Es gibt nun wirklich viel Mist, der aus unserer Verfassung gemacht wird. Das hängt vor allem mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Bürger der Republik zwar einerseits damit unzufrieden sind was der real existierende Staat von seinen vorgegebenen Pflichten umsetzt – nämlich so gut wie nichts – aber andererseits nicht in der Lage, willens oder fähig sind ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit oder Streikrecht überhaupt wahrzunehmen.
In einer Umfrage für das Staatsfernsehen ZDF und sein „Politbarometer“ beantworteten 1343 wahlberechtigte Bürger kürzlich die merkwürdige Frage „Sind Sie mit dem Grundgesetz zufrieden?“ zu 75% mit „Ja“ und 19% mit „Nein“. (1)
Auf die durch die staatlichen Meinungsmacher bewusst aus dem direkten Zusammenhang gerissene Frage „Sind Sie damit, wie in Deutschland Politik gemacht wird, zufrieden?“ antworteten dagegen nur 33% mit „Ja“ und 64% mit „Nein“ (2).
DIE REPUBLIK BRAUCHT NEUE POLITISCHE ORGANISATION
Die „politische Klasse“, wie sie sich selbst gern nennt, sie hat seit ihrer Existenz als Parteien-Oligarchie vor allem vor einem Angst: vor dem politischen Volk. Das Wort von der „Politikverdrossenheit“ wird durch die Partei-Oligarchen und ihre bezahlten Zuarbeiter in Konzernmedien und Staatspresse deshalb so gern verwendet, weil es gelogen ist. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind parteiverdrossen, und zwar von den real existierenden etablierten Parteien. Deren Politik besteht vor allem im Herausreden aus selbstgeschaffenen Problemen die samt und sonders auf die arbeitenden Schichten abgewälzt werden, während die besitzenden Klassen und Gelderfinder des Bankensystems hofiert werden.
Dabei ist dieses Parteiensystem nie von der Verfassung gewünscht, angestrebt oder auch nur ermöglicht worden – es wurde ermöglicht von einem Volk, was zu dumm ist für die Demokratie, zu lethargisch um sich zu organisieren, zu apathisch sich zu engagieren, zu feige sich mit der eigenen Meinung auch einmal gegen eine Mehrheit zu positionieren und um endlich zu begreifen dass es von sämtlichen politischen Stellvertretern – von „Linken“, „Grünen“, „SPD“ über „Attac“,“ DGB“ bis hin zur „MLPD“ – nichts als verraten und verkauft worden ist.
WIR SIND DAS POLITISCHE VOLK
Die im Jahre 2004 von der Bevölkerung (ob des Jahrzehnte andauernden Betruges durch die politischen Organisationen völlig verzweifelt) selbst organisierten Montagsdemonstrationen wurden von sämtlichen Berufslügnern des vermeintlich linken, gewerkschaftlichen, sozialistischen oder emanzipatorischen Spektrums zuerst lächerlich gemacht, dann über den grünen Klee gelobt, dann organisiert unterwandert, umgelenkt, instrumentalisiert und schliesslich solange gespalten bis sie sich totgelaufen hatten.
Die „Tagesschau“ am 28.August 2004:
Nachdem die „Spitze gebrochen“ war (so damals der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering über das Abflauen der Bevölkerungsproteste) übernahm die alte Staatspartei PDS die vorher als Auffangbecken für freie Aktivisten gegründete WASG und ernannte sich zur „Linken“. Dabei behilflich war ihr die SPD-Spitze um Kanzler Schröder und Müntefering, die nach der desaströsen Wahlniederlage in NRW 2005 die vorgezogenen Neuwahlen ausrief.
Das Ende vom Lied: es gab eine Partei mehr im Bundestag, es änderte sich nichts und wenn, dann wurde es schlimmer. Das politische Volk war wieder einmal von allen, aber auch allen politischen Organisationen verraten und verkauft worden.
Es war nicht nur diese Intrige, die einem klar machen musste mit was für einer verkommenen „Polit“-Clique aus Fantomparteien, Fantomorganisationen und Fantombewegungen man es hier in der Republik zu tun hat, wenn man politisch aktiv sein will: es war diese unsagbar klägliche, weinerliche, jämmerliche Opfer-Haltung der um die eigene Arbeit Betrogenen, welche einen den Kopf schütteln liess. Was für ein Haufen Jammerlappen.
Dabei spielt ausgerechnet der DGB die mieseste Rolle von allen.
DGB: HANDBREMSE DES VOLKES, STEIGBÜGELHALTER DES BANKENKAPITALISMUS
Der DGB ist vergleichbar mit der Rolle eines Schwerlasters, der gezogen von Millionen wütender Fabrikdrohnen vorneweg mit ca.10 Km pro Stunde auf der Standspur schleicht, während im Führerhäuschen die Funktionäre auf der rauchenden Handbremse sitrzen und wimmern, „Neiiiin, neiiin, neiiin, nicht so schnell“. Und genau diese Bande, welche seit dem vertuschten Skandal um die Gewerkschaftsbank AHBR (3) seit Jahren durch die Finanzkonglomerate erpresst wird, warnt nun vor dem bissigen Hunde namens „Volk“, was ja so primitiv sei dass es sich ob des Verrates durch die Gewerkschaften bald nur noch gewalttätig in „Sozialen Unruhen“ äussern könne.
Wer einmal versucht hat überhaupt so etwas wie einen sozialen Protest, einen Streik oder eine echte Gewekschaft in Deutschland hinzubekommen, der weiss, wer alles daran setzt genau dies zu verhindern. Wer die Gewerkschaften in Italien oder Frankreich sieht, sich fragt, „ja was ist denn eigentlich in Deutschland los“ und es nicht einmal hinbekommt zu begreifen, dass dies mit den real existierenden Gewerkschaften in Deutschland zusammenhängt, der ist schlicht politikunfähig.
FAZIT: ALLE VERSAGEN – SCHULD HAT DIE VERFASSSUNG?
Der Zustand der real existierenden Republik kann nicht der Verfassung angelastet werden. Die Verantwortung trägt das Volk, was sich das Gebaren des etablierten Staates und seiner von ihm partizipierenden und profitierenden Kreise gefallen lässt.
Dieses Verhalten des Volkes aber, der miserable Geisteszustand, das niedergedrückte Selbstbewusstsein der einzelnen Menschen deren Zusammenwirken (auch nur als Summe der einander ignorierenden Teile) das Volk bilden, das kann sich ändern und eine Verbesserung erwirken – wenn die Verfassung bleibt.
Und darum geht es: die Verfassung zu verteidigen, damit sich das Selbstbewusstsein des Volkes hebt und es von seinen Grundrechten endlich Gebrauch macht.
Das haben schliesslich sogar mutige Leute in Deutschland hinbekommen, welche diese Rechte nicht hatten. Zur Erinnerung – der 10.Oktober 1989:
Man muss es sich immer wieder sagen: die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weiss unsere Verfassung sehr wohl zu schätzen: aber was durch die Parteien-Oligarchien aus ihr gemacht wird, das hängt ihr zum Halse raus.
Zeit für Veränderungen.
Quellen:
(1) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6324/umfrage/zufriedenheit-mit-deutschem-grundgesetz/
(2) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6326/umfrage/zufriedenheit-mit-politischer-kultur-in-deutschland/
(3) http://www.radio-utopie.de/2008/01/30/Das-linke-Missverstaendnis-der-Berliner-Republik