Es war eine Sensation, die Wellen schlugen durch ganz Europa. Gegen jede Chance, aus dem Nichts heraus, schafften es eine Handvoll verbissener Dissidenten und Bürgerrechtler der Schweiz während der Sommerpause 2008 eine kleine Volksbewegung gegen das kurz vorher durchs Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Überwachung loszutreten.
Ohne Sponsoren, ohne Lobby, ohne Parteienapparat und trotzdem binnen kürzester Zeit sammelte die Freiheitskampagne.ch, mit Unterstützung quer durch alle politischen, geistigen und kulturellen Strömungen, 64.000 Schweizer Stimmen und erzwang eine Abstimmung des Volkes über die bereits vom Gesetzgeber des Staates beschlossenen biometrischen Pässe, biometrischen Identitätskarten mit RFID-Chip, sowie eine zentrale Datenbank unter Kontrolle der Regierung. Die Bevölkerung signalisierte schon früh erhebliche Chancen für die Freiheitskampagne gegen die neuen Überwachungsgesetze zu siegen.
Anfang des Jahres überlegte die vom Demokratie-Ausbruch völlig überraschte Schweizer Regierung, wie sie die verfassungsmässigen Rechte des Volkes „anpassen“ könne um weiter die Kontrolle zu behalten. Nun soll die Volksabstimmung im Mai durch eine massive, versteckte Lobbykampagne der Schweizer Regierung für das Überwachungspaket manipuliert werden.
Wer auf einen sauberen Abstimmungskampf hoffte, hatte nicht mit der Hinterhältigkeit des Bundesrates gerechnet. Bereits letzten Herbst hatte dieser in einer Nacht- und Nebelaktion, per Notrecht und am Parlament vorbei, die Schweiz an die Pleitebank UBS gekettet und in den Sumpf der Finanzkartelle gezogen (Radio Utopie berichtete).
Nun droht der Schweizer Regierung eine weitere öffentliche Blamage: zwei Parlamentarier reichten brisante Anfragen an den Bundesrat bezüglich der Volksabstimmung ein.
Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) am 16.März :
„Kann der Bundesrat garantieren, dass die Gelder der Steuerzahlenden nicht für die Kampagne zur Unterstützung der Einführung von biometrischen Pässen ausgegeben werden, die von der Kommunikationsagentur Furrer/Hugi & Partner AG geleitet wird, welche bereits in der Vergangenheit für den Bund gearbeitet hat?“
Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), ebenfalls am gleichen Tag:
„Trifft es zu, dass der Bund dem Büro Furrer/Hagi & Partner AG Geld überweist oder überweisen wird, um für ein Ja für biometrische Pässe zu werben?“
Die Antwort des Bundesrates:
„Die Aktivitäten der genannten Agentur werden nicht mit Bundesgeldern unterstützt. Die Agentur ist dem Bundesrat aber bekannt. Sie richtet, wie viele andere Organisationen, Politiker und Bürger auch, hin und wieder Fragen zur Vorlage, über die am 17. Mai abgestimmt wird, an die zuständige Projektorganisation. Diese Fragen beantwortet die Projektorganisation in Erfüllung des behördlichen Informationsauftrags.“
Diese Aussage der Schweizer Regierung ist nicht korrekt.
Das Ja-Komitee wirbt auf seiner Homepage für die Einführung der biometrischen Ausweise. An sich in einer Demokratie ein normaler Vorgang. Sieht man aber genauer hin, so stellt man fest, dass die beauftragte Agentur „Furrer.Hugi & Partner AG für Public Affairs und Kommunikationsmanagement“ und deren Mitarbeiter in der Tat etwas mehr als nur „bekannt“ sind:
Der Managing Partner von „Furrer.Hugi & Partner“, Lorenz Furrer, war von 1999-2003 Bereichsleiter Kommunikation im Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD (Informatikstrategieorgan Bund).
Nicole Beutler, Consultant, war von 2000-2001 Stv. Leiterin Bereich Kommunikation des Informatikstrategieorgans Bund.
