Archiv am 9.Juni 2006, dass „die Wunden des Falles Norbert Juretzko im BND immer noch nicht vernarbt“ seien und es den Anschein habe, „als stünden sich unversöhnlich zwei feindliche Fraktionen im BND gegenüber – eine Volker Foertsch Fraktion – und eine Norbert Juretzko- Fraktion.“
Foertsch, bis 1998 als Leiter der Abteilung V im BND und mutmasslicher Agent des russischen FSB, wurde damals suspendiert und ist heute Beisitzer im Vorstand des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland e.V. (GKND) mit Sitz in Berlin (11).
Norbert Juretzko, von 1984 bis 1999 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, war einer der Quellen der Vorwürfe gegen Foertsch. Er schrieb 2 Bücher, „Bedingt dienstbereit“ im Jahr 2004 und „Im Visier“ 2006.
Co-Autor: Wilhelm Dietl. Er arbeitete nach seiner BND-Zeit für den „Focus“. Auch dem „Focus“-Redakteur Josef Hufelschulte wird in einem diesbezüglichen Artikel von „Mein Parteibuch“ Nähe zum BND nachgesagt. Allerdings gehörten beide eben unterschiedlichen „Fraktionen“ im BND an und bekriegten sich erbittert.
Hufelschulte hatte es mit dem Foertsch-Flügel, Dietl war Co-Autor von Juretzko. (17)
Es war übrigens der „Focus“-Redakteur Hufelschulte, der laut Berichten von „Panorama“ 2002 im Zusammenspiel mit „Superagent“ Werner Mauss das BKA mit Falschinformationen über angebliche „Terrorgefahr“ versorgte. (19)
Juretzko und Dietl beschrieben in ihren Büchern u.a, dass der BND die deutsche Filiale des NATO-Terrornetzwerkes „Gladio“ betrieben habe, unter der Aufsicht von Juretzko (12).
„Gladio“ sollte im Falle einer Invasion der Ost-Truppen im Hinterland der Frontlinie Sabotage-Akte und „Terroranschläge“ durchführen. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 aber bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren (13).
Dazu Dr. phil. Daniele Ganser von der Universität Basel in einem nicht so wirklich beachtetem Interview vom Dezember 2006 (14):
„Nur wenige Leute wissen, was dieser Ausdruck Strategie der Spannung bedeutet. Darüber zu sprechen und ihn zu erklären, ist sehr wichtig. Die Strategie der Spannung ist eine Taktik, mit der man Attentate selber begeht, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Der Ausdruck Spannung will auf eine gewollt gemachte emotionale Spannung hinweisen, die ein Angstgefühl erzeugen soll. Der Ausdruck Strategie zeigt, dass es darum geht, die Angst der Menschen gegenüber bestimmten Gruppen zu nähren.
Die geheimen Strukturen der Nato wurden von der CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 (Britischer Geheimdienst) ausgerüstet, finanziert und trainiert, um die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion im Kriegesfalle als Guerilla zu bekämpfen. Aber auch – gemäss der Informationen, über die wir heute verfügen -, um terroristische Attentate in verschiedenen Ländern zu begehen. So haben seit den 70er Jahren die italienischen Geheimdienste diese geheimen Armeen benutzt, um `terroristische` Attentate anzuzetteln.
Das Ziel war zu provozieren, in der Bevölkerung Angst zu schüren und dann die Kommunisten als Urheber zu beschuldigen. Das war zu der Zeit als die kommunistische Partei ein grosses Gewicht im Parlament besass. Mit der Strategie der Spannung sollte sie diskreditiert und geschwächt werden, damit sie nicht auch noch in der Exekutive Fuss fassen konnte.“
Und jetzt kommt´s:
„Als in Deutschland die Sozialisten der SPD 1990 erfahren hatten, dass auch in ihrem Land, wie in allen andern europäischen Ländern, eine geheime Armee existierte und dass ihre Strukturen mit dem deutschen Geheimdienst verbunden waren, wollten sie einen Skandal heraufbeschwören und klagten die konservative Partei der CDU an. Diese Partei reagierte folgendermassen: Falls ihr uns anklagt, werden wir dem Volk sagen, dass die SPD während der Regierung von Willy Brandt ebenfalls in diesen Komplott verwickelt gewesen war. Weil all das mit den ersten Wahlen im vereinigten Deutschland zusammenfiel, welche die SPD zu gewinnen hoffte, begriffen die Führer der SPD, dass dieses Thema 1990 kein Wahlkampfthema sein konnte. Schliesslich waren sie einverstanden damit, dass diese geheimen Armeen reingewaschen und gerechtfertigt wurden“, so Dr. phil. Daniele Ganser (14).
