Washington: Der demokratische Senator Patrick Leahy enthüllte gestern vor laufender Kamera, dass der US-Vizepräsident Dick Cheney die Herausgabe von Akten im Zuge der Inlandsspionage durch die US-Exekutive mit der Begründung verweigert hat, er sei nicht Teil der US-Exekutive.Dem Vizepräsidenten war eine Frist bis gestern 14.30 Uhr Ortszeit durch den Justizausschuss des US-Senats gesetzt worden. Diese hatte Cheney verstreichen lassen, ohne die Akten über möglicherweise illegale Abhörprogramme des Militärgeheimdienstes NSA herauszugeben.
Senator Leahy berichtete von einem Brief an ihn vom Büro des US-Vizepräsidenten Dick Cheny, in welchem behauptet wurde, das Büro sei nicht Teil der US-Regierung.
Leahy dazu wörtlich vor der Presse: „Nun, das ist falsch..Oh, nebenbei bemerkt, zumindestens heute morgen, als ich Vermont verliess, habe ich die Webseite des Weissen Hauses gecheckt. Und selbst deren eigene Webseite, zumindestens heute morgen, besagt, das das Exekutiv Büro –dass der Vizepräsident Teil des Exekutivbüros des Präsidenten ist.“
Videomitschnitt der Pressekonferenz:
http://thinkprogress.org/2007/08/20/cheney-leahy-subpoena/
Bereits zweimal hätte das Büro des US-Vizepräsidenten eine Deadline verstreichen lassen, jedesmal mit dem Argument, man brauche mehr Zeit, so Leahy.
„Die Zeit ist abgelaufen. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben lange genug gewartet“, machte der Senator deutlich.
Vor einigen Jahren bereits hatte der US-Senat Akteneinsicht über die NSA-Programme einklagen wollen. Damals hatte Dick Cheney, so Senator Patrick Leahy gestern, den republikanischen Senatoren persönlich erklärt, sie hätten nicht die Erlaubnis dazu Klage zur Herausgabe einzureichen. Der Justizauschuss unter dem damaligen Vorsitzenden Senator Arlen Specter (R-PA) hatte sich gebeugt.
Senator Leahy machte gestern jedoch deutlich,dass sich der Parlamentsausschuss diesmal nicht so leicht abspeisen lasse. Dick Cheney habe sich dem „rechtsgültigen Befehl des Kongresses“ zu beugen.
Sollte er dies nicht tun, so das Mitglied im Justizausschuss Leahy, werde sich der gesamte Senat mit der Sache beschäftigen.
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