Die Agentur „Furrer.Hugi & Partner AG für Public Affairs und Kommunikationsmanagement“ hat ihren Sitz in Bern, nur weltrekordverdächtige 68 Meter bzw. 49 Sekunden Fussweg vom Bundeshaus entfernt. Zwei weitere Standorte befinden sich in Zürich und Brüssel. Nach eigenen Angaben gehört zu ihren Hauptdienstleistungen
„Direktes Lobbying d.h. interessengesteuerte Kommunikation mit Entscheidungsträgern (und) Indirektes Lobbying d.h. interessengesteuerte Kommunikation z.B. über Medien, Mediatoren, Interessengemeinschaften.“
Man schaue sich jetzt einmal die Komiteeleitung der Lobbyisten des biometrischen Überwachungspaketes an. Im Co-Präsidium dieses Komitees „Ja zur Reisefreiheit!“ sitzen folgende Personen:
– Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer (und Mitglied im Economiesuisse Geschäftsführerausschuss)
– Gerold Bührer, Präsident Economiesuisse
– Ständerat Bruno Frick, CVP/SZ (und Mitglied im Economiesuisse Vorstand)
– Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG
– Nationalrat Hans Grunder, Präsident BDP
– Hans-Jörg Leuzinger, Präsident Schweizerischer Reisebüro-Verband
– Nationalrat Ruedi Noser, Vizepräsident FDP (und Mitglied der Economiesuisse Bildungskommission)
– Ständerat Maximilian Reimann, SVP/AG
und Franz Steinegger, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes.
Was natürlich zuerst ins Auge fällt und die Interessenslage überdeutlich macht: gleich vier hochrangige Funktionäre des „Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft“ Economiesuisse sind vertreten. Vertreten tun diese hohen Herren und Damen naturgemäss Profit-Interessen. In der Wirtschaftsordnung unserer Epoche geht es schliesslich nicht um Wohlfahrt. Allzu sehr mit ihrer Interessenslage an die Öffentlichkeit drängen tun die Damen und Herren des „Ja“ allerdings nicht besonders.
Diese Verbindungen der einzelnen Personen zwischen Economiesuisse und der Komiteeleitung des Ja-Komitees werden noch interessanter, wenn man weiss, dass sogar die Internetdomain www.reisefreiheit.ch auf den Namen Economiesuisse registriert ist.
Wer aber ist die Economiesuisse nun eigentlich im Detail?
„Economiesuisse versteht sich als Interessenvertreter der Wirtschaft im politischen Prozess, sie vertritt die angeschlossenen Mitglieder sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Lobby-Organisation versucht Economiesuisse Einfluss auf das Parlament auszuüben.“
Die Economiesuisse hatte bereits im Januar 2007 in der sogenannten „Vernehmlassungsantwort“ an den Bundesrat im Vorfeld zur Ausarbeitung des biometrischen Überwachungspaketes geschrieben:
„Wir haben zu diesem Vorhaben keine Einwendungen und unterstützen das vorgeschlagene Vorgehen. Die Vorlage ist … für die Wirtschaft von grossem Interesse.“
Schaut man sich das Lobby-Netzwerk der involvierten Herrschaften noch etwas genauer an, stellt man fest, dass die Agentur „Furrer.Hugi & Partner“ gleichzeitig auch die Geschäftsstelle der Epower-Initiative betreut, welche sich nicht zum Ziel gesetzt hat das Wohl der Schweiz, sondern „den ICT-Standort Schweiz“ zu fördern:
„Wir betreuen und betreiben die Geschäftsstelle dieser parlamentarisch-wirtschaftlichen Gruppe von Ständerat Bruno Frick und Nationalrat Ruedi Noser, welcher auch leitende Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung angehören und sich zum Ziel setzt, den ICT-Standort Schweiz zu fördern.“
Kickt man dort auf „ePower – eine parlamentarische und wirtschaftliche Initiative“ wird man direkt weitergeleitet auf eine Webseite, deren Inhalt einem fast die Schuhe auszieht.
