Luftzwischenfall: Deutschland und Grossbritannien versuchen Spezialeinheiten in Pakistan und Indien zu stationieren

Gestern Abend ging die Meldung von indischen Kampfflugzeugen welche in den Luftraum Pakistan eingedrungen waren, in Windeseile einmal um den Planeten.

In Islamabad hatte sich ein Sprecher der pakistanischen Luftwaffe vor die Presse gestellt, von dem Eindringen der indischen Luftwaffe berichtet und behauptet, Kampfflugzeuge Islamabads hätten danach die indischen Jets „zurück über die Grenze gejagt“.
Wieviele indische Jets nun durch die eigene Luftwaffe nach Indien „zurückgejagt“ worden waren, dass konnte der Sprecher nicht sagen.

Kurz danach hatte die pakistanische „Informationsministerin“ Sherry Rehman behauptet, aus Indien eine Bestätigung über diese Grenzverletzung durch die indische Luftwaffe bekommen zu haben.

„Wir haben es bestätigt. Wir haben mit der Air Force Indiens gesprochen und sie haben gesagt, es war versehentlich.“

Laut einem Bericht von „The News“ soll Rehman dies geäussert haben nachdem sie aus der Presse aufgefordert worden war auf den Luftzwischenfall zu reagieren. Nun dementierte die Air Force Indiens dass dieser überhaupt stattfand.

„Die indische Luftwaffe weist eine solche Verletzung des Luftraums zurück,“

so ein Sprecher der indischen Luftstreitkräfte namens Mahesh Upasani. Ein ranghoher Offizier des Westkommandos der indischen Air Force drückte sich etwas anders aus:

„Da ist nichts wahr an diesen Vorwürfen. Das ist alles Müll. Wir haben noch nicht einmal eine Beschwerde von der Luftwaffe Pakistans bekommen“

Auch das das Verteidigungsministerium in Neu-Dehli sagte, es habe keinerlei Informationen über den Vorfall.
Dafür kamen aus mehrere oskure Meldungen aus pakistanischen Presseorganen. In der „Daily Times“ tauchten mehrere davon auf.

Zuerst sagte die staatliche Nachrichtenagentur APP es wären indische 2 Jets gewesen (ohne einen Zeitpunkt des Eindringens nennen zu können), dann bestätigte der Azad Kashmir (Jammu und Kashmir) Minister einem privaten Fernsehkanal den Vorfall und in einem weiteren priaten Fernsehsender wurde gar berichtet die indischen Kampfflugzeuge seien „voll ausgerüstet mit Waffen und Munition“ gewesen und wären 4 Kilometer in den pakistanischen Luftraum eingedrungen.
Allerdings auch hier: keine Zeitangabe.

„Stratfor“, eine US-Geheimdiensten nahestehende und meistens gut informierte Seite, verlautbarte es sei durch erste Berichte von zwei Vorfällen am Samstag berichtet worden, einmal um 11 morgens über Kashmir und ein zweites Mal um 12.20 morgens (jeweils Ortszeit) nahe der zweitgrössten pakistanischen Stadt Lahore.

Eine zweimal zufällige oder versehentliche Aktion kann ausgeschlossen werden.

Das würde den Angaben von „Informationsministerin“ Sherry Rehman wiedersprechen.

SHERRY REHMAN

Shehrbano „Sherry“ Rehman ist in Pakistan eine verhasste Figur, allerdings vor allem wegen plumper Frauenfeindlichkeit und ihres westlichen Auftretens. Die gutaussehende „Informationsministerin“ studierte in den USA und Grossbritannien und spielte als Vertraute Benazir Bhuttos bei derem obskurem Tod am 27.Dezember 2007  eine mindestens seltsame Rolle.

Zumindest der pakistanische Premierminister Yousaf Raza Gilani gilt als ausgesprochener Fan von ihr. Er benannte Rehman im März zur „Informationsministerin“.

