Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.
Es werden nicht gleich alle Massnahmen auf einmal getroffen, sondern unter Berücksichtigung des Gewöhnungseffektes allmählich, um den Widerstand dagegen gering zu halten.
Nach einer heutigen Pressemeldung gibt das Bundesinnenministerium unter W. Schäuble und die CDU/CSU keine Ruhe in Sachen Bürgerüberwachung und drängt schon wieder auf weitere Überwachungsbefugnisse, um sie noch vor der Bundestagswahl durch zu setzen.
Es wäre ein dringender Handlungsbedarf vorhanden, der es nötig macht, dem Geheimdienst zu ermöglichen, ohne Wissen des Benutzers eines privaten Computers auf dessen Daten zu zu greifen, E-Mails vor der Verschlüsselung zu lesen und über Internet geführte Telefongespräche abzuhören sowie eine erweiterte Datensammlung des Verfassungsschutzes anzulegen und erleichterten Zugriff auf die sechs Monate von den Telekommunikationsanbietern zu speichernden Verbindungsdaten zu erhalten.
Unter diesem Gesichtspunkt wird die seit Tagen verstärkt geführte Kampagne mit den Terrormeldungen verständlich, da musste doch zwangsläufig etwas in Bezug auf erneute Überwachungsmassnahmen kommen!
In Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts haben die Einwohner mit ihrem Stadtrat kein Einsehen mehr in den Sinn von Überwachungsmassnahmen.
Das US-Heimatschutzministerium hatte der Stadt Cambridge und einigen anderen Städten einen Etat von 4,6 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um ein flächendeckendes Kamera-Überwachungssystem aufzubauen.
Einstimmig (9 zu 0 Stimmen) wurde jetzt vom Stadtrat beschlossen, darauf zu verzichten und schon installierte Anlagen wieder zu entfernen.
Stadträtin Marjorie Decker begründete diese Entscheidung damit, dass man dem schrittweisen Abbau der Bürgerrechte und dem Eindringen in die Privatspäre entgegenwirken will:
„Because of the slow erosion of our civil liberties since 9/11, it is important to raise questions regarding these cameras.“
Der Feuerwehrchef sagte, dass es noch unklar ist, ob die 264,000 Dollar, die für die schon in den letzten Jahren installierten Anlagen ausgegeben wurden, an das Heimatschutzministerium zurück gezahlt würden.
Nancy Murray, Direktorin von The American Civil Liberties Union of Massachusetts fragte, welche Agenturen verfügten über die erfassten Bilddaten und welche Garantien gibt es, dass nicht eine anderweitige Nutzung erfolgt:
„What agencies would have access to the camera’s digital images?. What guarantees would residents have that (the images) would not be used for purposes other than traffic control?“
In Europa und Deutschland haben die Bürger noch nicht ausreichend erkannt, welch ein Gefahrenpotential für die persönlichen Rechte des Einzelnen in den umfangreichen Überwachungsmassnahmen steckt.
Wenn sie es bemerken, wird es fast zu spät sein, die dafür verabschiedeten Gesetze rückgängig zu machen.
Der Protest gegen die Überwachungsmassnahmen muss jetzt stattfinden, der Stadtrat von Cambridge (Massachusett) gibt uns ein gutes Beispiel, damit zu beginnen!