Eine Video-Dokumentation dazu ist hier zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=hl-ypkmWZHg
SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine begriff dieses vielleicht auch wegen des Attentats auf sein Leben 1990 vor seinem Antritt gegen Helmut Kohl. Aber gut.
Nun sollte man ja meinen, dass bei all diesen Fakten der BND angesichts der Historie vielleicht in den jüngsten Anschlag auf die BKA-Beamten in Kabul verwickelt sein könnte. Und hinter den Kulissen wird sicher auch in diese Richtung hingearbeitet. Die Geheimdienstarbeit überall im „Westen“ beruht fundamental auf der uralten Analyse von US-Strategen, dass der Mensch an sich dumm, primitiv und manipulierbar ist.
In diesem Sinne wäre die Formel ungefähr so: „Schlagzeile – Effekt – Wirkung“. Inhalt spielt keine Rolle.
Also: „BND – Taliban – stecken unter einer Decke“.
Viel mühsamer – und dieser klitzekleine Artikel an einem wunderschönen Tag, den ich Gott verdammt nochmal wieder vor dem Rechner hänge, soll eine Teil dieser Sysyphos-Arbeit sein – viel mühsamer ist es aber zu versuchen den Menschen, den einfachen Leuten, die Hintergründe von Geschehnissen zu erläutern.
Denn eine wirklich gute Presse ist ein öffentlicher Geheimdienst, der in der Tat ausser jeder Kontrolle ist. Und da er unbewaffnet ist, ist er dann auch nicht gefährlich. Auch kann jeder Bürger auf seine Informationen zurückgreifen. Das ist der Sinn der neuen, „Unabhängigen Medien“.
Aber zurück zum Punkt, nach Afghanistan.
Spätestens seit ausgerechnet der „Focus“ nun vor 2 Tagen der Bundesregierung hinsichtlich des Mordes an 3 „BKA-Beamten“ öffentlich Falschangaben vorwarf – und eine andere Fraktion innerhalb der Geheimdienste z.B. über die Tagesschau dagegenhielt (18) – war klar, dass hier ein Krieg in den deutschen Geheimdiensten abläuft.
Im „Focus“ war die Darstellung so:
der Anschlag gehe auf das Konto von Gulbuddin Hekmatyar, es hätte „keinen dienstlichen Anlass für das Schießtraining“ gegeben (der angebliche Grund für die gemeinsame Fahrt des Leibwächters von Angela Merkel und dem Chef-Leibwächter des deutschen Botschafters in der Nähe eines NATO-Stützpunktes mitten in einer Geiselaffäre) und entgegen der Behauptungen der Bundesregierung sei das in die Luft gesprengte Fahrzeug sehr wohl mit deutschem Hoheitskennzeichen beflaggt, also erkennbar gewesen.
Hierzu muss man sagen: mit der „Bundesregierung“ kann hier nur das Aussenministerium von Frank Steinmeier gemeint sein.
In der „Tagesschau“ die andere Version:
„Taliban“ hätten den Mord verübt und nicht speziell auf die Deutschen gezielt, sondern auf „Ausländer im allgemeinen“. Ausserdem berief man sich auf „führende Sicherheitsexperten in Kabul“ und berichtete, das „entgegen ersten Angaben der afghanischen Polizei“ die Geländewagen „keine Hoheitszeichen wie Flaggen“ getragen hätten. Auch seien die deutschen Beamten in einem „geschützten“ Wagen auf dem Weg zu einem „dienstlichen Training auf einem Schießplatz“ gewesen. Dieser Version sprangen CIA und deutsche Geheimdienste bei (18).