„Die ePower-Initiative wird operativ von diesem Kernteam geleitet:
Ständerat Bruno Frick, CVP/SZ
Nationalrat Ruedi Noser, FDP/ZH
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG
Nationalrätin Natalie Rickli, SVP/ZH
Fritz Sutter, Kontakt zu Vorstand ICTswitzerland und asut
Lorenz Furrer, Kommunikation / Medien
Andreas Hugi, Geschäftsführer
Die ePower-Initiative wird von folgenden Firmen und Organisationen aktiv unterstützt: Alcatel-Lucent, Cablecom, CSC Switzerland, Die schweizerische Post, Ebay Schweiz, EDS (Schweiz), Euro-Delta AG,
Hewlett-Packard (Schweiz), ICW global, IBM (Schweiz), Microsoft Schweiz, Mobilezone, Noser Management, Orange Communications, SAP (Switzerland), Sun Microsystems, Sunrise, Swisscom, Thales Suisse S.A.
Eine enge und gute Zusammenarbeit existiert zudem mit dem Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB). Zudem unterstützen die folgenden Verbände die Arbeit von ePower: economiesuisse, ICTswitzerland, asut, Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften SATW.“
Mal abgesehen davon, dass der Managing Partner von „Furrer.Hugi & Partner“, Lorenz Furrer, von 1999-2003 Bereichsleiter Kommunikation im Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD (Informatikstrategieorgan Bund) war und „Furrer.Hugi & Partner“ Consultant Nicole Beutler von 2000-2001 Stv. Leiterin Bereich Kommunikation des Informatikstrategieorgans des Bundes (ISB) –
bei den oben genannten Firmen handelt es sich um Konzerne welche direkt oder indirekt von einem Biometriezwang für die Ausweisdokumente von 7.7 Millionen Schweizern profitieren würden. Bei Namen wie Cablecom, Sunrise und Swisscom werden da gleichzeitig noch andere Erinnerungen wach:
„E-Mail-Gate im Bundeshaus behindert das Referendum gegen biometrische Pässe“,
„Bekämpfung von Spams und ihren Nebenwirkungen„,
als diese Kommunikations-Konzerne im August 2008 wochenlang das Referendum behinderten und Emails des Referendumskomitees blockierten (Radio Utopie berichtete).
Aber noch aufschlussreicher ist, dass man von den 7 Mitgliedern des Kernteams der ePower-Initiative satte 5 im Kernteam der „Ja-„Komiteeleitung wiederfindet, Frick, Graf-Litscher, Noser sowie Furrer und Hugi von der gleichnamigen PR-Firma, wo beide Organisationen auch noch ihre Adresse haben.
Hier ergibt sich sowohl ein gemeinsames Motiv zur Beförderung der neuen Überwachungsgesetze, als auch ein regelrechtes Interessen-Netzwerk:
Schweizer Biometrieindustrie = Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen = parlamentarisch-wirtschaftliche ePower-Initiative = Komitee «Ja zur Reisefreiheit!»
Quasi familiäre Zustände herrschen auch in der Facebook-Gruppe des Ja-Komitees:
Gründer und Administratoren der Gruppe sind – wie könnte es anders sein – Andreas Hugi und Nicole Beutler, die gleichzeitig als Geschäftsführer bzw. stv. Geschäftsführerin der ePower-Initiative fungieren. Besonders pikant: wenn man auf Facebook auf deren Namen klickt, sieht man, dass beide sowohl die SP-Nationalrätin Pascale Bruderer als auch FDP-Nationalrat und FDP-Schweiz-Vizepräsident Ruedi Noser (dessen Name in der ePower-Initiative, in der Economiesuisse und in der Ja-Komiteeleitung auftaucht) zu ihren Facebook-Freunden zählen!
