Bundesweite Aktionen von Bürgerrechtlern und Dissidenten zum Deutschen Verfassungstag

Heute werden Bürgerrechtler, Dissidenten und verfassungstreue republikanische Kräfte in 26 deutschen Städten die Grundrechte von 84 Millionen Menschen würdigen und Staat sowie Kapital daran erinnern dass sie keine Rechte, sondern sich ausschliesslich diesen Grundrechten zu unterwerfen haben. Hierzu erklärt der AK Vorratsdatenspeicherung:

 

„Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands dazu auf, an Aktionen zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat teilzunehmen. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes greift der Überwachungswahn um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation und der Aufrüstung des Bundeskriminalamts stehen nun mit der Aufzeichnung und Filterung des Surfverhaltens im Internet, dem Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und der elektronischen Gesundheitskarte weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um unser Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zu demonstrieren und gegen den Abbau unserer Freiheitsrechte zu protestieren, versammeln wir uns am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands zu Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für die historische Errungenschaft ihrer Freiheitsrechte auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Informationen zu den lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen 

1. Überwachung abbauen

 Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Wie kann ich mitmachen?

Wir haben eine Anleitung geschrieben, die Schritt für Schritt erklärt, wie jeder bei dem Aktionstag am 23. Mai mitmachen kann. Auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen – nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf. Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.“

Radio Utopie wünscht alles Gute. Man bemüht sich.

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/