Für den nächsten Monat wird der Sicherheitbericht der US-Regierung NIE (U.S. National Intelligence Estimate on Iran) über die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Iran erwartet.
Die israelische Regierung erhofft sich von diesem Bericht Rückendeckung und Unterstützung ihrer Politik, gegen den Iran militärisch vorgehen zu können. Ein militärischer Schlag gegen den Iran ist nicht auszuschliessen, wenn alle diplomatischen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, sagte Mitte Februer der ehemalige israelische Gesandte der UNO, Dan Gillerman.
Im Vorfeld des Berichtes NIE wird eine erneute Kampagne über das angebliche und bisher unbewiesene Atomwaffenprogramm des Irans durchgeführt. Admiral Michael Mullen, Chef des vereinigten Generalstabs erklärte am Sonntag in einer CNN-Sendung, dass der Iran zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage ist, Atomwaffen zu bauen und genügend spaltbares Material besitzt:
„We think they do, quite frankly….might now have enough fissile material to make a bomb. Iran having a nuclear weapon, I believe, for a long time, is a very, very bad outcome for the region and for the world“.
Diese Aussage wurde später von Mullens Pressesprecher dahin gehend korrigiert, das Mr. Mullen die Menge von spaltbarem Material gemeint habe, das für die Atomwaffenproduktion noch stark angereichert werden muss:
„low-grade“ material, and that to be used for a weapon, it would have to be highly enriched.
Letzte Woche vertrat Dennis Blair, Director of National Intelligence, dagegen noch eine andere Ansicht, nämlich dass der Iran in der letzten Zeit Waffen importiert hat, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden könnten, dass dieser aber nicht über genügend angereichertes Material verfügt.
„We continue to assess Iran probably has imported at least some weapons-usable fissile material but still judge it has not obtained enough for a nuclear weapon.“
Auch Verteidigungsminister Robert Gates widerspricht in einem NBC-Interview Mr. Mullen:
„They‘re not close to a stockpile, they‘re not close to a weapon at this point and so there is some time.“
Die iranische Regierung dementiert wiederholt die Berichte zum Atomwaffenprogramm und betont die ausschliessliche Nutzung für zivile Zwecke, vorige Woche verurteilte der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee in einem Brief an Susan Rice, US-Botschafterin bei der UN, adressiert an das U.N. Security Council, „die gleichen ermüdenden, unbefugten und grundlosen Anschuldigungen und ungerechtfertigten Wiederholungen der US-Regierung“.
„the same tired, unwarranted and groundless allegations that used to be unjustifiably and futilely repeated by the previous U.S. administration.“
Es spielt keine Rolle, welche inhaltlichen Aussagen von Michael Mullen oder Robert Gates über das iranische Nuklearprogramm öffentliche Verbreitung finden, in einem sind sich die US-Politiker und Militärs einig, dass von dem Iran weiterhin eine nukleare Bedrohung ausgehen würde. Diese rethorischen Aussagen bleiben jedoch bislang die konkreten Beweise schuldig. Nach Robert Gates Aussage vom Sonntag werden verschärfte Sanktionen als Druckmittel gegen den Iran in Erwägung gezogen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben inzwischen auch schon eine Liste mit Sanktionen gegen den Iran ausgearbeitet, berichtet die Presse am 26.Februar unter Berufung auf ein vertrauliches Papier.
Die Pläne, den Iran weiterhin als Bedrohung für die Welt darzustellen, sind fertig ausgearbeitet.
Die USA brauchen auf der einen Seite den Iran als Durchzugsgebiet für ihre Truppen und Versorgungstransporte nach Afghanistan. Ihre Drohungen werden sicher kaum dazu geeignet sein, vernüftige diplomatische Gespräche auf höchster Ebene durchzuführen. Auf der anderen Seite ist es für sie durchaus sinnvoll, den Iran in der Weltöffentlichkeit als aggressiv darzustellen, betrachtet man die Interessen der Energiekonzerne und den Kampf um die Öl-und Gaspipelines.
Der Iran hat seine Aufnahme als SOZ-Vollmitglied in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beantragt, der zur Zeit geprüft werde. Der SOZ gehören die Staaten Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an und Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil. Die SOZ wird mit einer Migliedschaft des Iran weiterhin an Bedeutung gewinnen. Die Erdgas- und Ölvorkommen dieser Länder können ohne den Umweg über westliche Firmen nach Indien und China geliefert werden.
Die Pläne Israels, diese Rohstoffe vom Kaspischen Meer durch die Türkei, dann über das Mittelmeer nach Israel, von dort durch den Suezkanal in das Rote Meer zum Indischen Ozean nach Indien zu liefern, würden daran scheitern dass dieser Transportweg für Indien und China überflüssig würde. Dieses Milliardengeschäft droht mit den neuen Entwicklungen der SOZ für die Energie-Multis fehlzuschlagen. Israel kann keinen unabhängigen starken Iran im Nahen Osten dulden, ein Land, das sich Israels Vormachtsansprüchen und Kontrolle in der Region entzieht. Europa und die USA scheinen diese Ansicht zu teilen.
Es ist auf dieser Welt einfach nicht möglich, friedliche Handelsbeziehungen untereinander zum gegenseitigen Vorteil aufzubauen. Es sind schon viel zu viel Kriege unter den fadenscheinigsten Begründungen um das Schwarze Gold ausgebrochen.
(…)
Schreiben Sie dazu in „Die Iran Situation“ im Radio Utopie Forum
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