Dresden: Innerhalb der 9.8%-Partei SPD in Sachsen hat sich offenbar die „Weiter so“-Fraktion durchgesetzt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Cornelius Weiss, der vorgestern noch mit dem Ende der „grossen“ Koalition gedroht hatte (1), gab heute bekannt, sein Amt vorzeitig abgeben zu wollen.
„Wir gehen davon aus, dass die Koalition bis 2009 hält“, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag gegenüber Nachrichtenagenturen (3).
Damit kettet sich die SPD unwiederbringlich an das sinkende Skandal-Schiff CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt, mit allen Konsequenzen.Mehr oder weniger direkt drohte der Generalsekretär der Bundes-CDU der sächsischen Regierungspartei SPD im Falle eines Falles nicht nur mitgefangen, sondern auch mit gehangen zu werden. Auch die SPD stelle Minister, die zum Teil ebenfalls in den jetzt in Rede stehenden Gremien säßen, so Pofalle in der gleichen Agenturmeldung (3). Ein nur „Reuters“ bekannter Politologe Patzelt verbot der SPD genauso schamlos den Austritt aus der CDU-Regierung, dies könnte sonst „leicht selbstmordartig“ sein, so der unbekannte Experte in der Nachrichtdienstagentur.
Milbradt soll heute in einer CDU-Veranstaltung, zu der sogar die sonst ungefragten Kreisvorsitzenden eingeladen wurden, gerettet werden. Es werde davon abhängen, ob die CDU-Führung die Basis „disziplinieren“ könne, hiess es.
„Die Grünen sprachen in der Landtags-Sondersitzung am Freitag von einer `veritablen Staatskrise`: FDP-Fraktionschef Zastrow hält Neuwahlen für unumgänglich. Und selbst die SPD stellt – zu wievielten Male eigentlich? – den Fortbestand der Koalition mit der CDU in Frage, “ so gestern der linke Fraktionschef André Hahn zu der Durchhalte-Posse (4).
„Da die Regierung offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, das Problem zu lösen, muss das Parlament handeln,“ so Hahn in einer Erklärung der Linken. Man werde sich am morgigen Dienstag, dem 04. September, um 11.30 Uhr zu einer Sondersitzung treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Eine mögliche Option sei dabei auch die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Durchführung von Neuwahlen im Freistaat Sachsen, so Faktionschef Hahn.
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Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=889
(2)
http://www.pr-inside.com/de/weiter-druck-auf-milbradt-zweite-zusammenfassung-r218409.htm
(3)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-03T131647Z_01_HUM347794_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SACHSEN-KOALITION.xml
(4)
http://www.linksfraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=5226