Berlin, Washington: Heute hat nun „Justizministerin“ Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung zu putschen.
SPD und CDU planen nun laut Zypries eine „Änderung“ des Grundgesetzes.Zypries sonderte dazu die üblichen, verdächtigen Phrasen ab und faselte von unbemannten (entführten?) Verkehrsflugzeugen. Das Geschwätz von gestern und vom Wochenende ist beim Bürger sowieso längst vergessen, das gehört zum Politikgeschäft, damit rechnet die Bundesregierung, die es schaffen will, dass die langsam Demokratie-gewöhnten Deutschen endlich wieder zur Räson und unter die Knute eines neuen, transatlantischen Faschismus gebracht werden.
Das Gerede von Merkel-Vize Müntefering über eine „Demarkationslinie“ ist Ablenkung, sämtliche Äusserungen aus der SPD sind nicht die Zeit wert sie zu hören.
Das ist nicht verrückt – das ist ein Staatsstreich.
BUSH: DER PROTECT AMERICA ACT SOLL EWIG WÄHREN
Heute morgen, gestern Abend nach US-Zeit, verkündete George Bush in einer Rede vor dem Militärgeheimdienst NSA nun vorhersehbar, dass der am 3.August (3) mit aller Macht durch das zweitdümmste Parlament der Welt gepeitschte „Protect America Act“ nun eine Ewigkeitsklausel bekommen soll. Dieser besagt schlicht und einfach, dass der US-Präsident uneingeschränkte Vollmachten bekommt jeden Büger in den USA und WELTWEIT durch Geheimdienste vollständig zu überwachen.
Bush heute wörtlich (5) vor der NSA:
„Es ist der Job des Kongresses, den Professionellen die Werkzeuge in die Hand zu geben die sie brauchen, um ihre Arbeit so effektiv wie möglich zu machen.
Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen über die Motive der Leute hier. Worüber wir uns Sorgen machen müssen ist sicherzustellen, dass sie alle Werkzeuge haben für ihren Job.“
Er führt aus, das Gesetz zur Einschränkung der Geheimdienstvollmachten durch geheim tagende Gerichte im Zuge des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) von 1978 sei „gefährlich unmodern“.
Deshalb habe „Direktor McConnell“ – gemeint ist die müde Witzfigur John Michael McConnell (4), als „Director of National Intelligence“ quasi der Geheimdienstminister – „den Kongress entsandt, dieses Problem zu lösen“, so Bush.
„Im August liess eine überparteiliche Mehrheit im Kongress den Protect America Act passieren. Dieses Gesetz hat geholfen eine kritische Geheimdienstlücke zu schliessen und uns erlaubt, WICHTIGE AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTINFORMATIONEN zu sammeln und Informationen über Verschwörungen von Terroristen.
Das Problem ist, das Gesetz läuft am 1.Februar aus – das ist in 135 Tagen. Die Bedrohung von Al Qaeda läuft nicht in 135 Tagen aus.
So appelliere ich an den Kongress den Protect America Act permanent zu machen. “
„Die Frage, die ich stellen werde ist: haben unsere Professionellen die nötigen Werkzeuge um den Job die Amerikaner vor weiteren Angriffen zu beschützen ?“
Dann steht dort wörtlich auf der Seite des Weissen Hauses:
„In addition to making the Protection [sic] America Act permanent, I urge Congress..“
Also entweder der US-Präsident kennt noch nicht einmal den Namen des Ermächtigungsgesetzes und hat falsch vom Teleprompter abgelesen was seine Strippenzieher ihm da draufgesendet haben, oder es handelt sich hier um einen seltsamen Hinweis.
Dann sagt er noch:
„Ich freue mich darauf mit dem Kongress zu arbeiten um diese Legislativmassnahme so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen, so dass unsere Geheimdienstbeamten auch weiterhin die Werkzeuge haben die sie brauchen um die Amerikaner sicher zu halten. Thank You.“
DIE IMPERIALE MACHT
In den USA wächst nun, wo es fast zu spät ist, langsam auch in konservativen Kreisen die Einsicht jahrelang passiv gegenüber einem sorgfältig und von langer Hand geplanten Staatsstreich gewesen zu sein.
Bruce Fein, ein konservativer Verfassungsrechtler aus der Reagan-Regierung wörtlich bei einem am 15.August erfolgten Treffen von Juristen im US-Justizministerium:
„Der Präsident behauptet, dass er nach Artikel 2 der Verfassung keinem Gesetz gehorchen muss“.
Der zweite Artikel der Verfassung besagt in seinem ersten Satz wörtlich:
„Die Exekutivmacht soll übergehen in einen Präsidenten“.
