Berlin: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht vorgekommen, dass ein Minister wegen seiner inneren Verfassung für amtsunfähig erklärt wurde. Auch hat das Grundgesetz keine psychische Überprüfung von Ministern durch unabhängige Fachkräfte vorgesehen. Dennoch sollte dieser Schritt nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist offensichtlich verrückt geworden.Schon bei der gestrigen Pressekonferenz sah man es ihm an, die Spannung der letzten Jahre war offenbar zu viel. Er wirkte fahrig, verhaspelte sich, schloss Sätze nicht ab, begann mittendrin neue, wusste oft nicht, wo er war, wirkte ausgelaugt und müde. Er konnte dabei keine der dringenden Fragen zur Festnahme der mutmasslichen Terror-Verdächtigen klären, etwa wie diese – obwohl seit 2005 durch die Geheimdienste überwacht – an militärische Sprengzünder kommen, der GSG 9 bei der Festnahme zunächst entfliehen und dann BKA-Beamte mit der eigenen Waffe anschiessen konnten. (1)
Nun aber zeigt er fortgesetzten Realitätsverlust im Amt. Wer jetzt zum wiederholten Male eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen, also Wohnungsöffnungen und Handy-Spionage ohne Gerichtsbeschluss (2) fordert, obwohl im Grundgesetz wörtlich steht:“Die Wohnung ist unverletzlich“, der muss begreifen, dass dies nur eine Verfassungsänderung bedeuten könnte, und die ist mit der Regierungspartei SPD nicht zu machen, dass ist ihm mehrfach erklärt worden.
Das Argument, Terroristen würden immer stärker das Internet nutzen, ist wirr. Genauso könnte man sagen, Terroristen würden immer mehr auf das persönliche Gespräch zurückgreifen und dieses dann verbieten. Ob es Telefone, Briefe, emails, Handzeichen, Kinofilme oder Musik-mp3s sind, überall da, wo Menschen miteinander kommunizieren, könnte eine versteckte Botschaft von Terroristen lauern die finstere Pläne schmieden. Soetwas nennt man einen Kontroll- und Verfolgungswahn.
Desweiteren ist es logisch nicht mehr nachvollziehbar, wenn der Innenminister dieses Landes dasitzt und sagt, die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“ sei „real“, eine Gefahr bestünde jedoch nicht, aber „wir dürfen uns auch nicht verrückt machen lassen“. (1)
Der Plural, den Innenminister Dr.Schäuble hier benutzt, wirkt ebenfalls mehr als skurril.
Wenn es weitere Personen in der Exekutive gibt, die eine Erweiterung ihrer Kompetenzen und Vollmachten fordern, wie etwa der leidlich bekannte Ziehsohn Edmund Stoibers, der ehemalige Innenminister Günter Beckstein, oder wenn der Konkurrent der grössten Polizeigewerkschaft GdP, die DPolG, mit Hilfe dieser Angelegenheit öffentlich auf Mitgliederwerbung gehtn (1), so sind dies Randerscheinungen einer Affäre, die mittlerweile den Ruf dieser Republik schädigen.
Es muss von hochrangigen Exekutivbeamten wie Ministern verlangt werden können, dass sie die innere Sicherheit der Bürger bezüglich ihrer Freiheit und Rechte nicht ständig gefährden, zumal wenn es eigentlich ihre Aufgabe wäre das zu bewahren, was die Bürger schützt – und das ist nicht die Polizei, Militär, Geheimdienste, Minister und Kanzler(innen) sondern die Spielregel und Werteordnung „Grundgesetz“, von der diese Herrschaften ihre Befehle bekommen.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat es klar gesagt – zuerst wird das Urteil der höchsten Instanz der 3.Gewalt im Staat abgewartet. 2008 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit von Inlandsspionage ohne Gerichtsbeschluss, die sogenannte „Online-Durchsuchung“.
Der FDP-Innenexperte Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen bereits in NRW stattfindende Online-Durchsuchungen im Rahmen von einfachen Gesetzen erhoben, auch über sie wird demnächst entschieden werden.
Baum hat verfassungswidrige Aktivitäten der Exekutive – die von verfassungswidrigen Beschlüssen des Parlamentes gedeckt wurden – mehrfach beendet (3). Er kippte mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die massive Inlandsspionage im Rahmen vom so betitelten „grossen Lauschangriff“, sondern auch die Erlaubnis zum Töten Unschuldiger durch das deutsche Militär im Rahmen des „Luftsicherheitsgesetzes“ zum Abschiessen von Passagiermaschinen.
Diese Erlaubnis hatte das deutsche Parlament und die Merkel-Exekutive dem Militär erteilt. Nur die Verfassung und ihr Gericht beschützte uns, die Bürger, vor willkürlichem, staatlichem Mord zur „Terrorabwehr“.
Illegale – oder schlimmer: verfassungswidrige – Inlandsspionage durch den Militärgeheimdienst NSA und deren Vertuschung hat vor kurzem übrigens den US-Justizminister Alberto Gonzales sein Amt gekostet. Der erklärte Freund und Partner der Merkel-Regierung, US-Vizepräsident Dick Cheney, musste sich kürzlich in seiner Not sogar darauf herausreden, nicht Teil der US-Regierung zu sein, um die Herausgabe von Spionage-Akten an die Untersuchungsausschüsse des US-Kongresses zu verweigern.(4)
Die Frage nach der sich verselbständigten 2.Gewalt, der Exekutive, müsste auch in Deutschland eigentlich längst den Gesetzgeber Parlament beschäftigen. Mindestens jedoch der Gesundheitszustand eines Innenministers, der ständig Realitäten verwechselt, wirre Reden hält und dann sagt, „wir“ sollten uns nicht verrückt machen lassen.
Auch sollten wir vorsichtig sein hinsichtlich noch manch anderer Personen, die zwar seit Jahren im Besitz von Militärmaterial und unter Kontrolle der Geheimdienste sind, aber immer noch frei herumlaufen.
Sie könnten als Schachfiguren eben dieser Militärs, Geheimdienste und ihrer vorgesetzten Minister zur Durchsetzung weiterer Vollmachten dienen.
weitere Artikel:
21.08.07
Cheney verweigert NSA-Akten:“bin nicht Teil der US-Regierung“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=844&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
15.07.07
Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
aus 2006:
24.07.2006
Liest Innenminister Schäuble die Linke Zeitung?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=111&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
06.07.2006
Große Koalition spielt Großer Bruder – Merkel-Administration plant Ermächtigungsgesetz für die Geheimdienste
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=104&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=902
(2)
http://afp.google.com/article/ALeqM5j-9ky2eArvksoc0dE7sjYpXbeMNw
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=844&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8