Radio Utopie

Das Makabre an der Situation ist nicht nur, dass die von den Deutschen unterstützten Lokführern der GDL allen Arbeitenden ihre Ketten aufzeigen indem sie an ihnen rütteln, sondern die Lügen- und Schwatzorgie, mit der skrupellose Ausbeuter, Nichtstuer und Profiteure die Republik fluten. Dabei hört man immer wieder die gleichen Hypnose-Wörter der absolutistisch und antidemokratisch herrschenden Wirtschaftsordnung Kapitalismus wie „Wachstum“, „sinkende Arbeitslosigkeit“, „Aufschwung“. Mit ihnen gilt es jetzt einmal aufzuräumen – endgültig.

„WACHSTUM“

Was ist „Wachstum“? Was ist das eigentlich?
„Wir brauchen Wachstum“, „das Wachstum ist gefährdet“, „das Wachstum zeigt uns“, „das Wachstum wird wachsen“, „Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum..“

Angefangen hat dieser Witzbegriff als „Wirtschaftswachstum“, eingeführt würde dieser Begriff der kapitalistischen Kampfpropaganda in den 80ern.
Konkret bedeutet er eins: den Anstieg des BIP (Bruttoinlandsprodukt).
Das BIP soll die „wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft“ darstellen. Konkret ist es die Summe aller Waren und Dienstleitungen, die im Inland produziert werden – IN GELD.

D.h. konkret: Baue einen Luxusdampfer und mache eine Innenstadt im Osten zu, hast Du immer noch ein „Wirtschaftswachstum“, eine Steigerung des BIP.
Das ist ein Witz. Das ist eine Farce. Wer diese Selbstbegründung des Kapitals namens „Wachstum“ nur in den Mund nimmt, ist schon ein Verräter an der sozialen Demokratie.

Wieviel „Wachstum“ bringt denn eine Feuerwehr? Ein Friedhof? Eine Kirche? Eine Schule? Eine Bibliothek? Eine Polizeibehörde, auch mal auf dem Lande? Ein Museum? Ein Theater? Eine gute Tat? Ein guter Gedanke? Ein Kind? Ein Baum? Ein Wald? Ein Fluss? Eine aussterbende Tierart? Die Luft, die wir alle atmen müssen? Eine kostenlose Zeitung? Der Frieden? Das Wahlrecht? Die Demokratie? Das Helfen an sich?
Wieviel kostet die Welt, das Leben, die Liebe und ein Verstand?

Wer „Wachstum“ sagt, ist ein Verräter an all diesem.

Ein weiterer Witz bei diesem ewigen Geschwafel vom BIP ist, dass das statistische Bundesamt im Kleingedruckten selber zugibt, dass es noch nicht einmal konkrete Zahlen von „Unternehmensgewinnen“ (also durch Arbeit Anderer erzeugter Gewinn von Kapitalisten) hat, geschweige denn verwendet.
„Das Statistische Bundesamt weist daraufhin, dass in Deutschland keine eigenständige Berechnung des BIP über die Verteilungsseite vorgenommen wird da keine ausreichenden Angaben über die Unternehmensgewinne vorliegen.“ (1)

„SINKENDE ARBEITSLOSIGKEIT“

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, erzählt man uns. Warum tut sie das? Weil Sklaven nicht arbeitslos sind und deshalb alles besser ist.
„Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im § 16 SGB III klargestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten..Bei Vergleichen der Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.“ (BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)

Das heisst: Arbeiter und Arbeiterinnen, die nur einen Euro (1 Euro!) pro Stunde Arbeit bekommen oder gar nichts, werden hierbei nicht zugezählt. Die Zahl der „Leistungsempfänger“ durch den Staat – die also sich selbst nicht ernähren (können) und ohne Zahlungen durch den Staat verhungern oder obdachlos oder beides würden – bleibt stabil bei 8.000.000. (2)
Eine ganze Generation von verarmenden Mittelschichtskindern, die in Büros und Konzernen als „Generation Praktikant“ mit blöden Versprechungen und naiver Wirtschaftsgläubigkeit ausgebeutet und von der Familie ernährt wird, taucht hierbei noch nicht einmal in den Statistiken auf.

Der ganze Wahnsinn dieses Geschwafels von sinkender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig immer schlimmer werdenden Zwangsmassnahmen und Quälereien gegen das verarmte Proletariat erschliesst sich endgültig, wenn man ganz simpel feststellt, dass im Kapitalismus das Kapital die Arbeitsplätze schafft. Wenn der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre das per Definition Sozialismus.

