Radio Utopie

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“

Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat.

Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen.

Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen. Um den Einsatz der Polizei zu rechtfertigen, werden Demonstrationen sabotiert mit Hilfe der Gewaltbereitschaft einiger Gruppen, über deren Herkunft Zweifel durchaus berechtigt sind.

In Deutschland findet zur Zeit eine zweiwöchige Manöverübung im Rahmen des „European Union Police Forces Training“ (EUPFT 2010) der Polizei auf dem Truppenübungsplatz Brück/Lehnin und in Rauhtal statt. Dreihundertzwanzig Polizisten aus mindestens sechzehn europäischen Staaten nehmen daran teil. Sie sollen sich kennen lernen und ihr Handeln aufeinander abstimmen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei, Michael Oettel, und erinnerte an den Einsatz der Bundespolizei zum Nato-Gipfel im vorigen Jahr in Strasbourg und wies darauf hin, dass Einsätze von Polizei-Einheiten aus verschiedenen Ländern etwa im Kosovo gezeigt hätten, „wie wichtig es ist, die jeweiligen Strukturen abzustimmen“.

Über 300 Helfer unterstützen als Verletzte, Aufständische oder Wegelagerer die Übungen. Koordiniert wird der Einsatz von einem 20-köpfigen Stab, der einige Kilometer entfernt im Lagezentrum sitzt und mit einer Livekamera im Helikopter die Ereignisse beobachtet , hiess es.

Friedrich Eichele, der Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, eröffnete am Montag, den 7.Juni, die Polizei-Kriegsspiele und motivierte die Anwesenden mit den Worten, dass es nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Ehre sei, diese Übung durchzuführen und dass „insbesondere das Zusammenwirken der europäischen Polizeieinheiten ein Schwerpunkt der Übung 2010 sein wird.“

Die Bevölkerung geht nicht freiwillig auf die Strasse zu Massendemonstrationen, vor allem nicht in Deutschland. Kommt es zu Protesten, sind die Gründe existentieller Art, die ein Leben in Würde durch die verfehlte Politik verhindert. Die Aussage, sich gut darauf vorbereiten zu müssen und dass es dann eine „Ehre“ sein wird, in den einzelnen europäischen Staaten diese „Aufstände“ mit Hilfe der Polizei aus den Nachbarländern mit vereinten Kräften auseinander zu knüppeln, zeigt die tiefe Kluft zwischen Staatsgewalt und den Bürgern.

Im Juli ist schon eine weitere derartige Ausbildungveranstaltung mit anderen Polizeibeamten in der gleichen Grössenordnung geplant, was darauf schliessen lässt, wie stark man in Regierungskreisen befürchtet, die Kontrolle über die Menschen im Land zu verlieren, von denen sie auf Grund ihrer Wahlversprechen einmal gewählt worden waren – einstmals honigsüss umworben und umschmeichelt, sind sie nun zu kollektiven Staatsfeinden erklärt worden. Dabei wird modernste Technik eingesetzt.

Schwerpunkte sind Einsatzmittel, Einsatztaktiken, Zusammenfinden der einzelnen Polizeieinheiten aus verschiedenen Nationen, dazu gab es Training wie Streifendienst üben, Verkehrsunfälle, Festnahme von Straftätern, Geiselnahme, Demonstrationen, mit Wasserwerfern trainieren sowie der Hubschrauber-Einsatz der Bundespolizei, zu dem das rasche, geordnete Auf- und Absitzen auf oder aus dem Polizeihubschrauber gehörte.

Bei Emstal trainieren die Polizisten verschiedene Szenarien des Häuserkampfs, so als würden sie sich als Elitesoldaten in einem umkämpften Kriegsgebiet befinden. (1)

In der Presseerklärung vom 9.Juni der Direktion Bundesbereitschaftspolizei hiess es (2):

„Der Einsatzleiter ( Head of Mission ) musste mit seinen vier unterstellten Einheiten angemessen auf die eingespielten Lageszenarien reagieren. Bei teilweise parallel stattfindenden Anlässen war eine Gewichtung sowie ein zweckmäßiger Einsatz von Kräften und Einsatzmitteln erforderlich. Dazu kam die die Überwindung von Sprachbarierren im Umgang mit dem deutschsprachigen polizeilichen Gegenüber, da die Arbeitssprache englisch ist.

Am Ende eines jeden Übungstages gibt es ein durch die Übungsleitung und die eingesetzten Schiedsrichter geleitetes Debriefing, bei dem die einzelnen Szenarien noch einmal aufbereitet werden, um an späteren Übungstagen positiv gelaufene Verfahren und Verhalten der Teilnehmer zu vertiefen oder aus aufgetretenen Problemen einen Verbesserungsvorschlag zu erarbeiten.“

Um den Beteiligten ein möglichst echtes Einsatz-Gefühl zu vermitteln, hat man sich folgenden gemeinen, menschenverachtenden Unfug einfallen lassen in der Annahme, somit Realität in das Training zu bringen und das zeigt, wie man in den oberen Etagen über die Menschen denkt:

Ein Übungs-Szenario, beschrieben von Heiko Hesse am 10.Juni in der Märkischen Allgemeinen (6):

Den Schießplatz verlegten die Organisatoren in das imaginäre Land „Askania“. Dass es sich bei Askanien um das erste brandenburgische Markgrafengeschlecht handelt, ist vielen nicht bekannt. In Askania sind die „Prussi“ in der Mehrheit und haben über Jahrzehnte die „Franka“ klein gehalten. So kommt es immer wieder zu Spannungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen. Nun stehen in Askania demokratische Wahlen an und die dortige Regierung hat die Europäische Union gebeten, mit für Ruhe und Ordnung und eine korrekte Wahl zu sorgen.

