Radio Utopie

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen

Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.

Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

ERMÄCHTIGUNG

Am Samstag entschied das Verfassungsgericht der Republik Deutschland über ein am Freitag im irregulären Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitschtes Gesetz, welches anschließend sofort vom Präsidenten unterschrieben worden war. Diesem parlamentarischen Eilverfahren ging eine Vernebelung über die Tragweite dessen voraus, was die Parlamentskammern da eigentlich zu Beschließen hatten. Zuerst war der Gesetzentwurf wie folgt benannt worden:

„Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit“ (1)

Doch dann besann man sich in der Parteien-Kaste offensichtlich der Öffentlichen Meinung und taufte das hehre Werk einfach um. Der Terminus „Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage“ wurde still und leise gestrichen. Nun hiess der Gesetzentwurf

„Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)“.

Der einzig relevante Inhalt des Entwurfes aber, die rechtswirksamen Paragrafen, die blieben natürlich dieselben. In der nun beschlossenen Drucksache 17/1544 heisst es (2):

§ 1
Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten, die im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen; in den Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht überschreiten.
(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.“

Das Wort „soll“ ist ein Unterschied zum Wort „darf“. Wenigstens das sollte noch jeder begreifen können. Darüber hinaus hat sich das schlechteste Parlament der Welt bei der Vergabe der rechtlich keineswegs nach oben begrenzen Geldsumme nicht nur komplett entmachtet – es will nicht einmal mehr informiert werden.

BEUGUNG

Nun erkannte gestern das Bundesverfassungsgericht nicht etwa auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzermächtigung; es lehnte es schlicht ab, dieses Gesetz (und alle darauf unmittelbar folgenden Maßnahmen) solange aufzuhalten, bis es selbst diese Verfassungsmäßigkeit auch nur überprüft hatte. Die Begründung der Verfassungsrichter (3):

„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entsprochen. Bei der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht einen strengen Maßstab an. Die insoweit erforderliche Abwägung ergab, dass der
Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde. Die Bundesrepublik Deutschland müsste in diesem Fall ihre Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik gerade dann abbrechen, wenn sie gefordert ist. Dies würde nicht nur durch bisheriges Verhalten genährte Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet enttäuschen. Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme und das Volumen des dann fehlenden Hilfsanteils würde vor allem die Realisierbarkeit des Rettungspaketes insgesamt in Frage stellen.“

Wenn man sich jetzt einmal vor Augen hält, was man alles mit 22.4 Milliarden Euro Steuergelder tun könnte, um das Leben der Deutschen zu verbessern, so muß hier klar gesagt werden, dass das Bundesverfassungsgericht das Wohl der Banken und „die Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet“ über das der eigenen Bürger gestellt hat. Dies wurde zur Begründung genommen, bereits geschaffene Tatsachen einfach durchzuwinken, ohne sie überhaupt auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Für das Rechtsempfinden, für die Akzeptanz der Verfassungsorgane, für die gesamte Haltung der Deutschen gegenüber der eigenen Demokratie, deren Umsetzung und der zu diesem Zweck hochbezahlten staatlichen Angestellten ist das eine Katastrophe – von der Haltung zur ursprünglichen „Europäischen Idee“ ganz zu schweigen.

CHANCE

An Motiven, Argumenten und politischer Grundhaltung der Kläger in Karlsruhe, darf man Zweifel haben oder diese ablehnen. Vom rechtlichen Standpunkt her haben sie in jedem einzelnen Punkt Recht. Die Kläger sind Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Industriebank IKB.

Wilhelm Nölling in einem Interview mit der „Tagesschau“ (4):

„tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.

Nölling:..Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt – das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. ..

tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?

Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.“

GENERALMOBILMACHUNG

Welche Bedeutung diese Entscheidung hat, war bereits vorher in der Nacht zu Samstag deutlich geworden. Am Freitag, nach der Zustimmung des Bundestages, des Bundesrates und der Unterschrift von Präsident Horst Köhler, war die Kanzlerin Angela Merkel sofort nach Brüssel gereist. Dort tagte dann bis bis tief in die Nacht der obersten EU-Rat, der „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschefs. Es war ausgerechnet am frühen Morgen des 8.Mai, des 65.Jahrestages vom Endes des Zweiten Weltkrieges, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor die Presse trat  (5):

„Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“

Auf einmal, nach Monaten der Untätigkeit, solle alles ganz schnell gehen.

„Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ geschaffen werden. Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet. Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.“

Frankreichs Präsident sprach von „systemischen Risiken“, der Präsident der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ Jean-Claude Trichet von einer „systemischen und andauernden Krise“. Es gäbe Wetten gegen die Eurozone, man müsse die Währung retten (selbstverständlich nur zum Wohle der Bürger), die Eurozone, die Währung, ganz Europa, Eurooopa sei in Gefahr.

Dies sagten genau diejenigen, die allein im Oktober 2008 den Banken in Europa 2 Billionen Euro (6) in den Rachen geschaufelt, jahrelang die Öffentlichkeit in Europa belogen, sowie systematisch der von den Finanzmächten erzeugten Griechenland-Krise ein halbes Jahr lang nicht nur zugeschaut, sondern Banken und Ratingagenturen noch aktiv dabei geholfen hatten die eigenen Mitgliedsländer sturmreif zu schiessen. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten bereits am 16.Februar selbst direkt die Kontrolle über den griechischen Hauhalt übernommen und diesen unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion). Was hatte sich seitdem getan, um irgendetwas für irgendjemanden zu verbessern – ausser für die Banken, natürlich?

SYSTEMISCHER ZEITDRUCK

In der Nacht zum Samstag sich also der oberste Rat der Räteunion vor die Öffentlichkeit der souveränen Länder in Europa und erklärte, jetzt müsse sofort gehandelt werden. Binnen 48 Stunden solle ein „Notfonds“ unter der Verwaltung der Kommissare eingerichtet werden. Andere Meldungen sprachen von einem „Notfallfonds“ (7, 8). Diese Formulierung traf, wie wir gleich lesen werden, auf verheerende Weise ins Schwarze und legte dar, dass die jetzt unter selbsterzeugtem, fiktiven Zeitdruck heraus sprudelnden Pläne vor langer Zeit entworfen wurden und nun durch die neue kapitalistische Sowjetunion erpresserisch durchgezwungen werden sollen.

NOTSTAND OHNE RECHT

Weder Sarkozy, noch der umtriebige faktische Monarch Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnten bei ihren Statements am frühen Samstag morgen irgendeine Rechtsgrundlage benennen, auf welcher dieser „Notfallfonds“ errichtet werden soll (5). Nicht einmal dazu, woher das Geld dafür kommen soll, wollte man irgendetwas sagen. Aus einem offiziellen Statement der Bundesregierung (9):

„Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen.“

Wie herunter gekommen muss der Staat eigentlich schon sein, wenn dessen mächtigste ausführende Angestellte selbst in ihren Statements schon nicht mehr benennen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie eigentlich noch handelt?

Von „Gemeinschaftsinstrumenten“, von „Verteidigung“, von Regulierungen ist die Rede; und schon wieder das Geschwätz über Massnahmen gegen Spekulation und Willkür der Finanzmächte. Diese Lügen erzählt die derzeitige Kanzlerin bereits seit Jahren. Nichts geschieht, ausser dass es immer schlimmer wird, während Merkel da steht, mit den Händen rudert und Geschichten erzählt.

EIN FONDS MUSS HER – IRGENDEIN FONDS

Offensichtlich ging es Merkel in den letzten Monaten um nichts als Zeit zu gewinnen. Worum es in diesem Ränkespiel wirklich ging, war ein systemisches Anziehen der Zügel durch einen neuen EU-Vertrag. Dieser neue EU-Vertrag sollte einen von den Banken seit geraumer Zeit geforderten „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) durchzwingen, an dem Banken dann faktisch eigene Anteile an europäischen Staaten der Räteunion kaufen können, um anschließend deren demokratische Instanzen kaltzustellen und selbst die Kontrolle über ganze Länder an sich zu reissen. Das entsprechende Modell hatte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview am 2.Februar selbst erläutert (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten, 27.März):

„Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten…Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Nach Aussagen von Finanzkommissar Oliver von Anfang März, soll dieser neue EU-Vertrag bereits nächsten Monat, im Juni, von der Brüsseler Räteregierung beschlossen werden. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden)

EIN VERTRAG MUSS HER – IRGENDEIN VERTRAG

Mittlerweile wird dieser neue Anlauf gegen die Demokratien Europas mit dem Stichwort „Änderung des Stabilitätspaktes“ verkauft. Der inhaltliche Plan ist immer der gleiche: ein Fonds, finanziert durch die Staaten, finanziert durch deren Staatsbürger, aus dem die Banken bezahlt werden, die als Gläubiger der Staaten damit drohen, ihre Geiseln finanziell zu erschiessen.

Nachdem der erste Anlauf zu einem „Europäischen Währungsfonds“ im März gescheitert waren (wie er scheiterte, das wird Inhalt eines ausführlichen Artikels der Reihe zur Griechenland-Krise sein), änderte man nun bei den Rätenunionisten die öffentliche Taktik. Nun hiess es, ein „Notfallfonds“ müsse her.

Finanzkommissar Oliver Rehn propagierte entsprechend des veränderten Sprachgebrauchs, der sich aber immer und stets um dieselbe Sache drehte, im April statt einem „Europäischen Währungsfonds“ einen „Notfallfonds“. Am 17.April schrieb dazu der „Deutschlandfunk“ unter der Überschrift „Olli Rehns Pläne für einen EU-Notfallfonds“ (10). Der Radiosender nahm dabei all das vorweg, was am Freitag im Parlament exekutiert wurde: eine Selbstentmachtung. Autor des Artikels war der Theologe Klemens Kindermann, der einst Unterstützung für seine Karriere in der medialen Glaubensgemeinde durch ein Stipendiat des Instituts zur Förderung Publizistischen Nachwuchses in München fand. Kindermann löste letztes Jahre Rainer Bittermann als Leiter der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunks ab. Lauschen Sie…

„Es ist das Herzstück des deutschen Parlamentarismus: Das Budgetrecht, angelegt schon in der Paulskirchenverfassung Mitte des 19. Jahrhunderts. Und auch heute schlägt die glanzvolle Stunde der Parlamentarier, wenn der Haushaltsausschuss sich über die Etatpläne der Bundesregierung beugt. Kein Cent fließt ohne die Kontrolle der Haushälter. Wen wundert es da, wenn die Vorschläge von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Etatplanungen der Eurostaaten künftig besser zu überwachen, in Deutschland nicht besonders gut ankommen. Schon sehen die Abgeordneten ihr Königsrecht bedroht. Doch diese Sorge – sie ist unbegründet und sie ist auch falsch. Denn es ist leicht, das Ansinnen des Währungskommissars von vornherein in Bausch und Bogen zu verurteilen. Es ist aber schwer, etwas anderes an dessen Stelle zu setzen. Alles einfach beim Alten zu belassen, ist keine Option..

Vor diesem Hintergrund also nochmals die Frage: Soll die Haushaltspolitik aller Eurostaaten nicht doch einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden? Die Antwort lautet eindeutig: ja.

..Die Autonomie und Macht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – sie wird noch lange währen.“

Man beachte diese erstaunliche Glaubensvielfalt des geübten Biedermann: sowohl Hüh, als auch Hott. Man konnte fast sagen „Hottehüh“, wäre man nicht selbst Katholik.

