Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung!
Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.
Im Anschluss teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Vereinbarungen mit und forderte Israel auf, unverzüglich die verhafteten Personen freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe der humanitären Gaza-Flottille freizugeben. Rasmussen sagte:
„Ich entbiete an die Familien aller Opfer aufrichtiges Beileid und verurteile die Handlungen, die zu dieser Tragödie geführt haben. Ausserdem ersuche ich dringend von Israel die sofortige Freilassung der inhaftierten Zivilisten und Schiffe.
Ich möchte mein tiefes Bedauern über den Verlust von Menschenleben und den Repressalien gegenüber der anderen Opfer ausdrücken, die sich durch die Anwendung von Gewalt während des Vorfalls ereignet haben, als sie mit dem Konvoi nach Gaza segelten.
Ich füge meine Stimme den Rufen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nach einer raschen, unparteiischen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchung des Vorfalls hinzu.“
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat alle Parteien aufgefordert, in ihren Reaktionen zu dem Angriff vorsichtig zu sein. Clinton sagte:
„Ich denke, die Situation ist aus unserer Sicht sehr schwierig und erfordert sorgfältige, nachdenkliche Antworten von allen Beteiligten.“
Vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben sich für die Aufhebung der israelische Blockade des Gazastreifens ausgesprochen – die USA war das fünfte Land, dass sich von dieser Forderung ausschloss.
Die ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson hat das israelische Embargo gegen Gaza und die Behandlung der palästinensischer Bürger als „eine der grössten Menschenrechtsverletzungen“ beschrieben. Robinson sagte, die Blockade ist rechtswidrig, inhuman und kontraproduktiv und forderte, wenn die laufenden Gespräche mit dem US-Nahost-Gesandten George Mitchell nicht zu einem Ergebnis führen können, sollten die USA kommen und einen Vorschlag zur Lösung der Probleme in der Region machen. (1)
Was Robinson damit meint, ist unklar, schliesslich ist Mitchell als Sonderbeauftragter des US-Präsidenten mit allen Vollmachten zu Verhandlungen ausgestattet und spricht als dessen Stimme; dazu kommt, welche Haltung die US-Regierung in der UN-Versammlung und im NATO-Rat zu dem Militärangriff auf die Flottille „Free Gaza“ eingenommen hatte, wurde allzu deutlich vor aller Welt demonstriert.
Aus diesem Grund wurde der Überfall in internationale Gewässer ermöglicht – die israelische Regierung weiss starke Hintermänner im Weissen Haus, US-Senat und Kongress hinter sich, die weiterhin dafür sorgen, dass Finanz-, Handels- und Rüstungsgeschäfte mit Israel florieren werden.
Benjamin Netanyahu hatte sich erst am 18.Mai in Washington aufgehalten und vor 8000 Sympathisanten der Lobbygruppe American Israel Public Affairs Comitee (AIPAC) eine Rede gehalten, in der er sagte „Jerusalem ist keine Siedlung – es ist die Hauptstadt unserer Nation“ und kurz darauf ein Gespräch mit dem US-Präsidenten geführt. (2)
Zudem braucht die USA Israel, um den Iran in der Region weiterhin klein zu halten. So ist es kein Wunder, dass die Regierung des kleinen Landes ihr so erfolgreich auf der Nase herumtanzen kann und sich einbildet, die Narrenfreiheit eines Kindes zu besitzen, welches mütterlich ermahnt aber nicht geschlagen wird, wenn es in seiner Umwelt wütet und mit dem Stock alle Blumen köpft und die Blätter abschlägt.
Mary Robinson forderte auch, dass die EU einen abgestimmteren politischen Willen zeigen und noch viel mehr in Bezug auf die Lösung des Konflikts tun muss. Das ist besonders an die Adresse Deutschlands gerichtet, das eine Bundeskanzlerin hat, die immer fest an der Seite der israelischen Regierung stehen und dessen Selbstverteidigungsrecht für alle Zeiten in Worten festgeschrieben hat – auch vor anderthalb Jahren, als die israelische Offensive „Gegossenes Blei“ eintausendsechshundert eingesperrte palästinensische Menschen im Gazastreifen tötete und unzählige Verletzte. Die Hälfte der Bewohner in Gaza sind Kinder und Jugendliche.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegen würde und das er den Verlust von Menschenleben bedauere. Er hoffe, dass die Mehrheit der Nationen verstehen würde, dass Israel in einer schwierigen Lage sei – wegen der Anwesenheit der militanten Gruppe Hamas, die Gaza kontrolliert würde.
Die Hamas wurden 2006 eine politische Partei und nahm als solche an den Wahlen innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete am 25. Januar 2006 teil und erhielt auf Anhieb gut 44 % der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate im palästinensischen Legislativrat.
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22.03.2010 Clinton-Rede bei Aipac: Status Quo im Nahen Osten “nicht haltbar”
21.03.2010 Netanyahu heute schriftlich vor USA-Trip: Wir bauen in Jerusalem weiter wie bisher!
Quellen:
(1) http://www.rte.ie/news/2010/0601/mideast1.html
(2) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2458158_Israels-Premier-in-Washington-Heimspiel-fuer-Benjamin-Netanjahu.html