Nach Bhuttos Tod war schliesslich deren Mann, Asif Ali Zardari, am 9.September dieses Jahres Präsident von Pakistan und damit auch Befehlshaber über die Atomaffen geworden. Vorher war der bis dahin amtierende Machthaber Musharraf nach jahrelangem massiven Druck aus Washington erst als Generalsstabschef und dann als Präsident zurückgetreten.

„EXPLOSION“ IM ARABISCHEN MEER VOR PAKISTAN?

Im Artikel der „Daily Times“ wird auch von einer Meldung im staatlichen Fernsehsender PTV berichtet. Demzufolge habe es gestern eine „Explosion“ im Arabischen Meer vor der pakistanischen Küste gegeben, zwischen den Städten Badin und Jati.
Die pakistanische Marine verlautbarte dazu schlicht:

„Es gab keine Berichte über irgendeine Explosion im Arabischen Meer“

Interessanterweise operierten gestern die deutsche und die indische Marine zusammen im Arabischen Meer. Das jedenfalls behauptet eine aktuelle Pressemeldung.

Demnach erhielt die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ gestern im Golf von Aden vor der ostafrikanischen Küste zwei Notrufe von angegriffenen Schiffen. Das, so die „Welt“, habe wiederum die Bundeswehr auf ihrer Webseite berichtet.

Weil das deutsche Schiff zu weit entfernt gewesen sei, sei in beiden Fällen der Bordhubschrauber geschickt worden. In einem Fall hätten die Piraten ihre Attacke abgebrochen, im anderen Fall seien die Piraten bereits durch die indische Marine vertrieben worden.

Nur – die Meldung der Bundeswehr hatte die indische Marine gar nicht erwähnt.

DEUTSCHLAND UND GROSSBRITANNIEN VERSUCHEN SPEZIALEINHEITEN IN PAKISTAN UND INDIEN ZU STATIONIEREN

„In manchen Ländern ist es durchaus vorstellbar, dass die Regierung nicht vollständig die Kontrolle über Teil der Geheimdienste hat. Ich weiss dass es eine schwierige Situation für Pakistan ist, aber es gibt dazu keine Alternative“

So Wolfgang Schäuble gestern in Indien. Er warnte zu diesem Anlass vor blutigen Mumbai-Attentaten auch in Deutschland und forderte deswegen abermals eine „Veränderung“ der deutschen Verfassung.

Immer noch hat Schäuble Schwierigkeiten sein nach Meinung des ehemaligen deutschen Innenministers Gerhart Baum (FDP) verfassungswidriges BKA-Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.
Es soll am 19.Dezember mit 35 zu 34 Stimmen irgendwie durch den Bundesrat.

Am gleichen Tag will die Berliner Bundesregierung, welche mittlerweile den Regierungsstil einer ganz normalen Chunta angenommen hat, vom Bundestag eine Kriegsvollmacht für den Einsatz von 1400 deutschen Soldaten – im Arabischen Meer bei Somalia, wie es heisst.

Nur seltsam, dass der Gesetzentwurf mit dem genauen Wortlaut des Mandatstextes immer noch nicht in der Tagesordnung des 19.Dezembers auf der Webseite des Bundestages zu finden ist.
Offensichtlich liegt die gewünschte Vollmacht den Parlamentariern noch nicht schriftlich vor.

Dass unsere Allerwertesten im Parlament Gesetzestexte sowieso selten lesen bevor sie ja zu ihnen sagen (wenn sie überhaupt mal anwesend sind), ist bekannt.
Ausserdem weiss man seit Neuestem, dass die Zuarbeiter der Chunta in den Führungen der Fraktionen Namen von Abgeordneten unter Gesetzesvorlagen setzen ohne dass diese davon wissen.

Am 4.Dezember z.B. scheiterte ein Versuch der Regierungsfraktionen nach Mitternacht ein Gesetz für den Einsatz von Söldnern im Regierungsauftrag durch den Bundestag zu bekommen.
Nachdem durch Recherchen der ARD bekannt wurde dass der Abgeordnete Willy Wimmer ohne sein Wissen namentlich als Mitinitiator des Gesetzes aufgeführt worden war, gab es selbst in den geführten Regierungsfraktionen Widerstand.
Das Söldnergesetz wurde in letzter Sekunde zurückgezogen.

