Der grüne Weg zum präventiven Krieg rund um den Globus
Bündnis90/Die Grünen haben sich schon längst von ihren Idealen einer pazifistischen, ökologisch und dem Kampf für Menschenrechte ausgerichteten Partei mit humanen Ansprüchen verabschiedet.
Grüne Politiker haben den Nato-Luftbombardements mit UN-Mandat auf serbische Stellungen im Bosnien-Krieg 1995 zugestimmt und spätestens seit dem Antrag der Bundesregierung zur „Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469 ) vom 12. 10. 98 haben die Grünen bewiesen, dass sie bewaffneten Konflikten gegenüber keine Skrupel zeigen und mit dabei sind, die politischen Grundlagen für Kriegseinsätze im Ausland zu schaffen.
Auszug aus dem Antrag der Bundesregierung:
„Vor diesem Hintergrund hat der NATO-Rat am 9.Oktober 1998 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses erörtert: ….Der NATO-Generalsekretär erklärt, dass unter diesen aussergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, die Drohung mit und ggf. der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Mitgliedstaaten. “
Dieser Antrag wurde, obwohl kein UN-Mandat vorhanden und damit völkerrechtswidrig war, mit Stimmen der Grünen, auch mit der Stimme von Cem Özdemir, der am Sonntag auf dem Parteitag der Grünen in Erfurt zum Parteichef gewählt wurde, im Bundestag angenommen.
Mit dieser Zustimmung hat die Bundesregierung dem Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark alle Vollmachten über deutsche Bundeswehrsoldaten erteilt, u.a. mit Kampffliegern Angriffe auf jugoslawische Einrichtungen durchzuführen, ohne bei Erweiterungen seiner Einsätze das deutsche Parlament informieren zu müssen.
Nach diesem Einsatz zeigten sich bei einigen Grünen-Abgeordneten Reue, die Zeit vor der Abstimmung sei zu kurz gewesen, die NATO habe gedrängt, ethnische Säuberungen und Katastrophen seien zu verhindern gewesen.
Dann ist es um so verwerflicher, aus blindem Gehorsam oder Unwissenheit unter Zeitdruck für einen Kriegseinsatz zu stimmen. Die Tragweite der Entscheidungen über Leben und Tod anderer Menschen muss einem MdB bewusst sein oder er hat als ein solcher Entscheidungsträger nichts im deutschen Bundestag verloren, der eigentlich mit seiner Gesetzgebung für Demokratie und Menschenrechte einzustehen hat (Grundgesetz).
Am 25. März 2004 hat die rot-grüne Koalition mit Zustimmung von FDP und CDU/CSU einen weiteren Schritt zur Erleichterung der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorangetrieben, das Bundeswehr-Entsendegesetz („Parlamentsbeteiligungsgesetz“).
Dieses Parlamentsbeteiligungsgesetz ist in Wahrheit ein Parlamentsentmündigungsgesetz, der Name ist sehr geschickt gewählt, denn es reduziert die Entscheidungen der Bundestagsabgeordneten dahin gehend, dass die Regierung bestimmte Einsätze anordnen kann ohne erst die Zustimmung des Bundestages abzuwarten. Das betrifft kleinere Einsätze oder solche, die der Vorbereitung und Planung größerer Militäroperationen dienen, und humanitäre Hilfsdienste, bei denen die Soldaten Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung bei sich tragen und nicht als „bewaffnete Unternehmungen“ gelten. Um den Parlamentariern das Gesetz widerstandslos unterschieben zu können, räumt man ihnen ein, der Bundestag hat das Recht, Soldaten aus Einsätzen zurückholen zu lassen. Aber so viel Zugeständnis war gar nicht nötig, das Gesetz ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die Bundestagsabgeordneten hatten gegen ihre Teilentmachtung keine Einwände. Ein solches Gesetz steht einem demokratischen Rechtswesen nicht an, schliesslich gibt es eine Vorbereitungszeit zu Militäreinsätzen, also könnte der Bundestag in dieser Zeit auch abstimmen! Und werden sie über „kleinere“ Einsätze rechtzeitigt oder gar nicht informiert? Das liegt offenbar im Interesse der Regierung. Die Grünen sind wieder einmal mit von der Partie.