Pascale Bruderer hat in der Schlussabstimmung zu den biometrischen Ausweisen am 13.6.2008 als eine der wenigen SP-Nationalräte mit „Ja“ gestimmt. Sie bekleidet derzeit als 1. Vizepräsidentin des Nationalrats die zweithöchste Position im Schweizer Parlament und soll im kommenden Jahr sogar Nationalratspräsidentin der Schweiz, damit Vorsitzende des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung werden.
Amüsant in diesem Zusammenhang ist zudem, dass Frau Bruderer nun ausgerechnet als Präsidentin der Schweizerischen Lauterkeitskommission fungiert, die auf ihrer Internetseite ihren Zweck wie folgt definiert:
„Konsumenten und Wirtschaft sind gleichermassen daran interessiert, dass unlautere kommerzielle Kommunikation (sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit) ausgemerzt wird.“
Angesichts von Bruderers Verbindungen zur PR-Firma Furrer.Hugi & Partner wirkt dies eher wie ein schlechtes Drehbuch, das nicht adäquat nachgespielt wurde.
Aber tauchen wir noch weiter ein in die holde Sippschaft der „Ja“-Sager zum Überwachungsstaat nach übertrieben deutschem Vorbild.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist direkter Kunde von „Furrer.Hugi & Partner“ u.a. durch:
a) das Bundesamt für Bauten und Logistik
„Wir unterstützen das Bundesamt für Bauten und Logistik in der Kommunikation mit den Zielgruppen Medien, Öffentlichkeit und Mitarbeitende.“
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ist die Stelle beim Bund, wo seit Jahren die Schweizer Pässe produziert („konfektioniert und personalisiert„) werden.
„Wir unterstützen die Schweizerische Post in ihrem Public Affairs Management.“
c) das eGovernment-Symposium 2009
„Für die massgebenden Organisationen im eGovernment-Umfeld dürfen wir im Herbst 2009 bereits zum dritten Mal das nationale eGovernment-Symposium organisieren und durchführen.“
„Das 3. nationale eGovernment-Symposium wird wiederum organisiert vom Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB), der Berner Fachhochschule (BFH), dem Verband Swiss ICT, dem Verein eCH, der parlamentarisch-wirtschaftlichen Initiative „ePower für die Schweiz“ sowie von der Stiftung Produktive Schweiz (SPS).“
Sponsoren: Die Post, SAP, Microsoft, BearingPoint
d) die Parlamentarische Gruppe Kultur
„Wir betreuen diese parlamentarische Gruppe im Auftrag von Ständerätin Anita Fetz und Nationalrat Kurt Fluri bei all ihren Aktivitäten im Rahmen der Sessionsanlässe und dokumentieren Parlamentarier im Bereich Kulturpolitik.“
Und als ob es kein Ende haben will, geht’s weiter mit:
– Schweizerischer Reisebüro-Verband, dessen Präsident Hans-Jörg Leuzinger in der Ja-Komiteeleitung sitzt.
– Schweizer Tourismus-Verband, dessen Präsident Franz Steinegger in der Ja-Komiteeleitung sitzt.
Setzt man dieses Puzzle zusammen, wird überdeutlich dass hier ein ganzes Spinnennetz aus Überwachungs- und Kommunikationskonzernen zusammen mit der Regierung versucht, die Volksabstimmung der Schweizer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unlauter zu beeinflussen, wenn nicht sogar zu manipulieren. Der Verdacht liegt nahe, dass aus Imagegründen der Schweizerische Reisebüro-Verband und der Schweizer Tourismus-Verband in die Komiteeleitung geholt wurden, um der „Ja“-Kampagne das Stigmata der Antidemokraten zu nehmen und stattdessen zynisch ausgerechnet den Begriff „Freiheit“ unterzubringen.
Aber es kommt noch dicker. Nationalrat Oskar Freysinger in einer weitere Anfrage vom 16. März:
„- Heisst der Bundesrat die irreführende Medienmitteilung des Bundesamtes für Polizei gut, dem zufolge keine biometrischen Identitätskarten ausgestellt würden, d. h, kein RFID-Chip integriert würde und die Abnahme von Fingerabdrücken somit nicht nötig wäre?