Dabei geht es nicht allein darum, Wahlkandidaten zu schützen und Unruhen in Wahlbüros zu verhindern. Vor der Sparkasse in Rauhberg, dem Dorf in der Ortskampfanlage I, drängen sich die Leute. Es ist Zahltag, aber nicht genug Geld für alle da. Die Meute johlt und gröhlt, deutsche und englische Polizisten beschwichtigen. Gut 300 Meter weiter knallt es. Zwei Autos sind zusammengestoßen. Es gibt vier Verletzte. Als erstes sind die Schaulustigen vor, dann folgen – zu Fuss – drei estnische Polizisten. Sie drängen die Gaffer zurück und versuchen mit den schreienden Insassen in den Autos klarzukommen. Die schreien auf Deutsch. Kurz darauf trifft ein Fahrzeug der spanischen Guardia Civil zur Unterstützung ein. Dienstsprache ist Englisch und die Kommunikation funktioniert. Warum sich aber die Polizisten intensiver um einen Dieb kümmern, der das Reserverad aus einem Unfallauto klaut, als um die Verletzten, bleibt ungewiss. „Das wird am Abend in der Auswertung besprochen werden“, sagt Michael Öttel.

Am 11.Juni wurde eine Bombenexplosion in Askanien geübt (7):

Eine Explosion ertönt, Rauch steigt auf. Spezialkräfte der Polizei rücken an und ein Hubschrauber rauscht im Tiefflug über´s Gelände: Heute morgen wurde in Rauhberg (die Stadt liegt auf dem nahen Truppenübungsplatz Lehnin im fiktiven Land Askania) ein Bombenanschlag auf das Parteizentrum der FLP verübt. Der Anschlag trifft die Helfer – zum Teil – unvorbereitet, viele sassen noch am Frühstückstisch. Nach der morgendlichen Explosion sperrte die Polizei das Areal ab, verschaffte sich am Einsatzort zunächst Platz. Nach einer Erstversorgung der Verletzten wurde die gesprengte Parteizentrale näher untersucht – ein eingesetzter Bombenspürhund fand jedoch nichts. „

Die Übungen, die den Ernstfall darstellen sollen, wurden aufgezeichnet. Unter diesem Link findet man ein Video, dass einige Szenen dokumentiert hat. Hier ist folgendes genau zu registrieren, was trainiert wurde:

Zwei Polizisten haben eine Person überwältigt, die in dem gezeigten Ausschnitt bereits am Boden liegt. Einer der Polizisten schlägt mit einem Schlagstock grundlos mehrmals auf den Wehrlosen ein.

Es beginnt sich eine Spirale der Eskalation aufzubauen. Die Polizeieinsatzleitungen, die sich auf ihren echten Auftritt vorbereiten, haben jeglichen Sinn für Rechtsstaatlichkeit verloren und unterstützen Gewaltanwendungen von Seiten dieser Sondereinsatzkräfte. Die Regierung sorgt mit dem Abbau von Stellen der immer mehr frustrierten Polizeibeamten für Stress in ihren Reihen, der sich auf Demonstrationen in unbesonnenem Verhalten entlädt und Provokationen sind vorprogrammiert.

Bundespolizeisprecher Michael Öttel sprach davon, dass es zu den Trainingseinheiten eine Auswertung jeden Abend gibt. Was steht im Protokoll zu der gezeigten Schlagstockszene?

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Gewerkschaft DPolG Berlin sagte Ende Mai zum Thema gestiegene Gewaltanwendung auf Demonstrationen und meint damit jedoch nicht diejenige der Polizisten (3):

„Wir leiden seit Jahren! Dieses Thema gehört sofort auf den politischen Handlungszettel, denn wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte (4)

„Die aktuelle Krise hat im Gegenteil deutlich vor Augen geführt, wohin ein Abbau des Staates zugunsten unkontrollierten Finanz- und Wirtschaftsgebarens führt. Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.

Auch ein weiterer Abbau bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt ist für den Erhalt der inneren Sicherheit höchst riskant. Die Polizei hat in den letzten Jahren 10.000 Stellen verloren. Darunter leiden natürlich nicht die Boni-Banker und die Politiker, sondern die Bürger, deren Alltag zunehmend unsicherer wird. Die Schieflage im sozialen Klima verstärkt sich. Bluten sollen nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben, sondern diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: die Bürger und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen seit Jahren Kürzungen und Einsparungen zugemutet werden.“

Der Deutsche Beamtenbund und tarifunion wiesen die Sparpläne der Bundesregierung, u.a. Stellenabbau für die Bundesverwaltung entschieden zurück und warnten vor den fatalen Folgen (5)

„Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo – dann können noch mehr Lobbyisten noch mehr Gesetze gleich selber schreiben.“

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Quellen:
(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11818443/60889/Internationale-Grossuebung-bei-Brueck-Polizei-macht-sich-fit.html
(2) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/80213/1628615/direktion_bundesbereitschaftspolizei/rss
(3) http://www.cop2cop.de/2010/05/26/polizisten-als-gesellschaftliche-sandsacke-missbraucht/
(4) http://www.cop2cop.de/2010/06/07/schwachung-des-staates-verstarkt-soziale-schieflage/
(5) http://www.cop2cop.de/2010/06/08/%E2%80%9Ealibi-sparen-beim-bundespersonal-wird-staat-teuer-zu-stehen-kommen%E2%80%9C/
(6) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11819111/60889/Fiktives-Land-in-Lehniner-Ortskampfanlage-ist-die-Kulisse.html
(7) http://www.meetingpoint-brandenburg.de/brbnews/article.php?article_file=1276264535.txt