Berlin: Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD forderten heute wiederholt den Rücktritt der gerade gewählten neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie werfen ihr die Mitgliedschaft in der Hilfsorganisation für während Demonstrationen oder Protestaktionen in Haft geratene Linke und Sozialisten namens „Rote Hilfe“ vor.
Die Heuchelei der Vorwürfe wird eigentlich nur durch die erbärmliche Feigheit der „Sozialdemokraten“ und „Jungsozialisten“ übertroffen, die tatenlos zusehen, wie die deutsche Rechte mal wieder gezielt ein linkes Talent abschiessen und verhindern will.Es ist interessant, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wolfgang Bosbach die Rote Hilfe als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung namens „RAF“ bezeichnet (1). Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wies gar daraufhin, dass die Rote Hilfe vom „Verfassungsschutz“ beobachtet würde (2). Nun muss man sich erstens daran erinnern, dass die RAF seit Jahrzehnten nicht mehr existiert und zweitens, dass der Sohn vom 1977 ermorderten Generalbundesanwalt Siegfried Buback ausgerechnet den Verfassungsschutz beschuldigt hatte, nicht nur damals am Mord an seinen Vater beteiligt gewesen zu sein sondern die RAF unterwandert zu haben.(10)
„Diese Organisation wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ich glaube, dass die Juso-Bundesvorsitzende durch ihre Mitgliedschaft völlig unnötig in dauernde Erklärungsnöte kommt.“ Das sagte diesbezüglich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (2), ohne uns zu erklären, wieviele Spitzel der VS denn nun in der Roten Hilfe geparkt hat, wieviele noch in der NPD sitzen und warum er – obwohl doch „Innenexperte“ – erst im Dezember 2006 etwas davon erfahren haben will, dass es soetwas wie „Online-Durchsuchungen“ überhaupt gibt.(3)
PROBLEMFALL WIEFELSPÜTZ
Desweiteren behauptete er am Mittwoch dem 25.April in der WDR-Sendung „Hart aber fair“ mit den Worten „ich hoffe, ich plaudere kein Staatsgeheimnis aus“ folgendes:
es sei bisher nur EIN EINZIGES MAL durch die staatlichen Behörden von dem Mittel der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht worden.
2 Tage später das Innenministerium von Schäuble: es habe „deutlich unter“ einem Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben.(3)
Wiefelspütz hat beim Beschluss der sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“ am 1.12.2006 im deutschen Bundestag öffentlich zugegeben, dass deutsche Behörden die Informationen von Gefangenen verwenden, die unter Folter entstanden sind (4). Wer wollte da widersprechen, wenn man auch Menschen erstmal hilft, wenn sie deutschen, bewaffneten Exekutivbehörden in die werten Finger geraten?
Wiefelspütz sagte damals am 1.Dezember:“Wir haben keine Hysterikerdebatte,aber wir sind auch nicht naiv..Wer sagt uns denn, daß nicht in dieser Sekunde irgendwo Personen zusammen sitzen, um in Deutschland Anschläge zu planen?“
Zwischenfrage Christian Ströbele: was denn der internationale Terrorismus mit rechten oder linken Gruppen zu tun habe, gegen die die Gesetze laut Innenminister Schäuble ja auch eingesetzt würden, ob es sich nicht hierbei um Missbrauch handele?
Darauf Wiefelspütz: es ginge ja auch um „die Haßprediger, deren Agitation dazu führen kann, daß Gewalt angewendet werden kann“.
Dazu meinte die Abgeordnete Piltz (FDP), daß laut des Gesetzestextes die Antiterrorgesetze schon bei der drohenden Gefahr eines „vorübergehenden Unwohlseins“ einer Person aktiv würden.(4)
Ich hoffe sehr, dass auch dieser Artikel wieder solches „vorübergehendes Unwohlsein“ hervorruft, und nicht für nur bei Herrn Wiefelspütz. Dieser hat merkwürdige Interessen an seinen Mitbürgern.
Der SPD-„Experte“ Dieter Wiefelspütz am 25.August 2006 wörtlich zur Terrordatei von Schäuble:
„Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei“, so der Dieter. Im Einzelfall könne da auch etwas „sehr Intimes“ sein.
„Da soll das rein, was sinnvoll ist. Und wenn die Unterhosenmarke zur Spurensuche sinnvoll ist, muss das da rein“ (5).
Dieter Wiefelspütz am 3.April dieses Jahres:“Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(6)
Dieter Wiefelspütz am 7.April dieses Jahres:“Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren.“ (7)
Am 31.August langte es dann sogar der SPD-Bundestagsfraktion. Sie entzog Wiefelspütz und seinem Stichwortergeber und Vize Michael Hartmann die Kompetenz zum Thema „Online-Durchsuchung“ (8). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich Schäuble darauf verlassen können, zu machen was er wollte und immer Recht durch die SPD-Bundestagsfraktion zu bekommen. Seit Wiefelspütz nun still und leise „entmündigt“ wurde, sieht der Fall anders aus. Nur ab und an drängelt sich der arme Mann noch nach vorne und erzählt wirres Zeug, so am 9.September als er – zwecks Antiterrorpolitik – mal eben die Verfassung und Gewaltenteilung für aufgehoben erklärte (9). Aber naja, da muss man verständnisvoll darüber hinweglächeln.
DAS BIBBERN DER MITTELMÄSSIGEN
Das FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel forderte Drohsel heute ausgerechnet in der „FAZ“ auf, aus der Roten Hilfe auszutreten. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte den Rücktritt der Juso-Vorsitzenden.
Bevor irgendjemand Franziska Drohsel zum Rücktritt oder Austritt auffordert, sollte er oder sie bedenken, wo eine linksdemokratische Sozialistin noch überall EINTRETEN könnte. Wenn der Fraktionsführer der Blockpartei CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nun eine Stellungnahme vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einfordert, so kann auch das gewaltig nach hinten losgehen.
Die Zeiten, in denen die Rechte linke Talente mit billigen Tricks abschiessen konnte, sind vorbei. Und das hat nichts mit der SPD oder der sogenannten „Linken“ zu tun.
Das hat mit den Talenten zu tun, die diese Parteien – willig, unterwürfig und feige, wie sie nun mal sind – bereits verscheucht haben…
weiterer Artikel:
20.11.07
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29.10.07
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27.04.07
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07.04.07
Schäuble,Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=408&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/286017.html
(2)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/506024
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=453&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
(5)
http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/29/603806.html
(6)
http://www.netzeitung.de/deutschland/604331.html
(7)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=884&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=916&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(10)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1131&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10