– Gedenkt der Bundesrat die gezielte Verbreitung von weiteren Fehlinformationen dieser Art, die auf hinterhältige Weise die Beeinflussung der Abstimmungsergebnisse bezwecken, bis zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 zu stoppen?“
Die Antwort des Bundesrates vom 16.03.2009:
„Das Bundesamt für Polizei hat am 18. Februar 2009 nach einer Reihe von anderslautenden Informationen der Medien darauf hingewiesen, dass die Identitätskarte (ID) weiterhin in der heutigen Form ohne Datenchip ausgestellt wird. Die entsprechende Medienmitteilung hält zudem fest, dass es offen ist, ob es je eine ID mit Chip geben wird, und ob allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip ausgestellt werden könnte. Erst wenn alle Anliegen und Anforderungen geprüft sind, werde es möglich sein, dem Bundesrat einen Antrag zur Weiterentwicklung der ID zu unterbreiten.“
Die Mitteilung legt zudem dar, wie die massgebenden Bestimmungen des Bundesbeschlusses lauten, über den am 17. Mai 2009 abgestimmt wird:
„Das revidierte Ausweisgesetz, das am 17. Mai 2009 zur Abstimmung kommt, hält in Artikel 2 Absatz 2bis fest: ‚Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten.‘ Gemäss Artikel 2 Absatz 2ter der Vorlage legt der Bundesrat fest, welche Ausweisarten mit einem solchen Chip versehen werden.“
Mit dieser Medienmitteilung hat das Bundesamt für Polizei den behördlichen Informationsauftrag umgesetzt, der sich aus Artikel 10a Absatz 1 („Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.“) und Absatz 2 („Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit“) des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR. 161.1) ergibt.
In Anwendung dieses gesetzlichen Informationsauftrags wird der Bundesrat die Stimmberechtigten weiter über die Vorlage vom 17. Mai 2009 informieren.“
Die ausweichende Antwort der Regierung auf diese unverblümte Frage des Befürworters der Freiheit von Schweizer Bürgern, Oskar Freysinger, kann nicht verleugnen, dass die in der obigen Frage erwähnte Medienmitteilung vom 18.2.2009 des Bundesamtes für Polizei bereits der zweite Fall von offensichtlicher Manipulation via Medienmitteilung durch das Bundesamt für Polizei im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung war. Bereits in einer ersten Pressemeldung vom 29.Oktober hatte das Bundesamt für Polizei das korrekte Wort „Reisedokumente“ zynisch durch das Wort „Reisefreiheit“ ersetzte und damit der ganzen „Ja“-Kampagne das Stichwort gegeben.
Das ist allein schon deshalb skandalös, weil das Menschenrecht der Reisefreiheit selbstverständlich auch in der Schweizer Verfassung garantiert ist und durch die untergebene Regierung den Bürgern garantiert werden muss. Aber auch der ewiglich beschworene angebliche Zwang durch die Übermutter EU existiert nicht.
In der EU-Verordnung kommt das Wort „Reisefreiheit“ kein einziges Mal vor; das korrekte Wort „Reisedokumente“ dagegen 37 (!) mal.
Auch im Schweizer Bundesbeschluss selbst kommt das Wort „Reisefreiheit“ ebenfalls kein einziges Mal vor, das korrekte Wort „Reisedokumente“ dagegen 6 mal.
In der Botschaft des Bundesrates vom 8.6.2007, mit der das Gesetz vom Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung vorgelegte wurde, kommt das Wort „Reisefreiheit“ auf 42 Seiten nur gerade 3 mal vor, der zutreffende Begriff „Reisedokumente“ findet im Gegensatz dazu auf den gleichen 42 Seiten ganze 70 (!) mal.
