Berlin: In den Quatschbuden des Kapitals geht eine ungewohnte Angst um – die fürchterliche, schreckliche, SCHRÖCKLICHE Angst vor dem gemeinen Pack. Die blöden kleinen Leute. Mist-Demokratie. Muss das sein? Na, wenigstens dürfen sie nicht wählen, da auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg, sondern nur ein Meinungsbild abgeben. Schlimm genug.
Aber „n-tv“ hat ja schon Werbung gemacht (1). So schlimm wird es schon nicht werden. Alle 2 Jahre mal Dampf ablassen, weitermachen. Das ist ja das Geile an der Parteien-Demokratie…KURT BECK
Hmmm…
Also, wissen Sie, ich finde ja, dafür, dass am Anfang niemand, also wirklich NIEMAND (in der SPD) ausser Andrea Nahles zu ihm gehalten hat, ist das schon ganz erstaunlich. Sich gegen eine Regierung mal durchzusetzen, dass kriegen sonst nur kleine Leute und Lokführer hin. Aber dass das mal ein SPD-Vorsitzender schafft, Donnerwetter. Das hätte man gar nicht für möglich gehalten.
Aber da ich keine Zeit habe, alles nochmal zu schreiben, erlaube ich mir hier das hinein zu kopieren, was ich heute in der Kommentarspalte der Süddeutschen zu der Frage des ALG I schrieb:
„1. Jedes Kapital war mal Arbeit. Jeden Tag sollten sich Wohlhabende,Reiche und Besitzer fragen, warum sie das sind und warum sie nicht arbeiten müssen aber trotzdem jeden Tag von alleine immer reicher werden.
2. Im Kapitalismus schafft das Kapital die Arbeitsplätze. Oder für den ängstlichen: Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft. Das tun sie aber nicht, nicht genug. Millionen von Menschen haben keine (bezahlte) Arbeit. Ergo muss der Staat eingreifen und mehr Sozialismus wagen, oder die Wirtschaft schafft gefälligst Arbeitsplätze, und zwar zackig.
3. Die Kosten für die Erwerbslosigkeit hat der Verantwortliche zu tragen: das Kapital, die „Wirtschaft“. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn er das tun könnte, würde man das Sozialismus nennen. Hartz IV haben also die Wirtschaftsverbände zu zahlen – nicht der Staat. Wenn der Staat das immer noch tut, dann nur, weil nach oben gefallene Karrieremacher es immer noch schaffen die Deutschen an die Wand zu blödeln und ihnen einbleuen können, dass das Kapital, das Kapital, das Ka-pi-tal immer Recht habe. So dumm wie der Herr „the-eggs“ möcht ich mal sein. Ich hätte zwar nicht meine eigene Zeitung (Radio Utopie, die in 2 Jahren fetter sein wird als diese Webseite), aber ich hätte mehr Geld und wäre kein Kunstproletarier.
4. Im Jahre 2000 wurde die Körperschaftssteuer durch den „Finanzminister“ und Volksschullehrer Hans Eichel „atomisiert“ (Originalton Wolfgang Bosbach). 26 Milliarden DM lösten sich in Luft auf. Die Abschreibungsverhältnisse und Möglichkeiten sprengen bis heute jede Vorstellungskraft. Die „GmbH“ ist bis heute ein legales Finanzverbrechen – wer sie hat, braucht keine Steuern zu zahlen.
5. Es steht in keinerlei logischem Zusammenhang, älteren das Arbeitslosengeld zu kürzen und dann zu behaupten, dadurch enstünden Arbeitsplätze. Es steht generell in keinem logischem Zusammenhang, Menschen zu quälen und dann zu behaupten, dass würde ihnen helfen. Das ist kranker Sozial-Sadismus aus dem Mittelal..“
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/935/139644/?page=2#readcomment
Und da durfte ích dann nicht mehr. Wie das letzte Wort vollständig lautet, kann sich jeder denken. Was fehlte war noch:
6. Arme geben ihr Geld aus. Jeder Cent, den man Armen lässt, geht sofort zurück in den kapitalistischen Wirtschaftskreislauf. Reiche sind per Definition Leute, die mehr Geld haben, als sie ausgeben wollen. Reichtum ist liegengeliebene Kaufkraft und Nachfrage, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurde.
Streng nach kapitalistischer Ökonomie ist Geldvermögen daher antisozial.
ANDREA NAHLES
(KANDIDATIN FÜR STELLVERTRETENDEN SPD-VORSITZ)
Bestes Beispiel für eine Sozialdemokratin, die für Leistung, Willen und Engagement bisher nur bestraft wurde, von Leuten die noch nie Recht behalten oder mit ihrer Analyse richtig gelegen haben, mit nichts.
