Heute waren in der „Berliner Zeitung“ ein paar Statements aus CDU-Kreisen zu hören, die sich radikal von den gestrigen Äusserungen der machtbewussten Ministerpräsidenten, u.a. Jürgen Rüttgers und Roland Koch, unterschieden. Der Mittelstands-Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Michael Fuchs, warnte vor der Vergabe von Milliarden Euro an den „General Motors“ Konzern in den USA, dem „Opel“ vollständig gehört.
Der ehemals von deutschen Konzernchefs kontrollierte Autoproduzent „Opel“ hat hierzulande nicht einmal ein eigenes Konto. Auf seine Konten in den USA aber will die GM-Konzernspitze nicht nur anstelle der geplanten 1.8 Milliarden nun 2.6 Milliarden Euro vom deutschen Staat überwiesen haben, sondern auch noch 700 Millionen von seinen Arbeitern.
CDU-Mittelstandsvertreter Fuchs dazu:
„Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“
Der Sprecher in Sachen Finanzen für die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Steffen Kampeter, verlautbarte ebenfalls zum Thema, dass es gar keine Möglichkeit gebe Staatsbürgschaften an den Opel-Konzern zu geben, weil es eben überhaupt keinen Opel-Konzern mehr gebe. Die Firma gehöre vollständig General Motors. Wenn überhaupt müsse also zuerst einmal sichergestellt werden, dass Opel von GM getrennt werde.
„Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit dafür, deutsche Steuergelder nach Detroit durchzureichen“,
so Kampeter. Sein Bundestagskollege Fuchs sagte dazu, für die Opel-Mitarbeiter sei dies nicht problematisch: Diese seien gut abgesichert.
Wer die Situation bei Opel kennt, weiss – Kampeter und Fuchs haben Recht.
INTERESSE AM BETRUG
Den Opel-Arbeitern ging es bisher, gemessen an den Lebensverhältnissen anderer Teile der arbeitenden Unterschicht, vergleichsweise gut und es wird ihnen auch weiter vergleichsweise gut gehn. Dafür wird man bei Staat und Kapital schon allein aus Angst vor selbstorganisierten Streiks der Industriearbeiterschaft sorgen. Auch hat es in der Tat absolut keinen Sinn Geld direkt aus dem Staatssäckel nach Übersee zu schicken.
Die Einzigen aber, die weiter ein Interesse an völlig sinnfreien Milliardenzahlungen der Deutschen an einen US-Konzern haben können, sind diejenigen die ihre Pfründe, Privilegien und ihre gesamte Existenz den Tributzahlungen der Industriearbeiterschaft verdanken: SPD und DGB.
Diese beiden gänzlich überflüssigen selbstnützigen Vereine – der eine „Partei“, der andere „Gewerkschaftsbund“ mit u.a. dem unfassbaren Haufen namens „IG-Metall“ – machen seit Jahrzehnten nichts anderes als die Konzerne:
sie leben von der Arbeiterschaft. Und das wollen sie auch weiterhin.
INTERESSE AM KAPITAL
Das Phänomen des Verschwindens von SPD, DGB und der gesamten Industriearbeiterschaft setzt sich aus vielen Faktoren zusammen, die zusammen eine Sackgasse bilden, aus der diese Beteiligten nie wieder herauskommen werden.
1. SPD und DGB haben in den letzten 30 Jahren ihrer Klientel nicht ein einziges Mal die Wahrheit gesagt.
2. Die Industriearbeiterschaft hat das in ihrer Gesamtheit nicht ein einziges Mal verlangt.
3. SPD und sämtliche Gewerkschaften im DGB bestehen aus einem festgefügten Drei-Klassen-System, welches die Bananenrepublik Deutschland ganz gut repräsentiert. Diese drei Klassen sind:
3.1: Die Unterschicht: Dummbeutel, Allesbezahler, Feiglinge, Mitläufer, eilfertige Wupper die machen was ihnen gesagt wird, In-der-Kantine-grosse-Sprüche-über-Langhaarige-und-Ausländer-Klopfer, Stimmvieh, Untertanen und Jammerlappen ohne Eier, die so krank sind jeden Betrug durch die Partei-Oberschicht tief im Innern als Sieg des gemeinsamen grossen Bruders zu feiern.