Ein klarer Beweis, dass es bei dieser Vorlage um ganz normale Reisedokumente geht und um nichts anderes. Den Kampfbegriff „Reisefreiheit“ – als ginge es um ostdeutsche DDR-Bürger in den 80er Jahren des Kalten Krieges – holten der Schweizer Bundesrat und das Bundesamt für Polizei dagegen schlagartig aus der Schublade, nachdem Mitte Oktober 2008 das Referendum wider Erwarten erfolgreich zustandegekommen war. Nun änderte sich die Begrifflichkeit der Schweizer Regierung schlagartig.
Erstmals mit dem falschen Wort „Reisefreiheit“ wurde in der oben bereits erwähnten Medienmitteilung 2008 operiert. Bereits der Titel „Biometrischer Pass und Reisefreiheit – Volksabstimmung im kommenden Mai“ deutet daraufhin, dass da ein hastig zusammengezimmerter Plan B aus der Tasche gezogen worden war, um den traditionell freiheitsliebenden Schweizern eine neu ausgerichtete Regierungspropaganda unterzujubeln.
Im offiziellen „Abstimmungsbüchlein“, welches im Namen der Regierung zusammen mit der Abstimmungskarte persönlich adressiert an jeden Schweizer Stimmbürger als „Meinungsbildungsgrundlage“ geschickt wird, findet man im durch Bundesrat/Bundesamt für Polizei formulierten Text den irreführenden Begriff „Reisefreiheit“ 7 mal. Eine glatte Manipulation.
Im offiziellen Teil des Abstimmungsbüchleins (also dem Text, den Bundesrat/Bundesamt für Polizei nicht beeinflussen konnten, weil er sich auf Titel der Vorlage, Abstimmungsfrage und den Text des Erlasses bezieht) kommt das Wort „Reisefreiheit“ nicht ein einziges mal vor, dafür korrekte Wort „Reisedokumente“ 12 (!) mal.
Der offizielle, nicht beeinflussbare Text steht damit den frei formulierten Erläuterungen von Bundesrat/Bundesamt für Polizei entgegengesetzt gegenüber. Allein an diesem Beispiel sieht man eindrücklich, neben den Verflechtungen des Konzern- und Lobbyisten-Netzwerkes mit der Regieung, den Grad der unlauteren Beeinflussung der Volksabstimmung durch die Bundesbehörden.
NACHSCHLAG
Am 18.Februar veröffentlichte das Bundesamt für Polizei eine Medienmitteilung mit dem Titel „Identitätskarte weiterhin ohne Chip“. Damit wurde der gezielte Eindruck erweckt, es gehe bei der Abstimmung vom 17.5.2009 nur um biometrische Pässe, nicht aber um biometrische Identitätskarten. Verschwiegen wurde jedoch, dass genau diese Abstimmungsvorlage bei Annahme durch das Volk dem Bundesrat die unwiderrufliche Kompetenz erteilt, jederzeit danach ebenfalls biometrische Identitätskarten einzuführen.
Diverse Seiten haben auf den irreführenden Inhalt dieser Medienmitteilung hingewiesen, z.B. „Grundrechte.ch“ und „Biopass-nein“.
Zusätzlich hat das Referendumskomitee in seiner Stellungnahme aufgedeckt, wie das Bundesamt für Polizei zuvor sein offizielles Informationsblatt und die Internetseite einzig in genau diesem Punkt abgeändert hatte. Denn in der ursprünglichen Version des Bundesamtes hatte es noch wörtlich geheissen:
„Daher sollen in einem zweiten Schritt auch bei der IDK biometrische Daten eingeführt werden“
Nachdem bekannt wurde, dass das Referendum zustandegekommen war und es zu einer Volksabstimmung kommen würde, wurde nicht nur genau diese entsprechende Frage 10 im Informationsblatt geändert, sondern gleich die ganze Frage umformuliert und abgeschwächt.