ENTMACHTUNG DER MACHTLOSEN

Am späten Freitag protegierte Merkel nun, mit ihrem alten, verheerenden Ungeist Westdeutschlands, Finanzminister Wolfgang Schäuble, erneut diese Entmachtung und Zersetzung der eigenen Demokratie. Wieder forderte sie einen neuen EU-Vertrag, diesmal unter dem Schlagwort „Stabilitätspakt“. Einher geht diese von Merkel umgesetzte Strategie mit der kompletten Entmachtung finanzschwacher Staaten, selbst in den Brüsseler Räten. (11)

„Nach Angaben mehrerer Delegationen kam es bei dem Abendessen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Schlagabtausch. Merkel hatte vor dem Gipfel gefordert, den Stabilitätspakt der EU „anzuschärfen“. Über den Weg dahin wurde am Freitagabend weiter gerungen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach seinem Sprecher zufolge von einem „Ausnahmezustand“ in der Euro-Zone und forderte sofortige Entscheidungen.
Keinen Konsens gab es bei dem Gipfel insbesondere zu der von Merkel geforderten EU-Vertragsänderung. Die Kanzlerin wollte damit hartnäckigen Defizitsündern im Notfall das Stimmrecht im Ministerrat entziehen. Die EU-Kommission und kleinere Länder wie Österreich sehen dies mit Skepsis.“

Wer Merkel hier wieder mal den Rücken stärkte, nachdem er am Freitag lässig zurückgelehnt die lästige Rede seines Parteivorsitzenden beklätschelt hatte, war natürlich wieder einmal Merkels vierjähriger SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte am Mittwoch im Bundestag, zwischen allerlei wohlfeiler Schauspielerei, Merkel und CDU nicht nur seine Unterstützung für einen neuen EU-Vertrag gegeben; auch betrieb er, wie Merkel, Schäuble und alle anderen Räteunionisten, die Entmachtung der Bundesrepublik Deutschland. Auch nahm er das ganze „Notfall“-Gewäsch von Brüssel vorweg (12):

„Ja, wir sind auch mit Ihnen der Meinung: Wir müssen noch einmal an den Stabilitätspakt herangehen. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Effektivität bei der Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten. Da haben wir zu wenig getan und durchgesetzt. Wir brauchen – auch davon bin ich überzeugt – einen neuen Krisenmechanismus.“

ZEIT IST GELD

Am Sonntag trifft sich nun der dem Rat der Regierungschefs untergeordnete Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen „Ecofin“ in Brüssel. Dort soll ein von den Kommissaren – also offenbar durch Finanzkommissar Oliver Rehn – ausgearbeiteter Entwurf für einen „Notfallfonds“ vorgelegt werden. Dieser Fonds soll, so kündigte es Frankreichs Präsident Sarkozy in seiner Rede nach dem Treffen in Brüssel an, am Sonntag sofort beschlossen werden und bereits am Montag operativ im Einsatz sein. (15)

Kommen wir nun zu ein paar brisanten Details.

Die ganze Griechenland-Krise über tat Merkel wie beschrieben nichts. Dabei hätte Artikel 122 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ jederzeit ein Handeln erlaubt – aber eben ohne einen neuen EU-Vertag, ohne eine Systemkrise, ohne brutalen Lohn- und Sozialraub in allen Mitgliedsländern, besonders in Griechenland, ohne Zwangsverwaltung, ohne Generalstreiks, ohne Tote, Aufstände und besonders ohne einen endlosen Raubzug durch die Banken.

Artikel 122 des durch den Lissabon-Vertrag veränderten „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ lautet wie folgt (16):

Artikel 122
(ex-Artikel 100 EGV)
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“

Jeder, aber wirklich jeder weiss, dass die weltweit operierenden „globalen“ Banken und Ratingagenturen sich jeder Kontrolle entziehen und seit Jahrzehnten mit Staaten wie Griechenland machen was sie wollen. Die Bedingungen von Artikel 122 sind offensichtlich seit langem erfüllt. Doch bisher ist nichts geschehen. Seit Monaten hat man dem Ausrauben des griechischen Staates tatenlos zugesehen.

Nun, nach der ausgestellten Finanzermächtigung des Bundestages am Freitag, veröffentlichte noch in der gleichen Nacht der oberste EU-Rat nach seiner Sitzung eine Erklärung (17). In dieser heisst es:

„Drittens wird die Kommission unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Ereignisse einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in Europa vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf einer außerordentlichen Tagung, die der spanische Vorsitz am Sonntag, den 9. Mai 2010 einberufen wird, zur Entscheidung vorgelegt.“

Das heisst: nach monatelagem Nichtstun, nach Befördern der Raubzüge der Banken und dem Einsammeln der „Griechenland-Hilfe“ unter den Mitgliedsländern – jetzt wendet die Räteunion nun plötzlich die Verträge an, die ihr zur Verfügung stehen. Warum tat sie das nicht vorher?

