Dass in den angeblich vom Terrorismus bedrohten Demokratien des Westens regelmäßig jene Verfassungen torpediert werden, die den Bürgern ein Mindestmass an demokratischer Kontrolle und freiheitlichen Grundrechten garantieren, ist heute beinahe der Normalfall. Der Führer der freien Welt, George W. Bush, geht einen Schritt weiter: Im Falle einer unvorhergesehenen Katastrophe und des Todes hochrangiger Offizieller wird die Gewaltenteilung in den USA künftig einfach aufgehoben.
Im ersten Artikel der Verfassung der USA heißt es, alle in der Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht. Bereits vor Wochen hat George W. Bush, der leuchtendste aller bisherigen Präsidenten, neue Direktiven erlassen, die ihm im Katastrophenfall die Rechte eines Diktators zusichern, wie der US-Kongress meint.
Wenn der Präsident künftig einen nationalen Notfall deklariert, ist er berechtigt, sämtliche Medien, Nahrungsquellen, Farmen, Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle und Lagergebäude zu übernehmen sowie die Kontrolle über den elektrischen Strom, Gas, Erdöl, Treibstoffe und Bodenschätze auszuüben. Ferner kann er Pläne über Produktion und Verteilung von Gütern, Energiequellen, Löhne, Kredite und Geldflüsse erstellen.
Derlei Direktiven hatten bereits Bushs Vorgänger im Amt unterschrieben. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass künftig keine Kontrolle durch den Kongress mehr möglich sein soll.
Die US-Zeitung The Boston Globe schreibt:
The unanswered questions have provoked anxiety across ideological lines. The conservative commentator Jerome Corsi , for example, wrote in a much-linked online column that the directive looked like a recipe for allowing the office of the presidency to seize „dictatorial powers“ because the policy does not discuss consulting Congress about when to invoke emergency powers – or when to turn them off.
Mit den neuen Direktiven NSPD-51 und HSPD-20 soll angeblich die Kontinuität der US-Verfassung gewahrt bleiben. Dabei wird genau diese außer Kraft gesetzt, wie der bereits erwähnte Jerome Corsi in seiner Kolumne schreibt:
The language of the […] directive appears to negate any a requirement that the president submit to Congress a determination that a national emergency exists, suggesting instead that the powers of the executive order can be implemented without any congressional approval or oversight.
Ursprünglich war die Federal Emergency Management Agency (FEMA) die verantwortliche Kontrollinstanz. Diese war im Jahre 1979 durch US-Präsident Carter gegründet worden. Sie sollte die Koordination aller staatlichen Maßnahmen im Falle einer Naturkatastrophe übernehmen. Auslöser waren etliche verheerende Hurricanes und Erdbeben.
In Deutschland gab es einmal etwas, dass man Ermächtigungsgesetz nannte. Es besorgte dem damals gewählten Reichskanzler Adolf Hitler jene diktatorischen Rechte, die nun auch Bush im Katastrophenfall für sich in Anspruch nehmen will. Unterzeichnet hat der US-Präsident seine Befehle am 9. Mai 2007, dem 62. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und Ende des Zweiten Weltkrieges.
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