In einem erstaunlich geschickten Schachzug nach der Wahlniederlage der neokonservativen „Republikaner“ bei den letzten Wahlen in der Republik USA, hat sich der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern in einem Fernsehinterview von der seit dem 11.September 2001 weltweit angewandten Praxis der Präventiv-Lagerhaft für Verdächtige ohne Gerichtsverfahren durch die bisherige Bush-Regierung distanziert und den seit über 7 Jahren im Weltkrieg on terror befindlichen USA eine Gefährdung der weltweiten Sicherheit vorgeworfen.
Wörtlich sagte Schäuble in einem ARD-Interview zur Begründung seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Aufnahme von derzeiten Lagerinsassen, welche nach Jahren durch das US-Militär ohne Gerichtsverfahren oder anwaltliche Vertretung als „unschuldig“ erkannt worden sind:
„Ja, ich vermute ja, dass die Amerikaner nicht, äh, nur lauter Menschen nach Guantanamo verbracht haben, äh, die nicht Anlass, äh, dafür gegeben haben, das heisst im Einzelfall und nicht dass es eine Schuldvermutung gibt, die Sch..Unschuldsvermutung gilt immer – aber, und das zweite was man ja auch überlegen muss, wenn wir beide 5 Jahre unter solchen Umständen in Guantanamo gewesen wären,
wären wir ja wahrscheinlich auch noch eher gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit.“
Der ehemalige Guantanamo-Wärter Christopher Arendt, damals US-Soldat des „Charlie 1st of the 119th Field Artillery“-Bataillon, zusammen mit dem ex-Lagerinsassen Moazzam Begg in einem gestern veröffentlichten „Faz“-Interview“:
„Haben Sie je selbst Folter angewendet oder wurden dazu aufgefordert, es zu tun?
Arendt: Ich halte es eigentlich schon für eine Folter, Menschen unter diesen Bedingungen in einem solchen Lager festzuhalten – ohne klare Anklage, ohne Zugang zu juristischem Beistand, ohne Aussicht darauf, sich verteidigen zu können. So gesehen, war ich an Folterungen beteiligt, allein indem ich für dieses System gearbeitet habe. Es gab aber auch konkrete Fälle körperlicher Misshandlung, an denen ich beteiligt war..
Herr Arendt, was war Ihre schlimmste Erfahrung in Guantánamo?
Arendt: Es gibt da keine einzelne „schlimmste Erfahrung“. Guantánamo ist vielmehr eine einzige Ansammlung erschreckender Erlebnisse. Ich habe dort die schlimmste Zeit meines Lebens verbracht.
Haben Sie denn in Guantánamo wenigstens mit Kameraden über das Erlebte sprechen können?
Arendt: Nein, zumindest nicht, was Einzelheiten betrifft. Darüber redet man beim Militär nicht. Und wenn ich offen und ehrlich über meine Empfindungen gesprochen hätte, wäre ich mit Sicherheit scharf kritisiert worden. Jedes Mal, wenn ich mich dem Thema auch nur näherte, stand ich allein gegen alle anderen..
Herr Arendt, wie wurden Sie auf Ihren Einsatz in Guantánamo vorbereitet?
Arendt: Mir wurde vorher nur gesagt, dass dort ein Gefängnis ist, in dem sich Terroristen befinden. Als wir schließlich in Guantánamo eintrafen, bekamen wir unsere jeweiligen Aufgaben zugewiesen. Und es hieß immer wieder, die Insassen seien die Schlimmsten der Schlimmen, unmittelbar verantwortlich für den 11. September.
Wann haben Sie erste Zweifel bekommen?
Arendt: Sehr bald. Denn selbst, wenn jeder von denen ein Terrorist gewesen wäre, hätte er ja dennoch das Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen. Ab einem gewissen Punkt glaubt man dann einfach gar nichts mehr, was einem bei der Armee erzählt wird.
Haben Sie in Guantánamo das Vertrauen in Ihr Land oder in dessen Regierung verloren?
Arendt: Ich habe jegliches Vertrauen in die Regierung verloren. Und den Glauben daran, dass sie die amerikanische Bevölkerung tatsächlich beschützen will. Ich war einfach empört und angewidert, wie der Präsident und seine Leute auf Werten herumtrampelten, die für die Generation meiner Großeltern noch heilig gewesen waren..
Herr Arendt, was hat Sie bewogen, öffentlich über Ihre Erlebnisse in Guantánamo zu berichten?
Arendt: Ganz einfach die Tatsache, dass niemand darüber sprach und in den Medien kaum etwas Wahres darüber berichtet wurde.
Herr Arendt, Herr Begg, wie war das, als Sie einander zum ersten Mal trafen – der ehemalige Wärter und der ehemalige Gefangene?
Arendt: Ich war bei unserem ersten Treffen völlig überwältigt. Ich glaube, es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis ich die richtigen Worte dafür finde..
In dem Moment, wo wir miteinander reden, wird der neue amerikanische Präsident in sein Amt eingeführt. Glauben Sie, dass sich die Dinge unter Barack Obama verändern werden?
Arendt: Natürlich wird sich etwas verändern – so ist eben der Lauf der Zeit. Ich bin auch davon überzeugt, dass Obama kein schlechter Mann ist. Aber mein grundsätzliches Misstrauen in die Politik bleibt bestehen. Es würde ohnehin nicht reichen, einfach nur seine Hoffnung in den neuen Präsidenten zu setzen. Viel wichtiger wäre es, dass wir Amerikaner einfach mal grundsätzlich unseren Lebensstil überdenken..
Herr Arendt, hatten Sie in Guantánamo je das Gefühl, Schuld auf sich zu laden?
Arendt: Jeden einzelnen Tag.“
OTTO NORMALWÄHLER: ICH HABE ANGST, DIE BUNDESTAGSWAHL 2009 ZU BEEINFLUSSEN. BITTE HELFEN SIE MIR, HERR DOKTOR..
Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gestern seinem Aussenminister Steinmeier (SPD) wieder einmal die Richtung wies, versucht seit Tagen die Wähler von der Beinflussung der Bundestagswahl 2009 abzuhalten.
Das ist unnötig. Die deutschen Wähler haben längst aufgehört zu begreifen dass sie dies könnten und überdies längst aufgehört irgendeinen Anlass zu geben, welcher die Unschuldsvermutung des artigen Lagerwahlkampfinsassen für sie aufheben könnte.
(..)
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