Nach dieser brisanten Enthüllung – die von der Schweizer Presse bisher jedoch nicht publik gemacht wurde – liess das Bundesamt für Polizei eiligst gleich das ganze Informationsblatt von seiner Internetseite verschwinden und schaltete am 25. Februar eine komplett andere Darstellung der eigenen Position.
Auch das ist unendlich peinlich für die Bundesbehörden: Das ursprüngliche Informationsblatt ist immer noch als Kopie auf der Seite des Referendumskomitees verfügbar. Und als Krönung dient nun genau dieses von der Internetpräsenz der Schweizer Polizeibehörde „verschwundene“ Informationsblatt ausgerechnet bei den Konzernlobbyisten der „Ja“-Kampagne.
Das bis zum 24.Februar online gestellte offizielle Bundesamt für Polizei-Informationsblatt.
Das offizielle Informationsblatt des nun eilig gegründeten Komitees «Ja zur Reisefreiheit!».
Wenn sich die Schweizer, ihr Parlament und ihre Parteien eine derartige Manipulation der öffentlichen Meinung durch Regierung, Bundesbehörden und profitorientierten Konzernen weiter bieten lassen, dann wird einmal der Tag kommen, an dem sie der eigenen Entmachtung durch die Obrigkeit tatenlos zusehen müssen.
DIE REPUBLIK SCHWEIZ UNTER DRUCK AUS BERLIN UND BRÜSSEL
Zur Zeit sieht sich die Schweiz einem enormen Druck des demokratisch weder legitimierten noch kontrollierten Brüsseler Apparates ausgesetzt. Dabei ist die sogenannte „Europäische Union“ keine Union, sie ist eine Plutokratie, in der die unheilige Berliner Bundesregierung eine verheerend mächtige Rolle spielt.
Die deutsche Bundesregierung, welche mittlerweile selbst die obersten Gerichte der Republik vollständig und ungestraft ignoriert, ruiniert nach dem Motto „Nach uns die EU“ nicht nur die eigene Republik – sie will ganz Europa in diesen verhängnisvollen Schlund hineinziehen. Dabei versucht sie gezielt und bewusst – wie die EU-Lobby in der Schweiz – nationalistische Kräfte als scheinbar einzige Alternative zur EU regelrecht aufzubauen.
Diese strategisch in der Minderheit befindlichen, rückwärtsgewandten und völkischen Strömungen dienen sowohl in der Republik Schweiz, als auch in der Republik Deutschland als abschreckendes Beispiel für die Öffentlichkeit, um eine angebliche Alternativlosigkeit zur autoritären EU vorzutäuschen und den Souveränisten und republikanischen Kräften beider Länder die Moral für einen Widerstand gegen den aufkommenden Obrigkeits- und Überwachungsstaat zu nehmen.
Darauf dürfen die freiheitsliebenden Schweizer nicht hereinfallen.
DIE OBERSTE INSTANZ JEDER REPUBLIK: DIE VERFASSUNG IHRER BÜRGER
Es geht nicht um Personen. Es geht nicht um ökonomische Interessen. Es geht um den Kern der Gesellschaft, wie sie sich selbst sieht, wenn sie in den Spiegel schaut. Diese gesellschaftliche Seele wird nicht durch Parteien, nicht durch eine Regierung, ja nicht einmal durch ein Parlament garantiert – sondern durch den Gesellschaftsvertrag namens Verfassung.
In Artikel 13 der Schweizer Verfassung heisst es:
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Diese Verfassung der Schweiz ist es, welche die Unabhängigkeit und die Freiheit der Schweizer garantiert – gegen jede Macht.
Ihr Geist sollte es wert sein, dass man sie verteidigt.
(…)
17.11.2008 Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
18.10.2008 Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln für Referendum in 2009
27.09.2008 Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung
13.08.2008 Freiheitskampagne.ch: Erfolgsmodell gegen die EU
18.07.2008 “Liebe EU-Mithäftlinge…”: Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch
letzte Linkkorrekturen: 27.03, 21.30 Uhr