Gestern gab die Bundeskanzlerin vor dem wieder einmal wenig besuchten Bundestag eine Regierungserklärung anlässlich des am 3. und 4. April stattfindenden NATO-Gipfels ab.
In dieser Erklärung wird die NATO als Friedensstifter und Garant der Meinungsfreiheit gewürdigt, auch dann, wenn die Bevölkerung gegen diese protestiert.
Aus Protest gegen diese Behauptung wurden von einigen Abgeordnete der LINKEN Friedensfahnen und „NO NATO NO WAR“-Plakate hochgehalten. Da eine solche Aktion der Meinungsäusserung „im Parlamentarismus überhaupt nichts zu suchen“ hätte und „Mätzchen“ wären, erteilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Ordnungsruf.
Nach einer Anfrage der Linken gab die Bundesregierung zu, dass die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet haben und das Gefängnis in Rastatt für die Aufnahme in den »Langzeitgewahrsam« vorbereitet wurde.
Grösste und modernste Militärtechnik wird gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt werden: AWACS-Überwachungsflugzeuge als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum«, schwerbewaffnete Feldjäger, ABC-Abwehr, optisches wie elektronisches Gerät, zusätzlich zu dem grossen Polizeiaufgebot mindestens 600 Bundeswehrsoldaten.
Krieg und Staatsterror der Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Wir sind eine Masse, die man bei unterstellter Unbotmässigkeit zu Brei zerquetschen muss: „Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet“ kündigt Landespolizeichef Erwin Hetger an.
Frankreich wird am Samstag die Grenze an der Europabrücke schließen, auch das ist Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste, sagte, dass auf Grund dieser Militärmassnahmen immer mehr Bürger sich zu Protesten entschliessen, die sich bisher passiv verhalten haben. Die Bevölkerung erkenne immer mehr, dass sich die Politik gegen sie richtet.
„Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.“
Update 27.08.2009
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