Bei diesem Treffen verweigerten Beamte des Justizministeriums mehrfach das Eingeständnis, dass die Regierung sich an die Gesetze des Kongresses gebunden fühlt. (6)
Im Dezember 2002 hielt der als sehr konservativ geltende Republikaner Dick Armey, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus (neben dem Senat die andere Kammer des Parlamentes in den USA) eine flammende Abschiedsrede an seine Kollegen im US-Kongress:
„Wir, das Volk, sollten besser ein wachsames Auge auf unsere Regierung haben – nicht aus Verachtung, fehlender Würdigung oder Respekt heraus, sondern aus einem Sinn, wie ihn Wächter haben (`sense of guardianship`).“
„Wie benutzen Sie die Werkzeuge, die wir Ihnen gaben um uns sicher zu machen in solch einer Weise, dass die Freiheit bewahrt wird?…
Freiheit ist kein Regelwerk für die Schüchternen. Und mein trauriger Appell an all meine Kollegen die in dieser Regierung verbleiben, wo ich gehe, ist, um unser Willen, um meinetwillen, um Himmels Willen – GEBT DIE FREIHEIT NICHT AUF!“
Dick Armey hatte bereits vorher durchgesetzt, dass aus den Sicherheitsgesetzen des Heimatschutzministeriums eine Passage gestrichen wurde, die Millionen von Amerikanern legal erlaubt hätte über kostenfreie Telefone „verdächtige“ Mitbürger legal zu denunzieren. Lauthals schrie er damals: „Bürger sind keine Informanten“, während die Fraktionsführer der Demokraten im Kongress, Tom Daschle und Dick Gephardt, feige schwiegen. (6)
Währenddessen warf SPD-Fraktions-„Führer“ Peter Struck gestern der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nicht eindeutig Stellung zu beziehen. (7)
Er wird auch weiterhin versuchen, bis an sein Lebensende nicht ein einziges Mal die Wahrheit zu sagen.
DER KRIEG GEHT WEITER
Heute nun erklärte „Al Qaeda/Al Kaida/al-qaida“ dem Präsidenten von Pakistan, Pervez Musharraf den Krieg. (8)
Bereits am 9.August warnten wir in einem Artikel explezit vor einem durch die US-Regierung inszenierten Putschversuch in Pakistan – mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD). (9)
Bereist am 24.Juli hatte Merkel zusammen mit dem Grünen und UN-Sonderbeauftragtem Tom Königs Pakistan als ein Sicherheitsrisiko bezeichnet und einen deutschen Militäreinsatz auf dem Boden der Atommacht gefordert (10).
Am 8.September streuten dann deutsche Agenten über ihre Verbindungsmänner in der Konzernpresse Gerüchte über eine Verwicklung Pakistans in die angeblichen Terrorpläne einer „Islamischen Dschihad Union“ (IJU) aus Usbekisten (11). Eine Schwachsinnsorgie für Hirnlose – nicht nur Bürgerliche schluckten es willg.
Wie man im „Focus“ nachlesen kann, ist US-Präsident George Bush vor seiner Rede vor der NSA bereits schwer schwer erschüttert gewesen. Rein zufällig hatte sich gerade im Libanon ein „feiger Anschlag“ ereignet. Bush sagte den Libanesen Unterstützung im Kampf gegen Syrien, Iran und ihre Verbündeten zu, die den Libanon destabilisieren und seine Souveränität untergraben wollten.(12)
Die Aussenministerin einer Regierung in den USA die sich an die Verfassung der USA nicht mehr gebunden fühlt, Condoleeza Rice, blieb es überlassen, den Möchtegern-Endsieg der Faschisten in all ihrer Heuchelei auf den Punkt zu bringen (12):
„Die Feinde des Friedens und der Freiheit wollen mit Gewalt, Drohungen und Einschüchterung bekomen, was sie über freie und gerechte Wahlen nicht erreichen können“.
weitere Artikel:
04.08.07
US-Senat gibt Bush, Gonzales und Geheimdienst neue Spionage-Vollmacht
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=785&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
17.09.07
SPD gibt Schäuble und Jung schon wieder nach und will Verfassung ändern
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=949
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=949
(2)
http://afp.google.com/article/ALeqM5jpKvEB8sKnTfw3qsv1xUBx9-Zdzw
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=785&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/John_Michael_McConnell
(5)
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070919.html
(6)
http://www.villagevoice.com/news/0738,hentoff,77839,6.html
(7)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-20T052847Z_01_HAG019715_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-2ZF.xml
(8)
http://www.radioaustralia.net.au/news/stories/s2039162.htm
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=801&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(10)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=775
(11)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=917&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=09
(12)
http://www.focus.de/politik/ausland/libanon-attentat_aid_133335.html