„der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.“ (5)

Mal abgesehen von der Verwechslung der Formulierung durch die „Financial Times“ (nicht „aussergewöhnliche Umstände“, sondern „aussergewöhnliche Schwierigkeiten“) – offensichtlich verhinderten die deutsche Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und der mit ihnen kollaborierende EU-Finanzkommissar Oliver Rehn eine Hilfe für Griechenland durch die bereits bestehenden Möglichkeiten; das könnte man durchaus als bewußte Eskalationsstrategie bezeichnen.

WAS STEHT AUF DEM BLATT PAPIER ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH?

Es berichten nun mehrere Zeitungen unabhängig voneinander von Auseinandersetzungen zwischen Sarkozy und Merkel, die wie beschrieben nicht etwa die Anwendung der EU-Verträge, sondern eine Änderung verlangte. Das kann man nur als Versuch Merkels werten, den Zerfall gleich mehrerer Staaten, nicht nur Griechenlands, offensiv zu betreiben, von dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik einmal ganz abgesehen. Dass diese Anwendung des Artikels 122 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ erst nach der Billigung der über drei Jahre geltenden Finanzermächtigung in Höhe von 22.4 Mrd Euro an Schäuble durch den Bundestag erfolgt ist, kann jeder für Zufall halten, der das möchte.

Wie soll aber nun der „Notfallfonds“ genau aussehen? Wieviele Milliarden sollen da wieder einmal bezahlt werden und von wem? Das „Handelsblatt“ (13) schrieb:

„EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe vorgeschlagen, die außerhalb der Euro-Zone genutzte EU-Zahlungsbilanzhilfe künftig auch für Euro-Staaten zu nutzen. Von der Zahlungsbilanzhilfe profitiert haben bislang Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Kreditrahmen der Zahlungsbilanzhilfe beträgt derzeit 50 Mrd. Euro. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und leitet sie dann als Kredit an die Empfängerländer weiter. Offenbar muss Barroso seinen Vorschlag allerdings noch nachbessern. Bisher liege kein brauchbares Konzept der EU-Kommission vor, sagte Sarkozy.“

Das könnte ein Hinweis, darauf sein, dass Finanzkommissar Rehn schon wieder mit dem alten Plan eines neuen „Bail Out“, eines „Europäischen Währungsfonds“ bzw „Notfallfonds“ ankam und vom französischen Präsidenten wieder auf die Bad Bank geschickt wurde. Aber meint es Sarkozy ernst, wenn er zum tausendsten Male Maßnahme gegen die Finanzmächte verspricht?

Die Rede des Präsidenten in Brüssel ist bisher nur auf französisch und auf der Webseite des Elysée-Palastes (17) veröffentlicht worden. Bei der französischen Botschaft in Berlin machte man offensichtlich schon mal Wochenende – nichts zu finden.

Für Sonntag 15 Uhr hat der Finanz- und Wirtschaftsrat Ecofin – dessen Mitglieder in ihren Staaten so tun als seien diese noch souverän und sie selbst verfassungstreue Minister – eine Pressekonferenz angekündigt (18). Dann wird sich zeigen, was die angekündigten Massnahmen gegen die Finanzmächte und deren Spekulation wert sind.

Alles deutet daraufhin, dass der alte Plan der Banken von einem „Europäischen Währungsfonds“, eines „Europa-Fonds“, eines „Hilfsfonds“, eines „Notfallfonds“, eines Sonderfonds umgesetzt wird. Egal wie man diesen nennen wird – es wird schlicht auf folgendes hinauslaufen:

Die Banken profitieren und machen was sie wollen, der Staat bezahlt alles vom Geld seiner Bürger. Anschliessend darf der Staat sich dann durch die Banken kontrollieren lassen, weil er bei diesen so verschuldet ist.