Trotzdem muss der Staat die Folgen von Erwerbslosigkeit und Schandlöhnen bezahlen. Logisch wäre die Zahlung von Hartz IV durch die Wirtschaftsverbände. Gerecht aber wäre die ZAHLUNG an deren Funktionäre nach einer Zwangsenthebung von allen Posten wegen Versagens vor der Verantwortung für die Allgemeinheit und vor der Verfassung:
Artikel 14:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

„AUFSCHWUNG“

Schauen wir uns mal das mieseste bürgerliche Schwatzblatt der deutschen Presselandschaft an: die „Taz“.
Vergleichbar mit dem SAT 1-Reporter der gestern den GDL-Lokführer mimte, wird sich hier als etwas ausgegeben, was man nicht ist, weil einem sonst nichts mehr geglaubt wird.

Die „Taz“ also am 7.November:
„Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatseinnahmen steigen. Auch die private Nachfrage legt zu. VON HANNES KOCH
Es wird wieder eingekauft in Deutschland: Die Nachfrage der privaten Haushalte steigt.“ (3)
Hier brüllt es einem entgegen, da lacht die Wirtschaft, da geht es gut und immer noch besser, die Welt ist schön und bleibt es auch, und weil sie das bleibt ist das vernünftig, liebe Kundinnen und Kundinnen. Wie verkaufen doch alle Menschen…Und..und..wir setzen uns doch auch eiiiiin…

Die gute Nachricht für den Bundeskunden:
„Eine gute Nachricht ist besonders, dass die Nachfrage der privaten Haushalte im kommenden Jahr um 1,7 Prozent steigen soll.“
(Das sagen die „Wirtschaftsweisen“ um Ernie und Bert Rürup in einer Person.)
Die „Taz“ weiter:
„Die Binnennachfrage hängt unmittelbar zusammen mit der steigenden Zahl der Arbeitsplätze. 2007 kamen rund 700.000 neue Stellen hinzu, `die meisten davon sozialversicherungspflichtig`, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2008 auf durchschnittlich 3,5 Millionen zurückgehen. Damit steigen die individuellen Löhne ebenso wie die gesamte Lohnsumme – die Menge Geld, die für Konsum zur Verfügung steht, nimmt zu.“

Nachfrage entsteht dann, wenn die Leute mehr Geld auf Tasche haben, die es ausgeben. Nachfrage entsteht nicht, wenn die Konten der Reichen – also derjenigen, die obszönerweise mehr Geld haben als sie ausgeben können oder wollen – immer noch weiter wächst, wächst, und wächst.

Ein Drittel des sogenannten „Volkseinkommens“ besteht aus Profit durch die Arbeit Anderer oder deren blosse Existenz (4): Kapitalerträge durch Mietzins, Immobilien- und Landbesitz, Lizenzen an Software, Musik, Filmen, Büchern und Kunstwerken die von Anderen geschaffen wurden, durch Konzernprofit, Börsenspekulationen, Wirtschaftswetten, Zins und Zinseszins, usw.
„Die Zuwächse in der Wirtschaft gingen vor allem auf das Konto der Besserverdienenden. Den vielen Arbeitnehmern mit einem Durchschnittseinkommen geht es weit weniger gut. Seit den 20er Jahren hat es keine derartigen Einkommensunterschiede mehr gegeben. Dabei sind Zwei-Klassen-Ökonomien typisch für Entwicklungsländer. Dies kann zu großen Spannungen führen, letztlich sogar zu wirtschaftlichen Umbrüchen“.

Wer schrieb und behauptete dies? Ein Sozialist? Ein Irrer? Ein Wirtschaftstheoretiker eines Armutsforschungsinstitutes?
Nein – es war Alan Greenspan (4). Geschrieben für die Ökonomie innerhalb des Staates USA, der sich für 2.4 Billionen Dollar eine
n blutigen Weltkrieg leistet (5), lässt es sich auf jede seiner willigen Kolonien beliebig übertragen.

