Die erste Kammer des Parlamentes in den Vereinigten Staaten, das Repräsentantenhaus, hat am gestrigen Mittwoch das von der neuen Regierung unter Präsident Barack Obama eingebrachte 819 Milliarden Dollar schwere Impulspaket („stimulus package“) mit 244:188 Stimmen gebilligt.
Der gigantische Massnahmenkatalog – der erste der Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen soll anstatt Aktionäre, Pleitebanken und deren Spekulations-Schulden damit zu bezahlen – sieht reelle Ausgaben von 544 Milliarden Dollar sowie Steuererleichterungen von 275 Milliarden Dollar für die Bevölkerung vor.
Die US-Handelskammer protestierte denn auch gleich.
ANGEBOT OHNE NACHFRAGE IST DAS ANGEBOT VON BANKROTT
Die neue Obama-Administration hat, im Gegensatz zur akademischen Bevölkerung des NATO-Raumes, begriffen dass die zur Zeit herrschende Wirtschaftsordnung Kapitalismus durch Angebot und Nachfrage geregelt wird. Daher versucht sie die Menschen in die Lage zu versetzen Geld auszugeben. Reiche sind dafür nicht geeignet, da sie per Definition mehr Geld besitzen als sie ausgeben wollen. Sonst wären sie nicht reich.
(Bitte zweimal durchlesen, verstehen, weiterlesen, danke.)
Das Impulspaket der neuen US-Regierung ist daher „keynesianischer“ Natur, also nachfrageorientiert.
Die realen Ausgaben von 544 Mrd $ sollen vor allem in die völlig marode Infrastruktur der USA fliessen. Von den Steuererleichterungen in Höhe von 275 Mrd $ werden in erster Linie Individuen sowie einfache Bürger profitieren und nicht Konzerne, Konglomerate oder Firmen.
D.h.: das Geld wird wirklich ausgegeben und nicht vorher vernichtet oder gehortet, wie es zur Zeit die globalisierten Banken tun um die Staaten weltweit zu zerbrechen und zu erpressen.
DER BANKENSTREIK ZUR VERNICHTUNG VON GELD UND STAAT
Am 19.Januar, noch vor dem Amtsantritt Barack Obama, hatte dessen Stratege David Axelrod die Banken ultimativ aufgefordert endlich Kredite auszugeben, ganz besonders dann, wenn sie genau dafür auch noch extra Geld vom Staat bekommen hatten.
„Wir wollen nicht, dass die Banken auf irgendwelchen Geldern sitzen, das sie vom Steuerzahler erhalten haben“,
so Axelrod zum Fernsehsender ABC. Er kündigte an das Obama-Team werde über die weitere Verwendung des von der Bush-Regierung beschlossenen milliardenschweren Rettungspakets für den Finanzsektor (TARP) in den Tagen nach Obamas Amtsantritt zu reden haben.
DAS ANGEBOT DES MILITÄRS UND SEINE NACHFRAGE NACH KRIEG
Bereits am 2.November, vor seiner Wahl zum US-Präsidenten, wurden Befürchtungen des US-Militärs öffentlich nach denen ein neuer Präsident Obama die Militärausgaben in irgendeiner Weise senken könnte, vielleicht sogar durch eine Reduzierung dessen was damit angerichtet wird.
Das Pentagon hat im laufenden Rechnungsjahr einen Basisbetrag von 516 Milliarden Dollar zur Verfügung um Scheisse in die Luft zu sprengen (das könnten Sie sein) und möglichst effektiv zu töten (dass könnten auch Sie sein, wenn Sie nicht selbst ganz tolle Helden des Militärs hätten die Sie teuer bezahlen müssen damit Sie beschützt werden vor Feinden die Sie immer in den Nachrichten sehen und die irgendjemand ins Internet gestellt hat.)
Da die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan, Irak, geheime Spionageprogramme und Bumm-bumm durch verdeckte Einheiten (die aber ganz bestimmt nie im Internet stehen, weil sie zum Video machen einfach kein Geld haben) in diesem läppischen Betrag vo 516 Mrd $ nicht mit einberechnet sind, beträgt der Etat des US-Militärs mit allen Extras inklusive 862 Milliarden Dollar.
Und das ist nur der Etat. Der wird natürlich überzogen. Laut dem US-Verteidigungsexperten Chalmers Johnson auf 1.1 Billionen Dollar in einem einzigen Jahr.
D.h.: der neue US-Präsident wird jetzt in einem gigantischen Massnahmenpaket für die Wirtschaft immer noch weniger ausgeben als für das Militär in einem Jahr.
DAS ZITTERN DER HANDELSKAMMERN
Die sich bisher für allmächtig haltende US-Handelskammer („fighting for your business“) zeigte sich heute ob der Zustimmung der Parlamentskammer Repräsentantanhaus zum Impulspaket auch gleich „besorgt“:
„Die gute Nachricht ist, wir erwarten eine Reihe von Änderungen in der Version des Senats“,
so der Vizepräsident der US Chamber of Commerce, Bruce Josten. Die US-Handelskammer unterhält als Mutterspinne eine weltweites Netz von Ablegern der „American Chamber“ („AmCham“), natürlich auch in der sogenannten „Europäischen Union“ und in Deutschland.
In der zweiten Kammer des US-Parlamentes Kongress wiederum wird sich nun zeigen ob die Herren der Handelskammern in den USA auch die Herren der Parlamentskammern sind; so, wie es weltweit für sehr, sehr lange Zeit der Fall war.
UND DERWEIL IRGENDWO..
versteht ein kleines Völkchen wie immer nichts von alledem was gerade so passiert. Schliesslich ist das auch etwas Neues.
Das gibt´s doch noch gar nicht..