Radio Utopie

Diese Geschlossenheit und Proteste hätte man dringend vor elf Tagen zu dem Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen erwartet.

Aber wenn es die eigenen wirtschaftlichen Belange der Konzerne betrifft, dann sind die Regierungen der europäischen Union tatsächlich in der Lage, ohne zu Zögern und mit sämtlicher zur Verfügung stehenden „Energie“ blitzschnell geschlossen gegen einen Missstand vorzugehen.

Gemeint ist hier die Reduzierung der russischen Erdgaslieferungen. Die gestern spürbar gewordene Einschränkung der Liefermenge veranlasste die EU sofort am gleichen Tag noch zu einer Einberufung eines Krisentreffens mit den Vertretern Russlands und der Ukraine. In einer heutigen Erklärung der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft heisst es dazu:

„Diese Situation ist inakzeptabel und ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Zusicherungen der höchsten Verantwortlichen in Russland und der Ukraine gegenüber der Europäischen Union“.

Und in Windeseile kommt heute der Gasprom-Vicechef und Russlands Präsident Alexander Medwedew höchst persönlich nach Berlin gereist, um dazu Konsultationen im Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium durch zu führen. Wie man sieht, funktionieren die diplomatischen Kreise sehr schnell, wenn sie es für nötig erachten.

Nun handelt es sich nun etwa nicht um die Gefahr einer völligen Einstellung der Gaslieferungen für alle Länder zugleich, denn nach Angaben des zweitgrössten Erdgasimporteurs Wingas (BASF-Tochter Winterhall und Gasprom) wird Deutschland über die ukrainische Pipeline nur zu einem Fünftel versorgt und vier Fünftel kommen über die Pipeline durch Weissrussland und Polen. Und der Bundesverband der Energie- und Wasserverband teilte mit, dass Deutschland zwei Drittel seines Gasverbrauches aus Westeuropa beziehe und genug Reserven vorhanden sind, alle Gasspeicher sind bis oben hin gefüllt und es gibt keinen Grund zur Sorge.

Deshalb ist es reine Panikmache, wenn der grösste deutsche Gasimporteur E.ON Ruhrgas heute einen völligen Ausfall der Lieferungen vermutet. Das macht sich bei diesen eisigen Temperaturen immer gut, um mit solchen Ankündigungen die nächste Preiserhöhungsrunde einzuläuten und den deutschen Bürgern die Notwendigkeit einer solchen ein zu impfen, die das somit mit viel Einsicht und ohne Widerspruch einzusehen haben. Meldungen dieser Art sind gut für das Geschäft.

Drastische Einschränkungen dagegen mussten tatsächlich südeuropäische Staaten, Türkei und Österreich feststellen, die über die Ukraine versorgt werden.

Dafür hat Russland allerdings zum Ausgleich die entsprechende Liefermenge an Gas durch die South Stream Pipeline und durch die Pipeline Blue Stream und die Lieferungen nach Weissrussland  erhöht. Polen bat heute um eine Erhöhung der Liefermenge durch die Jamal-Pipeline.

Diese Meldung muss man von russischen Medien erfahren, dazu schweigt sich die restliche Presselandschaft wieder mal aus. Wie sollte man sonst auch Panik verbreiten?

Hintergrund der eingeschränkten Durchleitungen durch die Ukraine ist der seit vielen Tagen schwelende Konflikt der Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland hatte zum 1.Januar die Lieferung an die Ukraine eingestellt, da diese nicht die neuen erhöhten Preisen zahlen wollte und ihre Schulden aus dem Jahr 2008 nicht beglichen hatte. Die Versorgung Westeuropas hatte Russland weiterhin zugesichert, nach den neuesten Meldungen aber um die Menge reduziert, die die Ukraine jetzt stehlen würde.

Der russische Energiekonzern Gasprom sieht in dem Gasstreit sofort die Gelegenheit, seine Dominanz in Deutschland zu erhöhen und noch mehr Profit zu erzielen.

Medwedew teilte heute Vormittag in London auf einer Pressekonferenz mit, das Gasprom für Deutschland noch mehr unterirdische Gasspeicher bauen würde, um somit mehr Energiesicherheit zu schaffen.

Da freut sich doch der gaspromsche Klingelbeutel. Überaus eifrig ist man hier bei der Sache, diese Gelegenheit beim Schopfe zu packen, wenn neue Geldgeschäfte locken. Und auf Wikipedia heisst es über die Expansionsgelüste: Gazprom-Manager sehen den direkten Zugang zu jeder Gasheizung in Deutschland und Europa als ihr Ziel. Dies bedeute, dass sie pro tausend Kubikmeter Gas 400 bis 500 Dollar einnehmen könnten, statt wie bisher 290 Dollar.

Böse Zungen könnten nun behaupten, dass der Druck auf die Ukraine – die drastischen Gaspreiserhöhung und die sofortige Rückzahlung der ausstehenden Schulden – durch Gasprom und die russische Regierung vielleicht eventuell beabsichtigt ist und die EU vor einen Entscheidungszwang stellt, denn das umstrittene Projekt der Ostssee-Pipeline stösst noch auf so manchen Widerstand…

Karte der Erdgas-Pipelines von Russland nach Europa