78% der Deutschen haben das Gefühl, dass der sogenannte „Aufschwung“ gar nicht existiert (6). Währenddessen erklärt einer der Steigbügelhalters den nun weggetretenen Agenda 2010-Vizekanzlers Müntefering, Johannes Kahrs (Sprecher vom rechten „Seeheimer Kreis“ der SPD):
„Eigentlich könnten wir jeden Tag jubeln. Denn das, was derzeit in Deutschland passiert, ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und rot-grüner Regierungspolitik.“ (7)

Wie z.B., dass jedes sechste Kind der Republik in Armut lebt. Die Zahl der armen Mädchen und Jungen stieg damit innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache. Das bedeute, dass sich die materielle Armut von Kindern etwa alle zehn Jahre verdoppelt habe. (8)
In Marien-Hospital tritt ein 22-jähriger einen Obdachlosen zu Tode, weil er nicht in die Dorf-Disco reinkommt und wird nach drei Prozesstagen wegen „Rausch-Dämmerzustand“ für „total schuldunfähig“ erklärt und freigelassen (9). Was wäre wohl geschehen, wenn ein betrunkener Hartz-IV-Empfänger in der U-Bahn irgendeinen Manager erschlagen hätte, wenn die noch U-Bahn fahren würden?

Heute begrüsste Kahrs übrigens die Weigerung der Deutschen Bahn, ein neues Angebot vorzulegen. Dies sei im Interesse des Landes.
„Ich halte den Tarifkonflikt bei der Bahn für überflüssig und glaube, dass das Angebot der Bahn akzeptabel ist,“ so Kahrs. Zehn Prozent mehr Gehalt für zwei Stunden Mehrarbeit, seien ein Angebot, das die meisten Arbeitnehmer im Land sofort unterschreiben würden.(17)

Nun hat sich Kahrs mit allen anderen Bundestagsabgeordneten die Diäten nur um 9.4 % erhöht. Aber muss er dafür 2 Stunden pro Woche länger arbeiten? Und wenn ja – wieviel wären das, an Arbeitsstunden in einem Parlament, was ständig leer ist und sowieso nur in drei Perioden im Jahr überhaupt tagt vor lauter Urlaub?
Übrigens, zum Thema „Rente mit 67“: als Bundestagsabgeordneter, als der man laut dem direkt gewählten (!) SPD-Abgeordneten Marco Bülow sowieso nichts zu sagen hat (11) kann man dank des neuen Beschlusses schon nach einem Jahr Arbeit in Rente gehen (10).

DAS PLACEBO DER EXEKUTIVE UND WIRTSCHAFTSDIKTATUR: DER „BUNDESTAG

Nochmal in Zeitlupe:
Ja. Es stimmt. Man kann nach einem Jahr Bundestag in Rente gehen (10). Und man braucht nicht EIN EINZIGES MAL dort erscheinen, da unsere westlich-christlich-abendländische Legislative leider weder einen Arbeitsnachweis oder Anwesenheitspflicht kennt und nur zwischen Sommerloch und Weihnachten, danach bis lange vor Ostern und lange danach kurz bis zum Sommer überhaupt tagt – von 52 Wochen im Jahr ganze 22… (12)

Schauen wir uns also mal die Bundestagsseite von Wolfgang Bosbach an. Dort lernen wir, wie denn eine von 22 Sitzungswochen im Jahr für den hart arbeitenden Gesetznehmer, ohhh, Verzeihung, Gesetzgeber so aussieht:
– Montag:
Anreise. Das kennt ja jeder, der auf Arbeit muss. Erster Tag geht für die Anreise drauf. Um 17.00 Uhr tagt dann immerhin der Fraktionsvorstand. Der Rest der Truppe? Gott weiss es.
– Dienstag:
„Fraktionsinterne Facharbeit und Meinungsbildung“ (vielleicht mal U-Bahn fahren und Volk-gucken?) Um 15.00 Uhr dann Fraktionssitzung.
„Die Fraktionsvollversammlung ist oberstes Beschlussgremium und als Informations- und Stimmungsbörse ein `Muss` für jeden Abgeordneten.“ (Stehen in ihrem Arbeitsvertrag auch Anführungszeichen über den Arbeitszeiten?)
– Mittwoch:
Die 21 Bundestagsausschüsse tagen. Immerhin. Am Nachmittag: Befragung der Regierung. Mal die Hinterbänkler befragen, was die so machen, ist bestimmt keine Zeit mehr.
– Donnerstag:
„ganztätige Plenardebatten“ von 9.00-14.00 Uhr. Nachmittags dann der Ältestenrat und eventuelle „Besuchergruppen aus dem Wahlkreis“. Ich bin überwältigt.
– Freitag:
Der dritte „Plenardebattentag“ (die Befragung der Bundesregierung am Mittwoch galt als erster.)
Danach: Abreise. (12)

Der Rest dreht sich darum, wie man an die Regierung kommt und die Staatssekretäre für sich arbeiten lässt.