3.2: Die Mittelschicht: Fielmann-Brillenträger, Füssehochleger, frei gestellte Betriebsräte und Delegierte irgendwo, Büro-Hengste und -Stuten, Funktionäre die davon leben können, eilfertige Telefonierer Typ „Sekretär“, „Kontakte“-süchtige Streber und Gehobene-Drogen-Süchtige mit schweren emotionalen Störungen, Karrieredenker, ebenso vollständig erpressbar wie gewissenlos.
3.3: Die Oberschicht: gelernte Berufslügner mit fachlicher Qualifikation, schlechte Schauspieler, akademische Schwätzer die im Leben nicht einmal die Schaufel in der Hand hatten und keinen Nagel in die Wand kriegen, Schlipswichtel und Krawattenfreaks, ex-Maoisten die sich Kontroll- und Bestrafungswahn für renitente Unterschichtsmitglieder als Werte erhalten haben, sowie die grössten Langweiler und Abziehbilder die das Universum je gesehen hat.
Diese Mitglieder- und Apparatsstruktur ist das Rezept für Untergang und Zerfall. Und genau das geschieht, mit Wonne, und mit Inbrunst, und mit Seelsorge durch den jeweiligen Chef bis der sie selber braucht, und mit viel, viel Spass am Selbstmord.
4. Zwischen der Wirtschaftsordnung Kapitalismus und der Industriearbeiterschaft besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Beide werden nicht mehr gebraucht. Und beide sind ohne den anderen nicht denkbar.
Niemand braucht den ganzen Scheiss der da in der Industrie produziert wird, das ist ein notwendiges Beschäftigungsprogramm für im Kapitalismus eigentlich überflüssige Bevölkerungsteile die deswegen bei Gelegenheit einfach in den Krieg gequatscht werden, oder ausser Landes.
Kein Mensch braucht noch mehr Autos die mit noch mehr fossilen Brennstoffen betrieben werden, mein Mensch braucht noch mehr Produkte die ständig umnormiert werden oder schon beim Hingucken zerfallen damit sie neu gekauft werden müssen, kein Mensch braucht dieses ganze kaputte, menschenfeindliche, auf Konsum, wirre Werbefantasmagorien, Kulturbarbarei und Erhalt der Macht- und Besitzverhältnisse zugeschnittene kapitalistische Wirtschaftssystem, das kleine Betriebe, kleine Läden, auch kleine Kollektive oder hinterhof-sozialistische Experimente systematisch zerstört.
Also ohne Kapitalismus keine Industriearbeiterschaft. Ohne Industriearbeiterschaft kein Kapitalismus. Es handelt sich hier um eine verhängnisvolle Gesellschaftsaffäre, die nicht mehr ohne einander auskommt. Aber was ist nun mit den Vereinen „SPD“ und „DGB“?
5. Niemand ist mehr daran interessiert einen brutalen Kapitalismus alter Bauart zu erhalten, als SPD und DGB. Wer bräuchte die denn in einem fairen und gerechten Wirtschaftssystem?
Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die gesellschaftliche „Notwendigkeit“ von SPD und DGB, so jedenfalls die bisherige Annahme und Grundregel in den Denkfabriken der beiden Apparate. Es galt folgende simple Psychologie:
„Die Leute glauben uns, also wählen und bezahlen sie uns auch“
Allein der Glaube der Handarbeiter, der „Werktätigen“, wie es so schön heisst, der Glaube der eigenen und gesellschaftlichen Unterschicht spielte hier jahrzehntelang die entscheidende Rolle. Die arbeitende Unterschicht glaubte in SPD und DGB eine „Interessensvertretung“ zu haben, obwohl diese Apparate Zeit ihres Lebens nichts anderes als die Konzerne taten: ausbeuten. Alle paar Jahre noch ein paar bunte Tage vor´m Rednerpult dazu, und ne Bockwurscht.
Wenn hier durch die SPD in letzter Zeit soviel von „Vertrauen“ die Rede ist, dann meint sie in Wirklichkeit genau dieses quasi-religiöse Moment. Ihre hirntote Unterschicht fängt nun an seinem Kirchenersatz zu zweifeln und entdeckt die Fähigkeit Zeitung zu lesen und eher dem Nachbarn und Freund als dem Fernseher zu vertrauen. Es sind immer die alten Dinge, die zu Altes stürzen.