WAR / PRESS HAPPENS

„Eindringen in den Luftraum, sowas passiert“ („Incursions do happen),

erklärte der Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari und erläuterte, warum er über den militärisch potentiell brisanten mutmasslichen Zwischenfall zwischen den beiden Atommächten kurz nach dem Mumbai-Massaker nicht weiter böse sei.

Er sprache von einem „technischen Eindringen“ der indischen Luftwaffe und beliess es dann auch dabei. Wahrscheinlich wollte er schlicht seinen Gast nicht beunruhigen: es war der britische Premierminister Brown.

Brown hatte vorher Afghanistan und Indien einen Besuch abgestattet und (wie später Schäuble) in Neu-Dehli betont, dass die auf pakistanischem Territorium operierende Miliz namens „Lashkar-e-Taiba“ (LeT) hinter den Attentaten in Mumbai stecke.
Diese müsse nun entschlossen bekämpft werden. Dazu böte er, Brown, nun die Hilfe der ehemaligen Kolonialmacht Grossbritannien an, die Indien und Pakistan schon so viel Glück gebracht hat.

Wenn Pakistan britische Spezialeinheiten offiziell ins Land lasse, bekäme es 9 Millionen Dollar, so Brown heute in Islamabad.

Wolfgang Schäuble war da gestern in Neu-Dehli etwas knickeriger. Er wolle, dass sich die GSG 9 Mumbai etwas „intensiver angucken kann“, ohne dass der Bundesinnenminister für ein paar Euro mehr ein Angebot machte.

Es scheint da wohl sowieso eher um eine Aufenthaltsverlängerung als um eine Einreisegenehmigung für die Bundespolizisten der GSG 9 zu handeln. Denn bereits am 28.November war gemeldet worden, dass BKA-Beamte auf dem Weg nach Mumbai seien.
Kaum anzunehmen, dass angesichts des sch dort gerade abspielenden blutigen Massakers (unter tatkräftigem Zutun eines „semi-offiziellen Aufstandsbekämpfungs-Netzwerkes“ der indischen Polizei) BKA-Beamte ohne diese Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei nach Mumbai flogen.

FAZIT

Mit dummem Geschwätz allein kann man keine Polizeieinheiten, Geheimdienste und Militärs sofort dort einrücken lassen wo man sie hinbugsieren will.
Es braucht eben schon ein ordentliches Massaker dazu. Und hinterher Panikmache vor ähnlichen Vorfällen.

Das BKA-Gesetz ermöglicht die weltweite Intervention des deutschen Bundesinnenministeriums gegen den „internationalen Terrorismus“, auch zur Unterstützung „eines Staates“ oder „einer internationalen Organisation“. Das müssten die Landesregierungen, die es am 19.Dezember absegnen wollen, eigntlich wissen, schliesslich steht es im Gesetzestext.

Und genauso wie die Berliner Chunta nun schon zweimal den Massenmord in Mumbai für ihr BKA-Gesetz instrumentalisierte, so benutzen gerade die Regierungen in Berlin und London das Mumbai-Massaker (von welchem der globale Konzern Tata Group als Betreiber des Taj Mahal-Hotels nach eigenen Angaben vorab informiert war) um einerseits Indien und Pakistan gegeneinander auszuspielen und andererseits in beiden Ländern einen Fuss in die Tür zu bekommen.

Willfährige Kollaborateure und Kriegsgewinnler auf beiden Seiten leisten tatkräftige Schützenhilfe, damit die ehemalige Kolonialmacht von Pakistan und Indien, das britische Empire, zu neuen Ehren kommt und der Name Deutschlands nach dem weltweit beliebten „Nein zum Irakkrieg 2003“ endlich wieder in den gewohnten Deutsch-Hasser und Abendland-Dreck gezogen werden kann.

Eine ganz normale Schutzgelderpressung läuft nicht anders. Entweder parieren, oder es passiert was. Und wenn was passiert, kann man sagen, tja, wir wollten Euch ja beschützen…

(…)

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