Man könnte annehmen, dass kein Staat nach demokratischen Spielregeln so einen Feudalismus einführen würde. Deutschland hat dies am 17.Oktober 2008 bereits getan – mit der Annahme des „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“. Gestern hagelte es einfach eine neue Fortsetzung dieses Staatsstreiches.

ERSTER STREICH

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete. (“Die Ursachen der Finanzkrise”: Interview mit Dr.Werner Rügemer, Teil II).

Die „Rettung“ der Hypo Real Estate war dem deutschen Bail Out „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ unmittelbar voraus gegangen. Die Banken hatten zuvor ab Mitte September in Geheimtreffen mit der Regierung getagt, welche gleichzeitig versuchte, den Militäreinsatz im Inneren in das Grundgesetz schreiben zu lassen. Dies scheiterte knapp an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundesrat (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs).

Durch das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ war eine finanzielle Ermächtigungsbehörde zur Alimentierung der Banken geschaffen worden, welche sich bis heute jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht: die Soffin, die Behörde zur Verwaltung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ in Höhe von rund einer halben Billion Euro.

Ein Jahr später kamen nun die Banken auf den Gedanken, genau diese Ermächtigungsbehörde zu ihren Gunsten auch auf europäischer Ebene zu installieren. Die Grundzüge dieser Idee formulierte ausgerechnet jemand, der Finanzmarkstabilisierungsgesetz und Soffin selbst mitentworfen hatte: Josef Ackermann. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (19):

„Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.“

Im „Handelsblatt“ konnte man dazu lesen (20):

„Die Rettung von Banken soll zukünftig über einen „Notfallfonds“ finanziert werden, an dem sich die Kreditwirtschaft und die Staaten gemeinsam beteiligen könnten…Möglicherweise werde man den Soffin für den neuen Fonds weiterentwickeln, hieß es in Finanzkreisen“

Wer, frage ich, wagt jetzt noch die Behauptung, die Entwicklung innerhalb des letzten halben Jahres in dieser Republik, in Europa, in Griechenland und der Welt sei „Zufall“ oder „Schicksal“?

Sollte nun auf EU-Ebene so etwas wie eine „Bankenbehörde“ eingesetzt werden, so wird das aller Wahrscheinlichkeit nicht etwa bedeuten, dass diese EU-Behörde die Banken kontrolliert. Sie wird im Gegenteil dafür sorgen, dass die „privaten“, die kommerziellen Banken stets von den Mitgliedsstaaten bezahlt werden, damit zwar ganze Staaten „geordnet“ bankrott gehen, aber niemals die Banken, die sie ruinieren.

UM RUHM, EHRE UND REPUBLIK

Ich möchte meinem Kollegen und Freund Jens Blecker von Infokriegernews.de gratulieren. Wir hatten vor einer Woche um Ruhm und Ehre gewettet, ob die nun gestern vom Verfassungsgericht endgültig abgesegnete Finanzermächtigung durchkommen wird oder nicht. Ich wettete nein, das tut sie nicht. Jens wettete, sie wird durchkommen. Er hat Recht behalten. Gleichwohl hätte er gern diese Wette verloren, wie jeder, dem an dieser Republik und dieser Gesellschaft überhaupt noch irgendetwas gelegen ist.

Was hier vor sich geht, ist ein historischer Vorgang, den die Menschen in Deutschland genauso wenig begreifen, wie sie ihre Demokratie begreifen.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1992 hat die „Europäische Union“ der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa nichts als Verarmung, Elend, Betrug, Fremdbestimmung, Kontrollstaat und Krieg gebracht. Nichts wurde besser – alles wurde schlimmer. Die ursprüngliche, wertvolle und zivilisatorisch-progressive Europäische Idee einer „Republik der Republiken“ und freien Völker wurde verraten. Eine neue kapitalistische Sowjetunion ist dabei ihre Tentakel über den Kontinent Europa zu strecken. Wie so viele Regime und Imperien in der Geschichte zuvor wird sie scheitern – an Lügen, Korruption, Plutokraten, Macht- und Geldeliten, die nach der Methode „Verbranntes Europa“ alles ruinieren, was sie nicht kontrollieren und ausbeuten können.