INTERESSEN GEGEN ERNEUERUNG
Aus wirtschaftlich erfolgreichen und vor allem wirklich wirtschaftlich tätigen Kreisen wird immer versucht werden wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Das kann auch mal bedeuten, fähig zur Innovation zu sein oder Einsicht für notwendige Veränderungen zu entwickeln.
Wirtschaftlich völlig überflüssige Kreise aber – die Heerscharen von „Managern“ und Konzernfunktionären, die „Wirtschaftswissenschaftsinstitute“, die Wegelagerer der Handelskammern und Vertriebe, die Gelderfinder der Banken, die sogenannten „Parteien“, die Bürokratie-Extremisten der Ämter und Behörden, die Magnate von Land- und Hausbesitzern in absurdem Umfang, alle Nichtstuer von Reichen insgesamt, die ja nichts machen, sondern nur besitzen – sie haben dagegen gar kein Interesse an irgendeiner Veränderung. Sie fürchten schlicht als überflüssig erkannt zu werden und ihren Status zu verlieren.
Und genau das ist es, was Kapitalisten, Bürokratien, Parteien- und Gewerkschaftsapparate mit der Industriearbeiterschaft verbindet:
der bizarre Versuch als angebliche Kontrahenten auf einem längst von den jahrzehntelang teuer bezahlenden Zuschauern verlassenen Spielfeld weiter Brot und Spiele zu betreiben, dabei jede Veränderung oder Erneuerung um jeden gesellschaftlichen Preis aufzuhalten und den eigenen Status Quo zu erhalten.
Wer wirtschaftlich etwas in Bewegung setzen will in der Parteien-Politik, der muss die Arbeitenden, die Unterschicht, nicht nur von Verwaltungsmonarchie und Bürokratie-Extremismus befreien, der muss vor allem für faire Bedingungen auf dem Spielfeld der Wirtschaft eintreten.
Überall und zu jeder Zeit spriessen kleine Betriebe, kleine Läden und auch die nach sozialistischen und freiwirtschaftlichen Mustern arbeitenden Kooperativen ganz von allein aus dem Boden – wenn man sie spriessen lässt. Dazu muss man ihnen aber die Monopole, Vertriebsgiganten und Lobbygruppen vom Hals halten.
Noch mehr Milliarden, und immer noch mehr Milliarden abgetakelten Industriegiganten und deren Nutzniessern in den Schlund zu werfen, wird dabei nichts bringen und alles nur noch schlimmer machen.
PROGNOSE
Die Arbeiterschaft von Opel hat nur die Wahl entweder
1. alles an sich zu reissen und zu streiken – in diesem Falle würde ruckzuck irgendeine teure Lösung zu Lasten des deutschen Staates gefunden werden, der Konzern könnte noch ungefähr ein Jahr in die Weltwirtschaftskrise hinein weiter machen.
2. sich um eine adäquate Neuanstellung zu bemühen (die es nicht gibt und nie mehr geben wird) oder
3. zu bezahlen
Also wird sie wieder vor´m grossen Pult stehen, sich dichtquatschen lassen und anschliessend 700 Millionen Euro bezahlen. Dann wird sie in einem Jahr in einer teuren „Auffanggesellschaft“ der IG Metall landen und noch ein paar Jahre weiterbezahlt werden, bis sich alle verlaufen haben.
Jetzt werden erst einmal die CDU-Ministerpräsidenten alles daran setzen ihre eigene Mittelstandsvereinigung zum Schweigen zu bringen und zusammen mit SPD und DGB den Fabrikdrohnen weiter Mist erzählen. Und dann werden weiter Milliarden in die USA überwiesen, was ja nun wirklich auch nichts neues ist.
Kurz: General Motors erhält durch die Drohung sonst die Werke in Deutschland dicht zu machen, die geforderten 3.3 Milliarden Erpressungsgelder vom deutschen Parteienstaat und den Arbeitern. Dann macht GM doch alles dicht, weil alle pleite sind und der Kapitalismus zusammenbricht.
Dann verschwindet in einem grossen Wuuuuuuuuuussssssschhhhh sowohl die Industriearbeiterschaft, die „Partei“ SPD als auch der sogenannte „Deutsche Gewerkschaftsbund“.
(…)