DIE „GESTIEGENEN STEUEREINNAHMEN“ WEGEN „DEM AUFSCHWUNG“, DER „GUTEN KONJUNKTUR“ UND DEM GANZEN ANDEREN BULLSHIT

(alles Quelle 13)
Seit der „Steuerreform 2000“ des Gegenkandidaten von Roland Koch, Hans Eichel, der nach seiner Wahlniederlage 1999 von Gerhard Schröder zum Dank ins Finanzministerium gesetzt wurde, ohne einen Funken Ahnung davon zu besitzen wie es funktioniert, ist eine Kapitalsteuer komplett abgeschafft worden. Und nicht nur das: sie wurde zum Selbstbedieungsladen der Konzerne.

Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des „deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat):
„Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.“

Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
„Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.“

Wenn man also konstatiert, dass in den 6 Steuerjahren Jahren 2001 bis 2006 jeweils 26 Milliarden Euro dem Staat durch Hans Eichel (und alle Mitmacher bis hin zum DGB) verloren ging, so kommt man auf die stattliche Summe von immerhin 156 Milliarden Euro. Jetzt muss man sich nur noch fragen, woher die erwarteten Mehreinnahmen von Peer Steinbrück (SPD) in Höhe von 200 Milliarden Euro in 5 Steuerjahren bis Ende 2011 eigentlich kommen.

Bis jetzt hat zu diesem Thema niemand öffentlich auch nur ein einziges Mal die Wahrheitgesagt. Wenn hier wirklich eine „Konjunktur anspringen“ täte, die diese irrwitzigen zusätzlichen Einnahmen regulär hervorbrächte – was wäre dann hier los?
Ganz zu schweigen davon, dass die den Staat kontrollierene Oberschicht in jedes ihrer Pressemikros plärrt, „kein Geld, kein Geld“.

Es gibt nicht einen Beleg für dieses Gerede vom anziehenden Wachstum. Es gibt nicht einen Beleg für eine „anziehende“ Konjunktur.
Das Gegenteil ist der Fall.

Die Einkommen von sogenannten Mittelstandshaushalten in Deutschland ist seit 1992 um ein Viertel gesunken.
Das steht natürlich nicht in deutschen Zeitungen. Sowas würde auch ein deutscher Angestellter der politischen Klasse natürlich nie sagen.
Warum würde er es nicht sagen?
Weil dann die Leute ihn fragen würden, warum sein Gehalt ständig gestiegen ist, während sie ihn doch gewählt haben, damit er seine Arbeit für sie und nicht für sich selbst macht.

Selbst den grössten Wachstumsgläubigen des Kapitalismus in den Medien fällt langsam auf, dass da was nicht stimmt.
„Die Wirtschaft spielt verrückt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst und wächst, das Einkommen der Normalverdiener dagegen schrumpft,“ so die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ am 7.April.

Die Milliarden-„Überschüsse“ im Gesundheitswesen, die 50 Milliarden-„Überschüsse“ bei der „Arbeitsagentur“ bis zum Jahre 2011 sind Zeuge eines skrupellosen, verlogenen Auspressens der Bevölkerung. Der Name „Endverbraucher“ ist dabei der gemeinste Zynismus.
Angebracht wäre die Bezeichung „Alleserzeuger“ oder „Allesbezahler“.

Das Bruttojahresgehalt der Chefs des Essener Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck
und Klaus-Dieter Voß, ist 2004 um 8,5 beziehungsweise 10,5 Prozent auf 215 000 und 175 000 Euro 2004 gestiegen.
Das Gehalt des Vorstandschefs der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, stieg 2004 um 18,5 Prozent auf 113 353 Euro. Bei der BKK Mobil Oil weist die Gehaltsliste bis zu 194 267 Euro für Vorstandschef Jan Bollhorn weist aus. Die Gehälter liegen unter den Spitzenvergütungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die 2005 zwischen 250 000 in Niedersachsen und 162 000 Euro in Hamburg und Berlin schwanken.