Ein von vornherein auf Betrug und Kontrolle aufgebauter Apparat wird sich nicht selbst ändern. Das kann er gar nicht, selbst wenn er es wollte, was er nicht will, weil er es nicht muß, weil ihn niemand dazu zwingen kann. Niemand kontrolliert die EU, sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle. Sie macht seit Jahren was sie will mit den Menschen, genau wie die Banken. Wieso sollte nun ausgerechnet die Räteunion EU versuchen, die Banken kontrollieren?

Eine Ausnahmesituation in solchen bekannten historischen Abläufen und Parallelen ist die Situation, der sich die Räteunion nun gegenüber sieht: der Verfall. Ihn vor Augen, muss sie sich ändern. Bleibt alles wie bisher, wird sie zerfallen. Wird alles noch schlimmer, zerfällt sie noch schneller. Das sind die Optionen. Einfach weiter irgendwie vorwärts zu fallen und sich von einer Lüge zur nächstgrößeren zu retten, das wird nicht funktionieren. Nicht mehr.

Einen weiteren Betrug wie den Lissabon-Vertrag, der im deutschen Parlament durchgewunken wurde, ohne dass ihn dort jemand gelesen hatte, weil er nicht mal vollständig schriftlich vorlag wird, werden die Hintermänner, Strategen, Anwälte und anonymen Schreiber der Brüsseler Rätedirektiven nicht mehr durchkommen.  EU-Nationalisten, Neokonservative und Räteunionisten werden, wenn sie mit der Brechstange versuchen die Demokratien endgültig auszuhebeln, in offener politischer Feldschlacht aufgerieben werden.

Diese „Europäische Union“ ist es nicht wert, dass man um sie kämpft. Sie ist es wert, dass man sie auf den Müllhaufen der Geschichte schmeisst, wo sie hin gehört. Wenn sie auf ihrem Pfad zum Imperium fortschreitet, wird sie die Kontrolle über ihre Mitgliedsstaaten verlieren. Früher oder später wird ein Staat, ein Land, eine Republik diese Transformation zum Bundesstaat eines imperialen Banken- und Kontrollstaates nicht mehr mitmachen und ausscheren. Dann hat die neue kapitalistische Sowjetunion „Europäische Union“ nur noch die Wahl, den abfallenden Staat mit Waffengewalt im Machtbereich  und in der Eurozone zu halten. Das wird aber nicht passieren – weil der „Europäischen Union“ die „Rote Armee“ dazu fehlt.

Langfristig wird es der EU wie allen Imperien ergehen, die den Rückhalt ihrer Untertanen verlieren – sie wird sich einfach auflösen, genau wie ihre Währung.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Quellen:
(1) http://www.morgenpost.de/politik/article1300339/Deutschland-wird-zum-Retter-wider-Willen.html
(2) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701544.pdf
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-030.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/griechenlandhilfe118.html
(5) http://www.ftd.de/politik/:dramatischer-eu-gipfel-europas-generalmobilmachung/50111609.html
(6) http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=6167866.html
(7) http://www.open-report.de/artikel/Schulden-Krise%3A+Eurol%E4nder+wollen+Notfallfonds+einrichten/56972.html
(8) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ijRzV2Pcxr-gosO7fjULbeTU0qPg
(9) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(10) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1165335/
(11) http://www.welt.de/politik/article7526870/Euro-Gipfel-billigt-Milliardenhilfen-fuer-Griechenland.html
(12) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17039.pdf
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-spekulanten-euro-regierungschefs-fassen-notbeschluss;2576912
(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114304.pdf
(15) http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-spekulanten-euro-regierungschefs-fassen-notbeschluss;2576912
(16) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
(17) http://www.elysee.fr/president/les-actualites/conferences-de-presse/2010/reunion-des-chefs-d-etat-ou-de-gouvernement-de-la.8779.html
(18) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114304.pdf
(19) http://www.db.com/presse/de/downloads/EuroFinanceWeek_Eroeffnung_JA.pdf
(20) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/krisenpraevention-ackermann-skizziert-banken-notfallfonds;2484906