Berlin: Nach einer unendlichen Zeit der Agonie und Passivität des deutschen Parlamentes tatsächlich ein echtes Lebenszeichen – die Liberalen haben angekündigt, im Bundestag wegen seinem angekündigten Verfassungsbruch bezüglich des geplanten Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Franz Jung zu stellen.An die SPD gerichtet sagte der Vorsitzende der FDP Guido Westerwelle: „Dann werden wir sehen, ob sie zur Koalitionsräson oder zu ihren Aussagen stehen.“
Von dummen Gesichtsausdrücken der Angesprochenen – die bereits vor 2 Tagen durch mehrere hochrangige Funktionäre durchblicken liessen, man werde sich dem Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung wieder einmal beugen und der geforderten Verfassungsänderung zustimmen (2) – ist bisher noch nichts Schriftliches bekannt.
Man kann zu der FDP wahrlich stehen, wie man will – dies ist die erste, praktische und konsequente Handlung der parlamentarischen, der Ersten Gewalt in der Republik seit dem Einberufen der aktuellen Stunde heute – auch durch die FDP.
Alle anderen Parteien sonderten wie immer Gequatsche ab, dass keinen Menschen mehr interessiert und dass auch niemand mehr glaubt – keiner Partei.
Man muss zugeben, es hatte was. Er stand da, die auf dem letzten FDP-Parteitag – damals grundlos – ausgerufene Freiheitsstatue und hielt das Buch der Deutschen in die Luft, als wolle er wie Charlton Heston knurren: „From my cold, dead hands“. Nur hatte Guido Westerwelle eben keine Knarre in der Hand, sondern „nur“ ein paar Buchstaben auf Papier.
Aber wie mächtig die doch sein können, was?
Es gibt nämlich so Dinge auf der Welt, die bringt keine Waffe dieser Erde zustande.
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Quelle:
(1)
http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/wr.politik.volltext.php?kennung=on5wrPOLWelNational39342&zulieferer=wr&kategorie=POL&rubrik=Welt®ion=National&auftritt=WR&dbserver=1
(2)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=949