Berlin: Wenn es ein Resumeé aus der Affäre um die ohne Not aus der Roten Hilfe ausgetretene Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gibt (2,3,4) – und es muss ein Resumeé daraus gezogen werden – dann ist es, NIE in eine Partei, NIE in eine Organisation und NIE in eine festgefügte Struktur zu gehen. Es hat sich hier exemplarisch gezeigt, das linksdemokratische, sozialistische oder progressive Politik auch in den gängigen Herrschaftsstrukturen der antidemokratisch aufgebauten Apparaten der Berliner Republik nicht möglich ist und verboten bleibt.
Und was gibt es da eigentlich noch zu „wählen“?DAS OBERGESETZ
Das deutsche Obergesetz hat hier wieder einmal gesiegt: die Gewohnheit. Gängige, blödeste Vorurteile, irrationale Hetze und skrupellose Diffamierung auf der rechten Seite (hier stimmte das eindimensionale links-rechts-Fadenkreuz des Postfaschismus wieder einmal bis auf´s i-Tüpfelchen) und windelweiches Gejammer, Ausreden, Wegducken und Gemurkse auf der anderen Seite. Das alte RAF-Gespenst – seit Jahren nicht mehr existent – was jahrzehntelang dazu diente, jeden Sozialisten zum Bombenleger und Mörder zu erklären, brauchte nur einmal aus der Bonner Schublade herausgeholt zu werden um die panische Angst der Rechten vor einem Feedback im linksdemokratischen Spektrum in höhnisches Siegesgeheul umzumünzen. Was für ein erbärmliches Schauspiel.
DAS RAF-FANTOM
Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback erklärt öffentlich, dass seiner Meinung nach der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in den Mord an seinem Vater verwickelt ist. Die Witwe des 1986 durch ein Bombenattentat in die Luft gesprengten Siemens-Vorstands Karl-Heinz Beckurts sagt, dass es noch sechs Mordfälle unter dem Siegel „RAF“ gebe, die nach wie vor nicht aufgeklärt seien. „Das können wir so nicht lassen. Ich will nicht, dass mein Staat das nicht aufklärt.“ Die Ermittlungsbehörden, so die Witwe Beckurts, hätten es 1986 versäumt, „zwei sehr verdächtige Beobachtungen“ festzuhalten, die mit dem Mord an ihrem Mann in Zusammenhang gestanden hätten.(1)
Nichts passiert. Es geht einfach alles weiter wie bisher. Und jetzt das…
DER GROSSE GRABEN – PARTEIEN UND LINKES VOLK
Nachdem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi schon den Begriff „linke“ auf parlamentarischer Ebene für immer und ewig mit Folter-Geschwafel, „Fremarbeiter“-Sprüchen und der versuchten Zerschlagung des Wahlantrittes eines demokratischen Landesverbandes gegen einen antisozialen „rot-roten“ Senats in Berlin okkupiert, zerstört und runiert haben, ist dies der letzte Beitrag zum Überlaufen eines Fasses, was – so scheint´s – als einzige Konsequenz das Sich-weiter-Aufblähen hat um noch mehr Potential in seine sinnlose Tonne zu kloppen.
Der Parteienstaat hat fertig. Er unterliegt unausgesprochenen Gesetzen, die sich in die Mentalitäten und Gehirne eingefressen hat wie ein giftiger Krebs, wie ein Betäubungsmittel das stetig wirkend jede Entwicklung, jeden Fortschritt, jede Selbstverständlichkeit schon im Keim ersticken lässt, selbst wenn es sich um die Wahrnehmung schriftlich verbriefter und garantierter Grundrechte handelt. Überall wird nur Gefahr gesehen, der Mensch ist schlecht und eine Gefahr, weil er arm ist und frei, was könnte der alles machen damit.
Aber ist er reich, fett und bräsig, lügt er den ganzen Tag und kommandiert irgendwas oder irgendwen in der Gegend rum, dann ist er ein guter Deutscher, ein anständiger Mensch, ein Leistungsträger der Gesellschaft.
Wer arm ist, ist gefährlich. Er könnte ja versuchen, was dran zu ändern. Wer reich ist, der ist in Ordnung, er ist es ja schon. So ungefähr könnte man diese kranke Denke des faschistischen Polizeistaats deuten.
Wer etwas ändern will, der muss dieses Denken ändern. Darum geht´s. Franziska Drohsel hatte die Chance dafür diesen Grossen Graben zu überwinden, Mut zu beweisen, Brücken zu bauen, Genossen nicht im Stich und die Gesellschaft auch mit ihren linken „Schmuddelkindern“ diskutieren zu lassen. Sie hat schmählichst versagt.
Die Langzeitwirkung dieser Niederlage für die Gedanken der Republik, der Demokratie und des Sozialismus wird furchtbar sein. Mindestens für die Parteien.
Quelle:
(1)
http://www.stern.de/politik/historie/:Michael-Buback-Mein-Vater-Geheimdienst-Weg/601232.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1301
(3)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1302
(4)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1307