Fakt bei diesem Verwirrspiel ist und bleibt: versagt hat die interne Terrorabwehr des BKA, sowie der militärische Abwehrdienst (MAD). Diese Organe waren verantwortlich, diese Organe haben versagt, diese Organe tragen mindestens eine Mitschuld an dem Tod der drei Deutschen.
Übrigens: wer wirklich glaubt, dass aus dem gleichen Wagen, in dem 3 hochrangige deutsche Sicherheitsbeamten ermordet wurden, wirklich ein 4.Deutscher „leicht verletzt“ entkommen konnte, ist selbst Schuld. Entweder sass ein Deutscher in dem anderen Wagen – der seltsamerweise kurz vor dem Anschlag aus der Spur scherte und den anderen somit zum Abschuss freigab (20) – oder diese Figur wurde erfunden, um der Öffentlichkeit nachher Nebelkerzen aus angeblichen Zeugenaussagen vorzuwerfen.
Man sollte sich in dieser Frage voll und ganz darauf konzentrieren, wer einen Fronteinsatz deutscher Soldaten in Süd-Afghanistan will und wer nicht.
Frank Steinmeier versucht in dieser Frage mehr oder weniger offensichtlich die unabhängigen Medien, intellektuelle und pazifistische Kräfte ins Spiel zu bringen, um das zu verhindern. Er geht dabei folgendermassen vor:
er verlangt öffentlich eine Verstärkung der ISAF-Soldaten in Afghanistan.
Das wiederum hat folgenden Effekt: es gibt einen wütenden Aufschrei, was wiederum ihm Luft gibt gegenüber der NATO einen Einsatz der deutschen Soldaten im Süden an der pakistanischen Grenze zu verweigern.
Steinmeier war nicht immer so. Die SPD agierte, wie gesagt, seit 2005 unter der Knute einer Kriegslobby, zu der aktiv gerade Steinmeier gehörte. Da dieser jetzt aber begriffen hat, dass sich sowohl die Medienlandschaft, die Meinungsbildung innerhalb der 2005 gewählten Bundestagsabgeordneten der SPD, sowie die Meinungsbildung der Deutschen zu weit entwickelt hat, ist er umgeschwenkt.
Er will offenbar SPD-Kanzlerkandidat werden. Das kann er vergessen, wenn er die Eskalation des Krieges weiter abnickt.
Die wütende, rotköpfige Reaktion Schäuble auf das Zicken der SPD hinsichtlich seiner BKA-Pläne passt da ins Bild. Es hat sich ein Strategiewechsel in der SPD-Führung durchgesetzt, hin zu einer Stagnation der deutschen Beteiligung an innerer und äusserer Kriegführung.
Da aber nach den Vorstellungen von NATO, Geheimdiensten und US-Regierung (also auch von Merkel, Schäuble und Jung) der Krieg unter deutscher Beteiligung weiter eskalieren soll, wird nun scheinbar versucht, die Deutschen und die SPD mit allen Mitteln zu erpressen. Der Krieg soll weitergehen. Die Deutschen sind Dreh- und Angelpunkt der Geschichte, machen sie nicht mehr mit im Krieg, ist er aus. Wie ein Fahrrad umfällt, wenn es anhält.
Treibstoff von Terrorattacken, Attentaten und Anschlägen ist immer ein Krieg, den man führen will.
Und der Grund einen Krieg zu führen, ist immer, weil sich einzelne Usurpatoren, Plutokraten und Machthaber etwas davon versprechen.
Ihre jeweiligen Handlanger und Angestellten haben dabei meistens nur die Rolle von Bauern.
Sie sind ersetzbar und können jederzeit für den eigenen Profit geopfert werden…
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Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500625,00.html
(2)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/469458
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=741&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=648&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hanning
(7)
http://www.netzeitung.de/deutschland/678492.html
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(9)
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591290598
(10)
http://www.r-archiv.de/article2639.html
(11)
http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Foertsch
(12)
http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Juretzko
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
(14)
http://www.voltairenet.org/article144708.html
(15)
http://www.youtube.com/watch?v=hl-ypkmWZHg
(16)
http://www.r-archiv.de/article2468.html
(17)
http://www.mein-parteibuch.de/2006/10/15/jugendfreundschaft/
(18)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=832
(19)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=401&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(2=
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=825