Vielleicht ändert sich das jetzt mal.
FRANK STEINMEIER
(KANDIDAT FÜR STELLVERTRETENDEN SPD-VORSITZ)
Laut „n-tv“ gibt er an, sich nach seiner Wahl besonders um „Künstler und Kirchen“(1) kümmern zu wollen. Nun, er kann sich sicher sein, dass zumindestens die Künstler sich um IHN kümmern werden. Wenn er es nach einer Flotte vor Syrien, Bomberflügen unserer Luftwaffe in Afghanistan und der „Rampensau“-Intrige gegen Kurt Beck (2) noch über die 50%-Hürde schaffen sollte, kann er sicher sein, dass er trotzdem niemals Kanzler werden wird. Nicht, wenn es noch genügend denkende Menschen in der Republik gibt, um das zu verhindern.
Von endlosen Spionage-Affären der Exekutive („Online-Durchsuchungen“) (3), dem Putsch gegen das Streikrecht (4), „IJU“-Terror-Witzen, die selbst der Verfassungschutz nicht mehr glaubt (6), Militäreinsätzen im Innern und der schleichenden Transformation der Republik in einen faschistischen Polizeistaat (5) mal ganz zu schweigen. Frank Steinmeier macht all dies mit und manches sogar mehr als mit.
PEER STEINBRÜCK
(KANDIDAT FÜR STELLVERTRETENDEN SPD-VORSITZ)
War ebenfalls am Putsch gegen Beck beteiligt und wird dafür die Quittung kassieren. Was er kann, ist Finanzminister sein. Mit Abstand der beste seit Stoltenberg, wobei Lafontaine es nie wirklich sein durfte, muss man fairerweise dazusagen.
Entscheidend ist aber immer, wer etwas davon hat. Steinbrück hat die Staatsfinanzen nach dem grössten politischen Finanzverbrecher aller Zeiten namens „Hans Eichel“ wieder um mehrere Dutzende Milliarden Euro refinanziert und saniert. Fakt ist aber auch: er will Minister bleiben, d.h. er will die Kanzlerin Merkel. Der Rest ist ihm egal, auch um den Preis des Niedergangs der SPD.
Dafür ihm den stellvertretenden Vorsitz zu geben ist absurd, aber er bekommt ihn, da es bei 3 Stellvertretern nur 3 Kandidaten gibt. Man kann in der SPD eben nicht soviel Demokratie wagen wie in der CSU.
HUBERTUS HEIL
(GENERALSEKRETÄR, DER WIEDERGEWÄHLT WIRD)
Ich kann mich nur wiederholen: dieser 34-Jährige mit dem Saft eines 94-Jährigen bringt ältere Mitbürger nicht dazu früher einzuschlafen, sondern eher zu sterben.
BARBARA HENDRICKS
(SCHON JETZT SCHATZMEISTERIN)
Sie hatte im August den begnadeten Einfall, den Staat dafür zur Kasse zu bitten, dass der SPD wegen der Agenda 2010 (laut Aussage von Hubertus Heil, 1) 100.000 Mitglieder weggelaufen sind.
„Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen“, so Barbara Hendricks Mitte August in der „Rheinischen Post“ (7).
Das ganze Thema fand in der Bevölkerung allergrösstes Verständnis, was man leicht an den begeisterten Kommentaren entsprechender Zeitungsartikel erkennen kann (8). Auch diese Frau ein wahrer Volltreffer.
DER PARTEITAG: SCHON VORÜBER
Es läuft alles auf ein grosses „Alles-nicht-so-gemeint“ hinaus. Ganz schnell auf den Deckel gesetzt, ein paar dumme Sprüche, gutschie-gutschie, das war´s.
Links, sozial und frei – das fehlt immer noch. Diesen Platz gilt es mit einer neuen Partei zu füllen, ohne Gnade, ohne Mitleid für den Stärkeren, brutal und rücksichtslos gegenüber jeder Lobby, jeder Seilschaft, jedem Establishment.
Denn nur, wer den Gegner in den Staub wirft, ihn zertrampelt und in den Dreck zieht, trägt in der politischen Arena den Sieg davon. Das haben uns die etablierten Parteien gelehrt.
Sie werden sehen, was sie davon haben…
PS: Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Künstler und einem Terroristen?
Mit einem Terroristen kann man verhandeln.
weitere Artikel:
15.10.07
GDL: Putscht die Bundesregierung gegen das Streikrecht?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1075&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
07.10.07
Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1028&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
04.09.07
Müntefering,Steinmeier,Steinbrück: der Putsch gegen Beck und die SPD
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=897&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://www.n-tv.de/870564.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=897&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1028&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1075&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1018&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=813&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(8)
http://www.stern.de/politik/deutschl…en/595579.html