Die Gesundheitsreform hat allein bis Ende 2004 den Krankenkassen neun bis zehn Milliarden Euro gebracht.
Verantwortlich: die IMMER NOCH amtierende Ministerin Ursula Schmidt (SPD). Das sei „das Ergebnis übler Abzockerei. Was die Kassen jetzt übrig haben, wurde den Versicherten in Form von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen abgepresst,“ so dazu bereits 2005 der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD).
Konsequenzen: keine.

Zitat Wirtschaftsminister Michael Glos vom 8.April:
„Als Erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen.“
Der „anhaltende Konjunkturaufschwung“ liesse nach Ansicht von Glos Steuersenkungen in der näheren Zukunft zu.
Das ist der verzweifelte Versuch einer Regierung das Geld der Bürger loszuwerden, bevor die Bürger merken, dass die es hat.

WAHNSINN UNSERER ZEIT

7.November, Nachrichten eines einzigen Tages (14):
Der Ölpreis nähert sich der 100-Dollar Grenze pro Barrel. Irgendein Bernhard Felderer von irgendeinem „Institut für höhere Studien“ erklärt, das läge an Spekulanten, die nur mal testen wollten wie sich der Preis so dreistellig macht, der Preis würde von alleine wieder fallen. Öl-„Händler“ erzählen gleichzeitig, das läge alles an der Nachfrage.

Petrochina geht an die Börse und ist innerhalb eines Tages 1 Billion Dollar wert. Die Citigroup verliert mal eben 17,5 Milliarden Dollar, hat aber immer noch 34.8 Billionen Euro an faulen Derivaten (weder ein Witz noch ein Rechtsschreibfehler, 15). Trotzdem soll die ganze Bankenkrise – während man uns einen vom „Aufschwung“ erzählt – nur ungefähr eine Billion Euro kosten. „Die Bank muss jetzt einfach beten“, sagt ein Hans Geiger aus Zürich, der Professor ist und vom Swiss Banking Institute, über eine Bank namens UBS einer Nachrichtenagentur namens SDA.

Am 11. und 12.August erfanden die Zentralbanken des „Westens“ über 200 Milliarden Euro und gaben sie den Banken, damit die ihre Schulden bezahlen konnten.(16)

Ja – sie ERFANDEN sie. Zentralbanken können Geld drucken. Heutzutage drucken sie es aber nicht mehr, sondern tippen irgendwelche Zahlen auf irgendwelche Bildschirme. Die werden dann irgendwo zu Zahlen, die die Welt regieren, während 6 Milliarden Idioten keine Ahnung haben, wovon überhaupt die Rede ist.

Um diesen ganzen Wahnsinn von der Eroberung unseres Planeten einigermassen zu verstehen, sollten wir uns erstmal unbedingt diese netten, bunten Videos anschauen.
Darin erläutert ein netter und weiser Herr namens Max von Bock in ruhigem Ton (und recht unterhaltsam) wie Geld funktioniert.

„10-PUNKTE-PLAN ZUR AUSBEUTUNG EINES PLANETEN MIT HALBINTELLIGENTEN LEBENSFORMEN“,

Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ&mode=related&search=
Teil 2:
http://www.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&mode=related&search=
Teil 3:
http://www.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&NR=1

So. Und nun komme noch irgendeine Flitzpiepe daher und sage, 2000 Euro netto für einen Lokführer IM EIGENSTÄNDIGEN TARIFVERTRAG (ohne diese Lutscher von der Transnet an der Backe) seien zuviel.

Gebt´s ihnen schmutzig, Jungs.

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/BIP
(2)
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200710.pdf
(3)
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/aufschwung-kommt-bei-buergern-an/?src=AR&cHash=369b7edad3
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1218338
(5)
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/10/24/international/us_kriege_kosten_billionen_dollar
(6)
http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend4.html
(7)
http://www.tagesschau.de/inland/interviewkahrsspd2.html
(8)
http://www.tagesschau.de/inland/kinderreport2.html
(9)
http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::254549&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/deutschland/debatte
(10)
http://www.kwick.de/magazin/diaeten_erhoehung_was_abgeordnete_absahnen.10043.html
(11)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1225
(12)
http://wobo.de/home/deutscher-bundestag/parlamentstermine
(13)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=680&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(14)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1177&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(15)
http://www.jungewelt.de/2007/11-07/027.php
(16)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung3054.html
(17)
http://www.sat1.de/news/index.php?action=showarticle&article_id=167808&sourceurl=/wirtschaft_boerse/unternehmen/