Die Liste der möglichen oder schon durchgeführte Operationen im Rahmen von EU-Einsätzen, in der deutsche Bundeswehrsoldaten, Hilfskräfte oder Spezialisten eingesetzt werden, wurden oder könnten, ist lang:
EU Military Operation in Bosnia and Herzegovina (EUFOR-Althea)
EU Police Mission in Bosnia-Herzegovina (EUPM)
European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)
European Union Monitoring Mission (EUMM) in Georgia
EU Police Mission in the Palestinian Territories (EUPOL COPPS)
EU Integrated Rule of Law Mission for Iraq (Eujust Lex)
EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
EU military operation to contribute to the deterrence, prevention and repression of acts of piracy and armed robbery off the Somali coast (EU NAVFOR Somalia)
EU mission in support of Security Sector Reform in Guinea-Bissau (EU SSR Guinea-Bissau)
EUFOR TCHAD/RCA
EUPOL RD CONGO
EU security sector reform mission in the Democratic Republic of the Congo (EUSEC RD Congo)
EU Police Advisory Team in the Former Yugoslav Republic of Macedonia (EUPAT)
EU Military Operation in former Yugoslav Republic of Macedonia (Concordia)
EU Police Mission in the former Yugoslav Republic of Macedonia (Proxima)
EU Rule of Law Mission in Georgia (Eujust Themis)
Aceh Monitoring Mission (AMM)
EU Support to AMIS (Darfur)
EU Police Mission in Kinshasa (DRC) (EUPOL Kinshasa)
EUFOR RD Congo
EU Military Operation in Democratic Republic of Congo (Artemis)
EU Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine
Nähere Angaben zu den einzelnen Einsätzen kann man hier lesen. (Quelle: Rat der Europäischen Union)
Alle diese Einsätze finden die Billigung der Grünen, schliesslich dienen sie dem „Erhalt des Friedens“.
Die Grünen beschlossen jetzt wieder einmal mehr auf ihrem Parteitag, die Erweiterung von Militäreinsätzen zu unterstützen und sich enger an die NATO und dem transatlantischen Bündnis anzuschliessen.
Militärische Präsenz zieht stets neue militärische Konflikte nach sich, und gerade jetzt, wo sich neue drohende Kriegherde abzeichnen, in mehreren Artikeln von Daniel Neun immer wieder mahnend aufgezeigt, ist eine Politik der Deeskalation notwendig und keine Armee! Das wäre jetzt die Rolle in der Politik, die von ihnen vor vielen, vielen Jahren eingenommen wurde.
Mit Vorstellungen über eine Friedenspolitik und für eine saubere Umwelt zogen die Grünen einst in den Bundestag ein. Man kann sich noch gut an die strickenden und in legeren Klamotten tragenden grünen Politiker erinnern, die teils Kopfschütteln aber auch viel Sympathie bei einem Teil der Bevölkerung hervorriefen.
Bündnis90/Die Grünen haben sich weit davon entfernt. Man verkehrt jetzt in abgehobenen Kreisen mit der Politik, Wirtschafts-und Hochfinanzwelt. Wer von den Herren Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen wird in Krisengebieten persönlich dort im Dreck stecken und seinen Kopf hinhalten?! Cem Özdemir vielleicht?
Es ist eine Schande für diese Partei, die mit so vielen Idealen für die Zukunft unseres Planeten angetreten ist und sich so korrumpieren lässt, denn wer zieht einen Vorteil bei diesen Kriegen? Nicht die ganz gewöhnliche, normale Bevölkerung. Das sind andere. Und die Kriegseinsätze werden wieder tausende von Leben zerstören.